ich habe das Ganze nur aus Sicht Kroatiens betrachtet und dazu Stellung bezogen. Sozial wird sich dort natürlich einiges verbessern. Wie ich schon sagte, wird das Einkommen in den Beitrittsländern überproportional im Vergleich zu anderen Ländern wachsen. Für Kroatien ist das gut. Für Deutschland habe ich keine Stellung bezogen, außer der das hier nur sehr sehr kurzfristig gedacht wird. Eine mittel bis langfristige Strategieplanung fehlt völlig. Deshalb haben wir ja die Probleme.
F. Rink wegen der Arbeitslosen muß ich mich nur wundern, wie blauäugig ihr alle durch die Welt rennt. Wir brauchen uns da nicht zu wundern, das wir hausgemachte Probleme haben, es wird ja geglaubt was die Politik sagt. Ich habe 1999 eine Schätzung der wirklichen Arbeitslosenzahlen mal mit vorgenommen. In Zittau (Lausitz), wo ich damals war, haben wir ermittelt, das die tatsächliche Arbeitslosenrate ca. doppelt so hoch ist, wie statistisch angegeben. Damals also statt 25 % - 50 %. Für Deutschland zu sagen, wir haben jetzt plötzlich mehr Arbeitslose als vor wenigen Monaten ist reiner Populismus und ist wenig seriös. Eigentlich müßte man, wenn man die Medien ein wenig verfolgt hat wissen, das lediglich die Sozialhilfeempfänger endlich in der Statistik auftauchen, die schon seit Jahren darin vorkommen müßten. N-TV hatte am Jahresanfang mal einen Experten interviewt, der hat die Zahlen zumindes auf 7,5 Mio hochgerechnet. Die Wirtschaftswoche hat in ihrer Ausgabe Wirtschaftswoche" Nr. 29 vom 08.07.2004 folgende Arbeitslosenzahlen festgestellt.
Offiziell als arbeitslos gemeldet 4.233.000 Offizielle Erwerbslosenquote 10,2% Arbeitslose in Maßnahmen der BA 868.000 Arbeitslose in Maßnahmen der Kommunen 390.000 Arbeitslose im Vorruhestand 1.077.000 Kurzarbeiter 75.000 Stille Reserve 2.000.000 Wahre Arbeitslosigkeit 8.643.000 Tatsächliche Arbeitslosenquote 18,8%
Willkommen im Club kann da Kroatien fast sagen, denn dort sind es zur Zeit um die 18,4%, die hoffentlich nicht zu sehr geschönt sind. In Deutschland sind wir da schon wieder ein Stückchen weiter.
Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Mich wundert es, das hier noch keiner so richtig begriffen hat, das wir von vorne bis hinten von allen Parteien, Gewerkschaften und auch großen Managern und noch vielen anderen bedeutenden Menschen angelogen bzw. regelrecht verarscht werden. Unser Sozialsystem ist zu teuer und nicht zu halten - schaut in die Welt schaut nach Schweden etc. Ich möchte hier kein Politikforum daraus machen, deshalb höre ich hier lieber auf. Mein Anliegen war lediglich die kroatische Seite zu beleuchten und nicht unsere eigenen Probleme aufzutischen. Da müßten wir uns dann alle mal inhaltsmäßig in ein Politikforum begeben. Da könnten wir dann sicher 1000 und 1 Thema finden und darüber je eine Woche debattieren.
In Antwort auf:.. wegen der Arbeitslosen muß ich mich nur wundern, wie blauäugig ihr alle durch die Welt rennt.
So ? Wer sagt Dir denn bitte, daß wir das tun ??
In Antwort auf:Mich wundert es, das hier noch keiner so richtig begriffen hat, das wir von vorne bis hinten von allen Parteien, Gewerkschaften und auch großen Managern und noch vielen anderen bedeutenden Menschen angelogen bzw. regelrecht verarscht werden. Unser Sozialsystem ist zu teuer und nicht zu halten
Da gebe ich Dir uneingeschränkt Recht ! Nur sollte man einmal durchleuchten, warum es dazu kommen konnte ! Aber wie Du schon sehr richtig geschrieben hast, sind wir hier nicht in einem Politikforum - trotzdem wäre es sehr interessant, diese Diskussion mit Dir fortzuführen .... .
Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
In Antwort auf: Für Deutschland zu sagen, wir haben jetzt plötzlich mehr Arbeitslose als vor wenigen Monaten ist reiner Populismus und ist wenig seriös. Eigentlich müßte man, wenn man die Medien ein wenig verfolgt hat wissen, das lediglich die Sozialhilfeempfänger endlich in der Statistik auftauchen, die schon seit Jahren darin vorkommen müßten.
Wie kommst du denn darauf, dass wir dass nicht auch wüssten ??????
Ja es sind Verallgemeinerungen, die aber auf die Masse der Leute zutreffen. Wer denkt, das er in einem oder mehreren Punkten nicht in diesen Denkstrukturen verhaftet ist, kann sich freuen und sagen, ganz so unwissend bin ich doch nicht.
