Mittwoch 16. März 2005, 13:26 Uhr E i l EU setzt Verhandlungsbeginn mit Kroatien aus
Brüssel (AP) Die EU hat den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ausgesetzt. Die Außenminister konnten sich am Mittwoch in Brüssel nicht darauf einigen, die Gespräche wie geplant am (morgigen) Donnerstag zu beginnen, wie es in diplomatischen Kreisen hieß.
Die Europäische Union verschiebt Diplomaten zufolge ihre Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Mit dieser Entscheidung reagierten die EU-Außenminister heute in Brüssel darauf, dass Kroatien nach Einschätzung des Uno-Kriegsverbrechertribunals nicht vollständig mit dem Gericht zusammenarbeitet.
Brüssel - Das Gericht verlangt die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina. Die Beitrittsverhandlungen sollten ursprünglich morgen beginnen. Unmittelbar vor dem Beschluss der EU-Außenminister traten Meinungsunterschiede deutlich zutage. Zugleich versicherte der derzeitige Vorsitzende des Außenministerrates, Jean Asselborn (Luxemburg): "Welche Entscheidung wir auch immer heute treffen: "Die Tür, die für Kroatien nach Europa führt, ist offen und bleibt offen."
Die Verhandlungen über die exakte Formulierung der Schlussfolgerungen dauerten zwar noch an. Klar sei aber, dass die Gespräche morgen noch nicht beginnen könnten.
"Es geht nicht um Milde oder Härte mit Kroatien, sondern es geht um die Frage der Fairness", sagte zuvor die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. "Wir haben Kroatien immer auf seinem Reformweg unterstützt. Hier ist Beachtliches geleistet worden, auch in der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof." Österreich gehört mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei zu jenen Ländern, die sich für sofortige Verhandlungen mit Kroatien einsetzen.
"Es wäre das falsche Zeichen, wenn die EU jetzt Verhandlungen mit Kroatien begönne", sagte hingegen der niederländische Außenminister Bernard Bot. "Eine wesentliche Vorbedingung ist nicht erfüllt", sagte der britische Außenminister Jack Straw. Dafür gebe es "Beweise". Er halte Verhandlungen im Juli für möglich. Großbritannien, die Niederlande, Dänemark und Schweden lehnen die Beitrittsverhandlungen besonders entschieden ab.
Leider ja,das zeigt mir das du kein Politiker bist, würdest es sonst nicht bemerken :) Aber die EU um Länder zu erweitern,diesen aber dann nicht die Förderungen zu geben um sie möglichst schnell auf "EU Standart" zu bringen kann ja auch nicht die Lösung sein.Und selbst wenn nach vielen Jahren z.B. eine Angleichung der Löhne spürbar wird wird nicht sehr viel bringen weil die relevanten Wirschaftszweige ihre Betriebe ja doch wieder rechtzeitig in Billiglohn Länder verlegen werden. Mein Verstand sagt mir das man Wirschaft nur beleben kann in dem die ausgeschütteten Gewinne auch wieder in diese fliessen,und nicht wie meist in die Konten von den bereits Reichen und den meist unverschämt überbezahlten Politikern.Mag ja sein das ein EU Beitritt vielen neue Chancen eröffnet,aber meist nur denen die bereits reich sind :)Aber ich will hier nicht vom Thema abweichen.... Ich persönlich kann das Verhalten der EU Aussenminister sowie der Vorsitzenden nicht billigen.Von Menschenrechten zu reden ist gut und schön, aber sollte man sich dann nicht auch an simple Sachen wie die Unschuldvermutung halten ? Ich meine damit das die EU die Regierung Kroatiens bezüglich Gotovina ja mit Ihrem Verhalten praktisch als Lügner abstempelt.Ich kann nur für mich sprechen, aber wenn mir jemand etwas versichert und beteuert,ich das aber nicht glaube, jedoch das Gegenteil nicht beweisen kann,dann halte ich es für angebracht meine Klappe zu halten. Daraus ein Ultimatum mit solchen Folgen zu stricken ist doch keineswegs in Ordnung,denn es ist ein schlechter Start für eine mögliche Partnerschaft.Ich habe in letzter Zeit sehr viele Debatten verfolgt habe den Eindruck bekommen das sich die Kroatische Regierung immer mehr in die Rolle eines Bittstellers begibt,obwohl Sie bereits so viele Bemühungen unternommen haben die EU Auflagen für einen möglichen Beitritt zu erfüllen,aber ich wünsche mir dennoch das man Grenzen setzt denn Stolz kann man nicht importieren, mit oder ohne EU.Aber wie bereits erwähnt,sind alles nur die Gedanken eines einfachen Mannes ohne viel politische Bildung und ausschliesslich durch die Medien geprägt :)
In Antwort auf: Mein Verstand sagt mir das man Wirschaft nur beleben kann in dem die ausgeschütteten Gewinne auch wieder in diese fliessen,und nicht wie meist in die Konten von den bereits Reichen und den meist unverschämt überbezahlten Politikern.