Brüssel/Zagreb (AFP) - Die EU-Außenminister wollen Kroatien für den Fall der Nicht-Auslieferung eines als Kriegsverbrecher gesuchten Generals nur indirekt die Verschiebung der für den 17. März vorgesehenen Beitrittsverhandlungen androhen. Das geht aus dem bekannt gewordenen Entwurf der Erklärung für das Treffen der 25 Außenminister am kommenden Montag hervor.
In einem Brief des kroatischen Außenministers Miomir Zuzul an die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hieß es, sein Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um General Ante Gotovina auszuliefern und mit dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.
Der polnische Außenminister Adam Rotfeld sagte nach einem Gespräch mit der Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, in Warschau, das Erscheinen des kroatischen Generals Ante Gotovina vor dem Tribunal in Den Haag sei die Voraussetzung für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen am 17. März. Rotfeld wich damit von dem Entwurf der EU-Außenminister ab, der in einem zurückhaltenderen Ton abgefasst ist. Gotovina wird beschuldigt, gegen Ende des Kroatien-Krieges (1991-1995) im Süden des Landes die Tötung von mindestens 150 Serben verantwortet zu haben.
Del Ponte warf Zagreb im Anschluss an die Unterredung mit Rotfeld vor, Gotovina bewusst nicht an das Tribunal auszuliefern, obwohl der General "in Reichweite der kroatischen Behörden" sei. Sie bestätigte, dass sie einen entsprechenden Brief an die EU-Ratspräsidentschaft geschickt habe.
Indes wurde der seit längerem unter Korruptionsverdacht stehende Außenminister auf Beschluss des kroatischen Parlaments seines Amtes enthoben. Sein Nachfolger ist Kolinda Grabar-Kitarovic, im Kabinett bisher bereits für die europäische Integration zuständig.
Die kroatische Polizei beschuldigte erstmals einen früheren General, einer als Kriegsverbrecher gesuchten Person zur Flucht verholfen zu haben. Wie aus verlässlicher Quelle verlautete, soll General Ljubo Cesic-Rojs den mutmaßlichen bosnisch-kroatischen Kriegsverbrecher Ivica Rajic vor Strafverfolgung durch das Haager Tribunal geschützt haben.
Der acht Jahre lang flüchtige Rajic war 2003 in Kroatien festgenommen und an das Tribunal überstellt worden. Er ist angeklagt, als Kommandeur der bosnisch-kroatischen Streitkräfte während des Bosnien-Krieges (1992 bis 1995) für den Tod von zahlreichen moslemischen Zivilisten in der zentralbosnischen Ortschaft Stupni Do im Oktober 1993 verantwortlich gewesen zu sein.
HR, Dienstag, 29.03., 22:00 - 22:30 Uhr Auswärts-Reportage Auf der Zielgeraden
Kroatien und die EU
Es hatte den Stolz der Kroaten schon verletzt, als Slowenien, der kleine Nachbar im Norden, am 1. Mai 2004 Mitglied in der EU wurde. Inzwischen hat das Urlaubsland an der Adria die Enttäuschung überwunden und krempelt die Ärmel hoch, macht sich fit für die Union. Das Lob von Erweiterungs-Kommissar Günter Verheugen für die positive Entwicklung der vergangenen Jahre hat auch die neue Regierung unter Premierminister Ivo Sanader beflügelt. Der Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität zeigt erste Erfolge, die Rechtssicherheit für ausländische Investoren wurde durch eindeutige Rechtssprechung bekräftigt. Der Ausbau der Infrastruktur ist im vollen Gang, und die Haupteinnahmequelle des Landes, der Tourismus, sprudelt dank gelungener Planung wieder. Die Schönheit Istriens und anderer geschichts- und kulturträchtiger Regionen Kroatiens haben in diesem Sommer wieder Hunderttausende reiselustiger Europäer angelockt. Für sie gehört das Urlaubsland ganz selbstverständlich zu Europa - kein Wunder: Kroatien ist auf vielfältige Weise über die Jahrhunderte europäisch geprägt. Griechische und römische Einflüsse in Kunst und Architektur finden sich sowohl hier in Istrien als auch an der fast 600 Kilometer langen Adriaküste, der venezianische Löwe ziert vor allem in diesem Gebiet zahlreiche Gebäude. Vom Städtchen Motovun aus kann man bei klarer Sicht Venedig sehen, zum Greifen nah - so wie die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Ich habe eine Frage zum Thema Gotovina Kann es sein, das die Jutarni List veröffentlicht hat, Herr Gotovina befände sich in Frankreich und genießt bei der dortigen Fremdenlegion völlige Imunität und Schutz vor Ausweisung? Oder ist das eine ältere Meldung und ich komme mal wieder aus den Mustop?
Die Meinungen über den Aufenhaltsort von Gotovina gehen weit auseinander. Von Frankreich habe ich bisher aber auch noch nicht gehört; interessant.
18.02.05
EU will Kroatien ultimativ zu Auslieferung Gotovinas auffordern Kroatien verliert in der EU zunehmend an Unterstützung - Mesic: "Immer mehr Beweise, dass Gotovina nicht in Kroatien ist"
Brüssel - Die EU-Außenminister wollen Kroatien am Montag ultimativ auffordern, den wegen Kriegsverbrechen angeklagten General Ante Gotovina an das UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) auszuliefern, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen wie geplant am 17. März eröffnet werden sollen. Kroatien verliert in der EU zunehmend an Unterstützung, verlautete am Freitag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Selbst bisherige Verbündete wie Österreich und Ungarn unterstützen die verschärfte Gangart gegenüber Zagreb.
UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat in einem Brief an die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft unterstrichen, dass sich Gotovina im Einflussbereich der kroatischen Regierung befindet. Vertreter der kroatischen Regierung hätten unlängst bei einem Treffen mit dem General, vermutlich in Bosnien-Herzegowina, nicht die Gelegenheit zur Festnahme ergriffen. Nach Einschätzung Del Pontes erfüllt Zagreb daher nicht die EU-Forderung nach vollständiger Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Bei einem Besuch in Warschau hatte die UNO-Chefanklägerin am Donnerstag erklärt, sie habe aktuelle Informationen, wonach sich Gotovina nunmehr in Kroatien aufhält.
Mesic: "Immer mehr Beweise, dass Gotovina nicht in Kroatien ist"
Der kroatische Präsident Stjepan Mesic rechnet weiterhin damit, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land wie geplant am 17. März beginnen werden. In einem Interview mit der Tageszeitung "Vjesnik" (Freitagausgabe) räumte er aber ein, dass in diesem Zusammenhang bisher "offensichtlich nicht alles Notwendige unternommen" worden sei. Zum Fall des vom Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagten Generals Ante Gotovina, dessen Flucht den Termin in Frage stellt, erklärte Mesic : "Es gibt immer mehr Beweise, dass er nicht in Kroatien ist."
Der Präsident, der am Freitag in Zagreb zu seiner zweiten Amtszeit angelobt wurde, äußerte im Gespräch mit "Vjesnik" die Vermutung, dass Aktivitäten der Vergangenheit für den derzeitigen Druck seitens der UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte und der EU verantwortlich seien: "Kroatien hat früher Leute gedeckt, die der Kriegsverbrechen verdächtigt wurden. Daher liegt der Schluss nahe: Wenn sie es früher gemacht haben, wer kann dann sagen, dass sie heute nicht wieder tun? Das ist das ganze Problem."
Mesic zeigte sich jedoch überzeugt, dass seitens der kroatischen Obrigkeit derzeit niemand Gotovina schütze. Allerdings werde der General von vielen Kroaten "als Held des Unabhängigkeitskriegs von 1991 bis 1995" gesehen. Der Präsident selbst will in den kommenden Wochen seine guten Beziehungen zu vielen Staatsoberhäuptern für persönliche Kontakte nützen und versuchen, Kroatiens Standpunkt und Sichtweise darzulegen. Er habe bereits einen Brief an den französischen Präsidenten Jacques Chirac geschrieben und werde beispielsweise Anfang März nach Brüssel fahren.
Eine mögliche Verschiebung des Beginns der EU-Beitrittsgespräche sei aber kein Grund für Neuwahlen, meinte Mesic. "Neuwahlen wären notwendig, wenn das Problem der Arbeitslosigkeit nicht gelöst wird, die Wirtschaft nicht in Schwung gebracht werden kann oder die Privatisierungskriminalität nicht verfolgt wird." (APA/Red)
Also, ich habe mir noch einmal die Kroat. Zeitungen angesehen. Nun ist mein Kroatisch nicht unbedingt berauschend. Aber ich bin mir ziemlich sicher, das die Zeitungen im Konsens alle das Gleiche diskutieren. Frage an die Muttersprachler, denn bei Fremdworten muß ich kapitulieren. Wird hier in Bezug auf Gotovina mit der französischen Fremdenlegion gesprochen?
Ich beauftrage nachher mal meinen Mann mir das vorzulesen. Bisher weiss ich nur, dass Gotovina früher wohl mehrere Jahre bei der franz. Fremdenlegion gewesen sein soll. Dann liegt das sicher auch nahe, dass er sich jetzt in Frankreich aufhalten könnte.
Innenminister Marijan Mlinaric gab bekannt, er lasse sich täglich über den Fahndungsverlauf von Polizei und Geheimdiensten informieren. Während Zagreb behauptet, Gotovina sei außer Landes, sagt die Haager Anklagebehörde das Gegenteil. Es gebe ein Netzwerk in den Geheimdiensten, in der Armee und der Polizei, das den General schütze. Als ehemaliger Fremdenlegionär besitzt Gotovina seit 1979 einen französischen Pass. Die französische Botschaft in Zagreb dementierte allerdings die zahlreichen kroatischen Medienberichte, das in Frankreich mit Spezialpolizei nach Gotovina gefahndet werde.