Dann wären wir wieder beim Kommunismus und selbst da hat das, wie man an unzähligen Beispielen sehen kann, auch nicht funktioniert !
Aktionäre, Gesellschafter bzw. Kommanditisten wollen ja schließlich Renditen ihrer Einlagen sehen.
Natürlich kann man darüber streiten, ab wann diese Renditen unmoralisch werden .... .
Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
Ich vertrete doch nur die Ansicht leben und leben lassen
Das Aktionäre usw Rendite sehen wollen ist natürlich klar,aber ist es langfristig nicht klüger diejenigen die mir die Rendite ermöglichen auch menschenwürdig und halbwegs zufrieden leben zu lassen anstatt sie auszubeuten und dannach weiterzuziehen ?
Und ab wann Redite unmoralisch werden können Dir wahrscheinlich zb die Milliarden hungernden und Arbeitslosen dieser Welt besser beantworten als Ich.
Ratspräsidentschaft setzt sich durch: EU verschiebt Start der Kroatien-Verhandlung
Mehrheit sieht Kooperation mit Den Haag nicht erfüllt UMFRAGE: Hat EU die richtige Entscheidung getroffen?
Wegen der nach Ansicht der meisten EU-Staaten unzureichenden Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal hat die Europäische Union ihre für Donnerstag geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Zagreb auf unbestimmte Zeit verschoben. Sobald die EU eine "vollständige Zusammenarbeit" Kroatiens mit Tribunal feststelle, könnten die Gespräche beginnen, sagte der Luxemburger Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn nach dem Beschluss der Außenminister am Mittwoch in Brüssel.
Asselborn betonte, die EU habe von Kroatien nie verlangt, dass der untergetauchte, wegen Kriegsverbrechen gegen Serben bei der Rückeroberung der Kraijna angeklagte General Ante Gotovina nach Den Haag ausgeliefert werden müsse. Kroatien müsse aber beweisen, dass es mit dem Tribunal "voll kooperiere". Dies hatte die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte bis zuletzt im Fall Gotovina bestritten. "Kroatien hat den Schlüssel. Die volle Zusammenarbeit ist in der Hand der kroatischen Regierung", sagte Asselborn. "Die Tür zur EU ist offen, sobald die Kriterien erfüllt werden", ergänzte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Asselborn ergänzte, Kroatien habe bereits beim nächsten Treffen der EU-Außenminister im Mai Gelegenheit, seine Bemühungen zu beweisen.
Plassnik spricht von "Erfolg" Die Außenminister beschlossen nach heftigen Debatten den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmen für Gespräche mit Kroatien. Außenministerin Ursula Plassnik (V) wertete dies als "Erfolg" und als "Signal des Engagements und der Ermutigung" nicht nur für Kroatien, sondern für die Balkan-Region. Der Verhandlungsrahmen mit 35 Kapiteln sieht vor, dass die Gespräche bei ernsthaften und dauerhaften Verstößen gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden können. Ein neues Datum für die Aufnahme der Gespräche nannten die EU-Außenminister Kroatien dagegen nicht.
Mehrheit der EU-Staaten gegen Beginn der Gespräche Bereits vor dem EU-Ministerrat hatte sich abgezeichnet, dass es nicht die erforderliche Einstimmigkeit für die Aufnahme von Verhandlungen gibt. Nach Angaben von Diplomaten sah eine Mehrheit der EU-Staaten wegen der bis zuletzt kritischen Bewertung durch Del Ponte die Voraussetzungen für Gespräche nicht erfüllt, vor allem Großbritannien, Finnland und die Niederlande. Für die bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien hätten sich schließlich mehr Länder eingesetzt als ursprünglich, neben Österreich etwa Ungarn, Slowenien, Malta, Irland, Litauen und Zypern.