europa-forum der commerzbank / KROATIEN IN DER EU – CHANCEN FÜR DIE REGION Donnerstag, 2. Dezember 2004
Kroatien hat neben Meer und Sonne auch freundliche wirtschaft- liche und politische Perspektiven zu bieten. Von jeher war Kroatien aufgrund seiner Lage bedeutend für Handel und Verkehr in Europa. Zudem sind die jahrtausendealte bewegte Geschichte des Landes und die kulturelle Vielfalt eng mit den alten europäischen Mächten – dem Römischen Reich und der österreichisch-ungarischen Monarchie – verknüpft. Deutschland und Kroatien verbinden heute ganz konkret eine große Zahl von Kroaten, die Deutschland zu ihrer zweiten Heimat gemacht haben und eine Vielzahl von deutschen Touristen, die Kroatien als "Sommerheimat" schätzen.
Der Weg Kroatiens in die Europäische Union ist daher nur konsequent. Mit der Ernennung zu einem offiziellen Beitrittskandidaten haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni diese Perspektive greifbar gemacht. Sie bestätigten damit gleichzeitig, dass Kroatien ein Land mit stabilen demokratischen Institutionen und einer funktio- nierenden Marktwirtschaft ist, das nach der notwendigen Anpassung seiner Gesetzgebung an die EU-Regeln alle Verpflichtungen einer Mitgliedschaft bewältigen kann. Der Prozess der Annäherung ist bereits im Gang und wird sich in den nächsten Jahren beschleunigen, so dass noch vor Ablauf des Jahrzehnts eine Aufnahme Kroatiens in die EU möglich ist.
Die außenwirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU sind bereits recht intensiv. Insbesondere zu Deutschland, Italien und Österreich sind die wirtschaftlichen und kulturellen Bindungen eng. Das Wachstum in den letzten Jahren war mit über 4 % erfreulich hoch, und das ist auch für die Jahre 2004 und 2005 zu erwarten. Zudem kann Kroatien mit einem hohen Grad an Preisniveaustabilität aufwarten. Allerdings muss auch Kroatien wie viele Länder seine überlasteten öffentlichen Haushalte konsolidieren und den Anstieg der Verschuldung bremsen.
Die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur ist auf dem Weg und das Land ist offen für ausländische Direktinvestitionen, die 2003 ein Rekordniveau erreichten. Dies und Bemühungen in den Bereichen Forschung und Bildung sowie der Abbau von administrativen Hemmnissen sind verbleibende Aufgaben, um die Wettbewerbsfähigkeit der kroatischen Wirtschaft zu steigern und Kroatien so zu einem Erfolgsmodell für die Region werden zu lassen. Länderbericht: Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe Auszug aus Ratschläge für die Ausfuhr (PDF 120 KB) Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe Beitrag der Regierung der Republik Kroatien (PDF 172 KB) Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Vortrag von Dr. Siniša Kušić (PDF 132 KB) Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Quelle: Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Meinung Zum Tag: Causa Gotovina: Unsinnige Diskriminierung Kroatiens (Die Presse) 23.02.2005
Die Europäische Union ist gerade dabei, in Südosteu ropa ihr ohnedies bereits ramponiertes Ansehen aufs Spiel zu setzen. Der Europäische Rat hat aus guten Gründen im Dezember beschlossen, am 17. März Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beginnen. Doch er hat unnötiger- und unsinnigerweise dieses Datum von der uneingeschränkten Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abhängig gemacht.
Unnötig war diese Bedingung, weil die Regierung in Zagreb - zumindest seit der Christdemokrat Ivo Sanader Regierungschef ist - uneingeschränkt mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Unsinnig war diese Forderung, weil sie der Chefanklägerin Carla del Ponte die Gelegenheit eröffnet, auf Kosten Kroatiens ihre Ambitionen zu verfolgen.
Dies tut Del Ponte derzeit, wenn sie Kroatien zur Geisel eines einzigen Mannes macht: General Ante Gotovina. Dieser spielte bei der Rückeroberung der serbisch besetzten Krajina im August 1995 eine entscheidende Rolle und wird seit 2001 vom Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.
Die Chefanklägerin behauptet seit langem, kroatische Behörden stünden mit Gotovina in Kontakt und würden diesen unterstützen. Einen Beweis für diese Behauptungen legte Del Ponte weder der kroatischen Regierung noch der europäischen Öffentlichkeit vor.
Die kroatische Regierung beteuerte immer wieder, weder einen Kontakt zu dem Ex-General zu haben noch dessen Aufenthaltsort zu kennen. Wenn Aussage gegen Aussage steht, zählen nur die beweisbaren Fakten. Solche aber hat die Den Haager Chefanklägerin Del Ponte bisher nicht präsentiert.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana, Regierungskreise in Berlin und Paris und sogar Ratspräsident Jean-Claude Juncker haben mehr oder weniger offen gedroht, den Start der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, falls Gotovina nicht nach Den Haag ausgeliefert werde.
Staatspräsident Stipe Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader haben allen kroatischen Sicherheits- und Justizbehörden den Befehl gegeben, den Ex-General zu finden. Als ehemaliger Fremdenlegionär besitzt Gotovina einen französischen Pass, mit dem er - wie Erhard Busek, der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, bestätigte - nicht im EU-Fahndungscomputer aufscheint. Mit anderen Worten: Überall kann sich Ante Gotovina frei bewegen, außer in Kroatien - aber ausgerechnet Kroatien wird als Land kollektiv bestraft.
Dieses Vorgehen wirft ein schlechtes Licht auf die rechtsstaatliche Qualität des Haager Tribunals, aber auch auf Rechtsauffassung und politische Weitsicht der Europäischen Union.
Noch grotesker jedoch ist der offensichtliche Hintergrund des fragwürdigen Agierens der Chefanklägerin: Viele Indizien und Äußerungen aus ihrem Umfeld deuten darauf hin, dass Del Ponte deshalb so vehement auf die Auslieferung Gotovinas drängt, um damit gegenüber Serbien ihre Macht demonstrieren zu können.
Die Logik lautet etwa so: Wenn Zagreb zu EU-Beitrittsverhandlungen kommt, ohne dass Gotovina in Haag vor Gericht steht, könnte sich auch Belgrad auf einen europäischen Integrationsprozess Hoffnung machen, ohne die serbischen Kriegsverbrecher auszuliefern.
Wenn das vereinte Europa am 17. März die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien nicht eröffnet, sendet es ein falsches Signal an alle Staaten Südosteuropas: Die Europäische Union würde damit demonstrieren, dass sich der mühevolle Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft doch nicht lohnt, dass die Europäisierung der staatlichen Strukturen von Europa nicht belohnt wird, dass die EU an Gerechtigkeit im Raum des ehemaligen Jugoslawien nicht wirklich interessiert ist.
Gerechte Beitrittsverhandlungen mit Kroatien dagegen würden allen übrigen Staaten dieses noch immer explosiven Raums zeigen, dass das lohnende Ziel einer EU-Mitgliedschaft erreichbar ist.
Dr. Walburga Douglas
Geschäftsführende Vizepräsidentin der Paneuropa-Union
Wenn man Beweise dafür hätte, das Kroatien Kontakt zu Gotovina hat, warum ergreift man ihn nicht von geheimdienstlicher Seite. Zumindest könnte man wenn man nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates eingreifen möchte Ort, Datum des Treffens oder der Sichtung, Beweisfotos oder Zeugen benennen, die die kroatische Seite belasten. So lange dies nicht geschehen ist, bleibt für mich Kroatien unschuldig. Im Zweifel für den Angeklagten.
EU-Zitterwochen für Kroatien Die ausständige Auslieferung Gotovinas ist das große Fragezeichen hinter Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
Von Eva Linsinger aus Brüssel Kroatien sieht seinen Weg nach Brüssel am "Stillstand" angekommen. So resümiert Kolinda Grabar-Kitarovic, die neue kroatische Außenministerin, und beklagt sich bitter, dass die EU "unerfüllbare Bedingungen" stelle. Eigentlich sollten am 17. März die EU- Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen. Das Fragezeichen hinter dem Start wird aber immer größer: Verlangt doch die EU, dass Kroatien den flüchtigen General Ante Gotovina an das Haager UNO- Kriegsverbrechertribunal ausliefert – spätestens am 16. März. Das ist der Tag, an dem die EU-Außenminister formell über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entscheiden.
Je näher das Datum rückt, desto unfreundlicher wird die Stimmung unter den Außenministern. Lange hatte die Formel gegolten, dass "volle Zusammenarbeit" Kroatiens mit dem Tribunal reiche. Das verstand zumindest Zagreb so, dass verbale Versicherungen der Kooperation genügen, um mit Verhandlungen zu beginnen. Nun aber formulieren die EU-Außenminister ihre Anforderungen viel härter: "Der letzte Angeklagte muss zeitgerecht nach Den Haag überstellt werden." Wenn also Gotovina nicht bis 16. März in Den Haag einlangt, beginnen die Verhandlungen nicht am 17. März. Am EU-Gipfel Ende März würde dann der Beitrittsfall Kroatien neu beraten.
Verbündete verloren Der Grund für die verschärfte Haltung der EU-Außenminister ist ein Gutachten von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Sie glaubt belegen zu können, dass sich Gotovina im Einflussbereich der kroatischen Regierung befindet. Del Ponte führt auch ein Treffen von Vertretern der kroatischen Regierung mit Gotovina in Bosnien-Herzegowina an. Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte Kroatien schon davor mit Verzögerung gedroht. "Nach diesem Gutachten ist die Stimmung gekippt", analysiert ein EU-Diplomat. Auch bisherige Verbündete wie Österreich oder Ungarn unterstützen die schärfere Gangart.
Daran ändert auch nichts, dass Kroatien wiederholt beteuert, dass eine Festnahme Gotovinas unmöglich sei. Da diese Argumentation kein Umdenken bewirkte, hat sich Zagreb nun auf andere Strategien konzentriert: Außenministerin Grabar-Kitarovi´c verweist auf die sinkende EU-Begeisterung in Kroatien und warnt, dass ein Nein aus Brüssel zu Beitrittsverhandlungen "die Hardliner in der gesamten Region" stärken würde.