Plassnik sagte, sie habe die behauptete unzureichende Zusammenarbeit Kroatiens mit Den Haag "in Frage gestellt". Die EU sollte bei dieser Bewertung "mit großer Vorsicht vorgehen, denn Unmögliches kann man nicht verlangen". Die EU habe Kroatien bewusst kein neues Datum gesetzt, sondern nur eine Bestätigung der vollen Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UNO Tribunal verlangt. Sobald dies der Fall sei, könnten die Verhandlungen umgehend beginnen. Der Zeitpunkt werde "in erster Linie von den kroatischen Bemühungen" abhängen. Dies sei nicht ausschließlich eine Frage, ob Gotovina in Den Haag sei, sondern dass Kroatien alles unternehme, um ihn zu ergreifen. Der kroatische Premier Ivo Sanader erklärte in einer ersten Stellungnahme, er sei mit der Entscheidung unzufrieden.
Gotovina seit 2001 angeklagt Gotovina ist seit 2001 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während und nach der Operation "Sturm" zur Rückeroberung der von den Serben kontrollierten Krajina 1995 angeklagt. Er soll unter anderem für die Tötung von mindestens 150 Serben, die Zerstörung von Städten und Dörfern, Deportationen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sein. Die kroatische Regierung hat bis zuletzt betont, seinen Aufenthaltsort nicht zu kennen. Nach Angaben von UNO-Chefanklägerin Del Ponte ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher "in Reichweite" der kroatischen Behörden.
Blockiert Österreich nun Türkei-Gespräche? Das Nein der EU gegenüber Kroatien will Plassnik nicht mit der umstrittenen Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verknüpfen. "Wir haben heute weder über die Türkei gesprochen, noch gibt es für mich irgendeinen Grund, die österreichische Haltung zur Türkei zu ändern", sagte sie. Die "Financial Times" (FT) zitierte unterdessen EU-Diplomaten, die Befürchtung äußerten, Österreich könnte nunmehr den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren. Dem Vernehmen nach steigt der Druck auf Österreich, bei Verschiebung der Verhandlungen mit Zagreb auf eine striktere Einhaltung der Menschenrechtskriterien gegenüber der Türkei zu pochen, hieß es in EU-Kreisen gegenüber der APA. (apa)
Ex-General Ante Gotovina: Die 'wichtigste' Figur der kroatischen EU-Politik
Seine Auslieferung ist Hauptbedingung für Verhandlung 49-Jähriger wird wegen Kriegsverbrechen gesucht
Die "wichtigste" Person in der kroatischen Politik ist kein Politiker oder sonstiger Amtsträger. Obwohl niemand, oder zumindest niemand von den kroatischen Behörden zu wissen scheint, wo er sich befindet, ist er mehr als vier Millionen Euro wert. Die amerikanische Regierung bietet fünf Millionen Dollar für ihn, die kroatische Regierung 300.000 Kuna (40.080 Euro). Und jetzt ist der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesuchte ehemalige kroatische General Ante Gotovina die Hauptbedingung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zwischen Kroatien und der Europäischen Union.
Laut einem inoffiziellen Biografen war Gotovina (49) schon mit 18 Jahren Mitglied der elitärsten Truppen der Fremdenlegion. Er kämpfte in Afrika und war danach Kommandant in Guatemala und Paraguay. Gotovina verkehrte angeblich mit dem Musiker Serge Gainsbourg, dem Modeschöpfer Jean-Paul Gaultier, mit dem ehemaligen afrikanischen Diktator Jean-Bedel Bokassa. Aber das wurde nie bestätigt.
Im Juni 1991 kam er - nach der Loslösung Kroatiens aus dem jugoslawischen Staatenbund - in sein Heimatland zurück. Zunächst war er Chef der Operations- und Lehrabteilung der 1. Brigade der Kroatischen Armee (HV), danach Vize-Kommandant einer Sondereinheit des Hauptstabs und Mitglied des HVO (Kroatischer Verteidigungsrat, Bezeichnung für kroatische Truppen in Bosnien-Herzegowina, Anm.). Im Oktober 1992 wurde er als Brigadier zum Kommandanten der Zone Split der HV ernannt. Am 30. Mai 1994 erhielt Gotovina den Rang eines Generalmajors und im August 1995 nach der "Operation Sturm" zur Rückeroberung der von Serben kontrollierten Krajina wurde er zum Generaloberst ernannt.
Drogenschmugglerrring um Gotovina Diese kometenhafte Karriere war in der damaligen HV nicht unüblich. Aber Gotovina baute laut Medienberichten neben der militärischen Logistik auch einen Drogenschmugglerring auf. Die amerikanische Agentur DEA (Drugs Enforcement Agency) versuchte angeblich mehrmals, kroatische Behörden auf die Verbindungen zwischen einigen Personen in der HV und Waffen- und Drogenschmugglern hinzuweisen. Die Militärbasis Sepurine bei Zadar, wo Gotovina einen inoffiziellen Stab hatte, war laut DEA jahrelang ein Platz, von dem Sportflugzeuge Drogen, die später weiter geschmuggelt wurden, transportierte.