Außerdem setzt Kroatien auf Gespräche. Präsident Stipe Mesic besucht diese Woche Belgien, Donnerstag macht sich eine Delegation des Europaparlaments nach Zagreb auf und trifft Mesic und Ministerpräsident Ivo Sanader. Kroatien hofft, bei den Gesprächen einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Auf dass die Verhandlungen am 17. März beginnen und Kroatien 2009 der EU beitreten kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 1.3.2005)
01. März 2005 Die Europäische Union stellt Zagreb in der Affäre um den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina vor ein Dilemma: Sollte es den kroatischen Behörden nicht gelingen, den Mann in den nächsten Wochen festzunehmen und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern, werden die Beitrittsverhandlungen, deren Beginn für den 17. März geplant ist, auf unbestimmte Zeit verschoben - so lange jedenfalls, bis sich der Beschuldigte vor dem Haager Tribunal eingefunden hat; gelingt es den kroatischen Behörden hingegen, Gotovina zu stellen, würde dies als Bestätigung der Annahme gewertet werden, daß in Zagreb bisher der politische Wille zu seiner Festnahme gefehlt habe.
In weniger als einem Jahr hat sich die Haltung der EU gegenüber Kroatien gewandelt und verhärtet. Erst im Juni vergangenen Jahres beschloß der Europäische Rat auf Empfehlung der Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Kommission hatte sich dabei auf die Haager Chefanklägerin Carla Del Ponte gestützt, die ihr - ohne Gotovinas Festnahme und Auslieferung - bestätigte, daß die Regierung Sanader mit dem Tribunal uneingeschränkt kooperiere und daß sie eine Änderung dieser Politik nicht für wahrscheinlich halte. Die Kommission zeigte sich davon beeindruckt, daß sich acht mutmaßliche Kriegsverbrecher, darunter sechs bosnische Kroaten, den Haager Richtern gestellt hatten. "Wir haben alles erfüllt, was von uns erwartet wurde. Es gibt keine weiteren Bedingungen mehr. Wir haben nur das weiter zu tun, was wir schon bisher getan haben", kommentierte Präsident Mesi die Zuerkennung des Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Im Herbst änderte Frau Del Ponte plötzlich ihre Haltung gegenüber Kroatien. Der UN-Generalversammlung sagte sie am 23. November, von einer wirklichen Zusammenarbeit könne erst die Rede sein, wenn Gotovina in Den Haag sei. Der Gesuchte profitiere von einem "wohlorganisierten Netz der Unterstützung, auch innerhalb staatlicher Strukturen", und gelte als "Nationalheld". Im Dezember stellte der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 17. März unter die Bedingung der vollen Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Ob und wann diese gegeben ist, hängt vom Urteil Frau Del Pontes ab. Die EU hat sich einer hochpolitischen Entscheidung, die die Zukunft des gesamten westlichen Balkans betrifft, entledigt und sie einer Anklägerin übertragen. Fiat iustitia pereat mundus - "Es geschehe Gerechtigkeit, und mag auch darüber die Welt untergehen."
Es ist nicht bekannt, auf welche Erkenntnisse Frau Del Ponte ihr nunmehr negatives Urteil über die kroatische Regierung stützt. Die Chefanklägerin, die auf die Informationen der Nachrichtendienste verschiedener Länder angewiesen ist, welche ihrerseits unterschiedliche Interessen verfolgen, vermeidet genaue Aussagen. Ihre Feststellung, daß Gotovina von einem wohlorganisierten Netz "auch innerhalb der staatlichen Strukturen" unterstützt wird, trifft nicht erst seit Sommer vorigen Jahres zu, sondern seit dem Sommer 2001, als der Beschuldigte die Flucht ergriff. Für ihn gilt wie für flüchtige mutmaßliche Verbrecher überhaupt, daß er sich dem Zugriff der Behörden auf Dauer nur entziehen kann, weil er unterstützt wird, höchstwahrscheinlich gerade auch von Leuten "innerhalb der staatlichen Strukturen". Aber ebensowenig wie man die Regierung eines beliebigen anderen Landes der Duldung des organisierten Verbrechens beschuldigen kann, falls einzelne hohe Beamte im Sicherheitsapparat mit der Mafia konspirieren, kann man dies der kroatischen Regierung anlasten.
Die pauschale Aussage, Gotovina gelte in Kroatien als "Nationalheld", ist schlicht falsch. Der Mann, der sich feige seiner Verantwortung entzieht und bereit ist, dafür die Nation büßen zu lassen, hat nicht die Mehrheit der Kroaten hinter sich. Bei der Stichwahl vor fünf Wochen haben zwei Drittel Stjepan Mesi als Staatsoberhaupt bestätigt, einen Mann, dessen untadelige Haltung - vor, während und nach der Ära Tudjman - außer Streit steht und der sich stets vorbehaltlos für die Zusammenarbeit mit dem Tribunal ausgesprochen hat. An der Regierung ist die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ), die Ivo Sanader noch in den Jahren der Opposition vom Nationalismus befreit und von Extremisten gesäubert hat. Sanader gewann die Parlamentswahl im November 2003, weil er alles auf eine Karte gesetzt hatte - auf den raschen Beitritt zur Europäischen Union. Für dieses Ziel waren die HDZ und ihre Wählerschaft bereit, den Ballast der Tudjman-Ära über Bord zu werfen. Die Rechtsradikalen sind in Kroatien heute eine Randgruppe, bei Wahlen schneiden sie schlechter ab als die Extremisten in verschiedenen Staaten der EU.
Kurz vor der Wahl, die Sanader an die Regierung brachte, besuchte Bundeskanzler Schröder den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan. Schröder nannte Kroatien damals einen "Hort der Stabilität" und sprach sich für rasche Beitrittsverhandlungen "ohne Wenn und Aber" aus. Auf den Fall Gotovina angesprochen, sagte er: "Man kann nur jemanden überstellen, den man hat." Was das Wort des deutschen Kanzlers in der europäischen Politik wert ist, erfahren die Kroaten nun, da Deutschland, das bisher mit Österreich und Ungarn gegen das Junktim zwischen dem Fall Gotovina und den Beitrittsverhandlungen aufgetreten ist, auf den antikroatischen Kurs Großbritanniens eingeschwenkt ist.
Der Richtungswechsel in Brüssel und in Berlin ist allerdings nicht nur für die Kroaten ein Rückschlag, sondern auch für die Serben, die Montenegriner, die Mazedonier und die Albaner, die auch die europäische Perspektive verfolgen. Er zeigt, wie wenig der EU in Wirklichkeit an der nachhaltigen Stabilisierung des Balkans gelegen ist; vorläufig scheint es ihr zu reichen, daß dort nicht mehr geschossen wird. Einen Gefallen erweist Brüssel mit seiner Politik gegenüber Kroatien lediglich den Nationalisten auf dem Balkan, die Politikern wie Mesi und Sanader schon immer Verrat vorgeworfen haben.
"Die pauschale Aussage, Gotovina gelte in Kroatien als "Nationalheld", ist schlicht falsch. Der Mann, der sich feige seiner Verantwortung entzieht und bereit ist, dafür die Nation büßen zu lassen, hat nicht die Mehrheit der Kroaten hinter sich."
frage ? woher hat die faz den schmarrn den her ? wo wurde denn die umfrage gemacht ? und noch eine kleine info vor jahren hatte die hdz und sdp infos/dokumente , die, wenn sie denn weitergereicht wären es nicht zu einer anklage gekommen wäre! er hätte dann den status eines verdächtigen und nicht eines angeklagten. und einen mann der freiwillig in seine heimat zurückkehrt um diese dann zu verteidigen, sein leben zu riskieren um danach von den sesselfurzern (politikern) verraten zu werden diesen mann feige zu nennen ist FEIGE. und was das tribunal betrifft oje, ne ich lass es lieber. nur noch ein kurzer hinweis , erst verknackt man einen offizier zu 45 jahren um dann festzustellen uuupps da haben wir wohl einen fehler gemacht, und dann um nicht das gesicht zu verlieren , wird die strafe grosszögigerweise so verringert so lange er schon im knast war.
Mit einem Ultimatum will die EU die Überstellung des Nationalhelden Gotovina ans Haager Tribunal erzwingen. In Zagreb herrscht Panik. Selten war Davor Aras so wütend. „Die EU will uns erpressen, unsere Helden zu verkaufen", schimpft der Vorsitzende des Stadtrats in der Adria-Stadt Zadar: „Wenn das der Preis für eine Mitgliedschaft ist - nein danke!"
Gleich neben Aras' Zettelblock mit der Aufschrift „Kroatien - liebe es oder verschwinde" steht das Porträt eines der Helden auf dem Schreibtisch: General a. D. Ante Gotovina, seit 2001 Ehrenbürger der 75 000 Einwohner zählenden Küstenstadt.
Die Augen des 72-jährigen Politikers leuchten, wenn er von den Ruhmestaten des schneidigen Militärs berichtet - damals, während der Abtrennung vom jugoslawischen Staatsverband, als der Krieg mit den Serben der Krajina ausbrach. Die hatten innerhalb Kroatiens ihre eigene Pseudorepublik aufgebaut, Zadar von 1991 an mit Granaten eingedeckt und die Front schließlich bis kurz vor die Stadtgrenzen gebracht.
Doch dann habe im Dezember 1992 Gotovina, der seine militärischen Erfahrungen in der Fremdenlegion und als Militärberater in Paraguay sammelte, das Kommando übernommen und die Serben das „Fürchten gelehrt". Später, im August 1995, als Kroatien die Krajina zurückeroberte und rund 200000 Serben flohen, leitete Gotovina den Angriff im Südsektor.