Seit Juli 2001 befindet sich Gotovina auf der Flucht. Das UNO-Tribunal wirft ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Gotovina wird vor allem für die Ermordung von 150 Serben in der Krajina, das spurlose Verschwinden von "vielen Hundert anderen" und die Vertreibung von 150.000 bis 200.000 Serben verantwortlich gemacht.
Gotovina "verhindert" Verhandlungen Die kroatischen Behörden hatten dem Haager Tribunal zwar zugesagt, Gotovina festzunehmen und auszuliefern, konnten den untergetauchten General nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Jahren jedoch nicht aufspüren. Ohne ihn kann Kroatien keine Beitrittsverhandlungen beginnen.
Während der vergangenen drei Jahre wurde Gotovina mehr als 600 Mal an verschiedenen Orten gesehen. In seinem Dorf Pakostane, in einem Kloster in Bosnien, auf Korsika, in Brela, in Venezuela... Er wurde in der ganzen Welt gesehen, aber noch nicht an dem Platz, wo er gesucht wird - vor dem UNO-Tribunal in Den Haag. Und bis er nicht dort ist, kann Kroatien die Beitrittsverhandlungen mit der EU wohl nicht beginnen. (apa)
oh jeee , jetzt sind aber hier wirklich alle sooooo traurig das die gespräche/verhandlungen nicht stattfinden morgen wird sich ganz dalmatien ins meer schmeissen , massensuizid begehn. oh jeje
drazen
Leider stimmt der Link nicht mehr. - Thofroe
p.s würde mich echt intr. was die deutschen eigentlich zur eu meinen gehts euch besser ?
EU-Außenminister legen die Beitrittsverhandlungen auf Eis
Kroatiens Traum von der EU-Mitgliedschaft schien zum Greifen nahe: Am 17. März sollten die Beitrittsverhandlungen offiziell beginnen. Nun haben die EU-Außenminister die Aufnahme der Gespräche auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist der Streit um die Auslieferung des Bürgerkriegs-Generals Ante Gotovina. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wirft der Regierung in Zagreb mangelnde Kooperationsbereitschaft vor.
17.03.2005 ...mehr: Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Ich bin Österr. Staatsbürger,und derzeit auch sehr zufrieden mit der Haltung meiner Regierung bezüglich der EU Beitrittsverhandlungen Kroatiens.
Leider kann ich persönlich Dir keineswegs das ich als kleiner Transportunternehmer jegliche wirtschaftliche Vorteile seit dem EU Beititt zu spüren bekam.Eher das Gegenteil ist der Fall,bei Einführung des Euro nutze der Handel das zu schamlosen Preisanstiegen,obwohl dies gesetzlich ja untersagt war und statistisch natürlich nicht wahr ist.
Aber ich spreche ja aus dem realen Leben,und für mich sowie all meine Verwandten/Bekannten war und ist es mehr als deutlich spürbar.Weiters werde ich meinen kleinen Transportbetrieb wohl bald schliessen müssen,da Ich in meinem Bereich mit den zuletzt beigetretenen Nachbarländern (Ungarn,Tschechien,Slowakei,Slowenien) Preislich natürlich nicht mithalten kann aufgrung ihrer meist weit besseren Steuersätze und Lohnkosten usw.
Ist natürlich einer anderer Gesichtspunkt,soll aber nur als Beispiel dienen warum ich guten Gewissens sagen kann : Nein, mir und allen die Ich kenne(sind sehr viele) geht es NICHT besser seit dem EU Beitritt.
Und Deine Frage bezüglich Deitschland beantwortet sich auch von selbst denke Ich,angsichts einer der höchsten Arbeitslosen Raten in der Geschichte dieses Landes(weiterhin steigend) und laufend neuer Reformen die nach meiner Aufassung ohnehin wieder nur zu Kürzungen and den sozial Schwächsten geführt haben.
In Antwort auf:da Ich in meinem Bereich mit den zuletzt beigetretenen Nachbarländern (Ungarn,Tschechien,Slowakei,Slowenien) Preislich natürlich nicht mithalten kann aufgrung ihrer meist weit besseren Steuersätze und Lohnkosten usw.
Na dann warte erst mal ab, wenn wir die Türkei begrüßen "dürfen !" .
Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
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