Beim Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag sieht man die Taten des „Helden-Generals" differenzierter. Für Chefanklägerin Carla Del Ponte zählt der seit 2001 flüchtige Gotovina zu den meistgesuchten Kriegsverbrechern, gleich hinter dem ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic und General a. D. Ratko Mladic. Doch der Kroate ist wie diese beiden spurlos verschwunden.
Ein Ärgernis, für das Del Ponte die Regierung sowie rechte Kirchenkreise verantwortlich macht. Sie wirft Zagreb „simulierte Verhaftungsversuche" vor und forderte in einem Brief an die EU-Außenminister Beistand. Brüssel handelte prompt und droht nun, die für den 17. März angesetzten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, falls der flüchtige General bis dahin nicht gefasst sei.
Die harsche Reaktion hat Zagreb aufgeschreckt. Premier Ivo Sauader ließ sich umgehend nach einer Privataudienz beim Papst versichern, dass der Vatikan einen EU-Beitritt Kroatiens befürworte. Briefe an Bundeskanzler Schnöder und den französischen Präsidenten Chirac brachten zumindest verbal eine Lockerung des Ultimatums: Es genüge, so hieß es plötzlich aus Paris und Berlin, wenn Zagreb glaubhaft beweise, der General halte sich nicht mehr im Land auf - was Staatspräsident Stipe Mesic bei einer Brüssel Visite vergangene Woche eilig versicherte. „Sollten die EU-Gespräche wegen Gotovina verschoben werden, wäre dies ein Sieg für die wachsende Zahl der EU-Gegner", fürchtet der Leiter der OSZE-Mission in Kroatien, Peter Semneby. „Begännen aber Beitrittsverhandlungen ohne eine zufriedenstellende Lösung des Problems, wäre dies ebenfalls ein Signal für die radikalen Kreise, dass sie auch künftig als Machtfaktor innerhalb der Gesellschaft toleriert würden."
Öffentlich gesprochen wurde bislang über die eigenen Kriegsverbrechen kaum. Im Gegenteil: Die kroatische Regierung selbst war es, die Gotovinas Flucht nach Anklageerhebung durch das Tribunal 2001 ermöglichte. Seither, mutmaßen Insider, pendelt der Gesuchte zwischen Bosnien und der kroatischen Küste - unterstützt von finanzkräftigen Mäzenen, einem Netz von Sicherheitsleuten und einer Bevölkerung, die TV-Umfragen zufolge zu 90 Prozent seine Auslieferung ablehnt.
Gotovina-Plakate mit dem Slogan „Held, und nicht Verbrecher" schmücken Bushaltestellen, Schaufenster und so manches Rathaus-Büro zwischen Zadar und Split. „Wir erleben eine Radikalisierung unserer Gesellschaft", warnt der Journalist Zvonimir Cicak. Selbst Souvenirs mit dem Porträt von Ante Pavelic, dem kroatischen Verbündeten Hitlers während des Zweiten Weltkriegs, werden landesweit verkauft.
Offenbar kann sich die pro-europäische Regierung nur langsam von den parallelen Machtstrukturen befreien, die von nationalistischen Kadern aus der Ära des früheren Staatschefs Franjo Tudjman dominiert werden. Immerhin musste Spionageabwehrchef Franjo Turek zurücktreten, weil er - mit Absegnung des Obersten Gerichts - die Ermittler aus Den Haag jahrelang bei ihren Besuchen in Kroatien abhören ließ. „Für mich sind das alles Spione", rechtfertigte sich Turek unlängst vor einem Parlamentsausschuss. Auch Gotovina-kritische Journalisten wurden zu „Staatsfeinden"; Turek ließ ihre Telefone ebenfalls abhören.
Besonders engagiert zeigte sich der Staatssicherheitsdienst, wenn es um den Schutz mutmaßlicher Kriegsverbrecher ging. Der kroatische Staranwalt Ante Nobilo stieß auf fünf solcher Fälle. Der Geheimdienst hatte den Militärs nicht nur neue Identitäten, sondern auch Häuser und Luxuslimousinen verschafft. Wie von Geisterhand soll auch das Original jenes Stenogramms aus den Staatsarchiven verschwunden sein, dessen Kopie laut Gotovinas Anwälten Hauptbestandteil der Anklage des Tribunals ist. Es geht um ein Gespräch vom 31. Juli 1995 auf der Insel Brioni, bei dem Präsident Franjo Tudjman die politische und militärische Führung über ihre Aufgaben beim bevorstehenden Angriff auf die Krajina aufklärte.
Der Befehl, den Gotovina laut Haager Ermittlungen kompromisslos ausführte, habe gelautet, „die Serben müssten praktisch aus Kroatien verschwinden". Deshalb wurden nach dem Militärschlag Zehntausende serbischer Häuser zerstört, um eine Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern.
Er werde zu Unrecht beschuldigt, ließ Gotovina über seine Anwälte Chefanklägerin Del Ponte bestellen. Zu einem Gespräch in Zagreb allerdings sei er jederzeit bereit - um seine Unschuld zu dokumentieren. RENATE FLOTTAU
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