Als „Musterfall für Korruption“ hat die Richterin die Schuldsprüche gegen Immobilieninvestor Rene Benko und seinen Steuerberater Michael Passer begründet. Beide wurden wegen versuchter Intervention zu einer bedingten Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt.
Beide Verteidiger haben volle Berufung angekündigt, der Staatsanwalt hat sich eine Erklärung vorbehalten. Damit ist das Urteil von zwölf Monaten bedingter Haft innerhalb von drei Jahren noch nicht rechtskräftig. Der 38-jährige Tiroler Immobilieninvestor Rene Benko wollte nach dem Urteil auf Journalistenfragen keine Stellung nehmen.
Benko und Passer ist der Versuch einer verbotenen Intervention in Italien in einer Steuersache über den kroatischen Ex-Premier Ivo Sanader vorgeworfen worden. Die Richterin berücksichtigte in den Strafmaßen mildernd, dass die Tat nur versucht wurde und die beiden Angeklagten bisher unbescholten waren. Erschwerend wertete sie die Sanader angebotene Geldsumme von 150.000 Euro. Den Angeklagten drohte eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.
Widersprüche bei Passer
Richterin Marion Zöllner sah dagegen einen „Musterfall für Korruption“, bei dem es ausnahmsweise eine „schriftliche Vereinbarung“ gab. Zudem habe sich Passer in seinen Aussagen im Strafverfahren in Widersprüche verstrickt. Er hatte sich am Freitag von der Erst-Einvernahme durch die Polizei in wesentlichen Punkten distanziert.
Damals hatte Passer laut der Richterin ausgesagt, dass er die Vereinbarung im Auftrag von Benko erstellt hatte, denn der Immo-Unternehmer wollte nicht direkt in Verbindung mit Sanader gebracht werden. Im Prozess sagte Passer dagegen aus, dass es nie einen Auftrag seitens Benkos bzw. der Signa-Gruppe gegeben habe.
Sanader war im November 2009 nicht mehr Premier Kroatiens, er hätte daher auch keinen Einfluss auf das italienische Steuerverfahren der Signa-Gruppe nehmen können, argumentierten die Anwälte der Angeklagten.
„Freundschaftlicher Dienst“ für Benko
Passer betonte im Prozess, dass er die Vereinbarung auf eigene Hand mit Sanader geschlossen hätte. Er habe Benko, den er kenne, in Innsbruck getroffen. Bei diesem Gespräch habe Benko ihm beiläufig über die Steuerprobleme der Signa-Gruppe in Italien erzählt. Er wollte Benko einen „freundschaftlichen Dienst“ erweisen und sprach deshalb mit Sanader.
In Wien habe er den Ex-Premier getroffen. Dieser erzählte damals, dass er den damaligen italienischen Premier Silvio Berlusconi treffen werde. Passer erhoffte sich von dem Treffen, dass Sanader über Berlusconi zu Informationen über Fachleute wie Steuerberater kommen könne, um der Signa-Gruppe in dem schon zwei Jahre lang andauernden Strafverfahren zu helfen.
Sanader wollte schriftlichen Vertrag
Sanader habe auf eine schriftlichen Vertrag bestanden, betonte Passer. Darin hat Passer Sanader 150.000 Euro versprochen, falls das Steuerverfahren „zu einem positiven Ende“ für die Signa-Gruppe kommt.
Da hakte Richterin Zöllner bei dem Steuerberater nach: „War Benko nicht in der Lage selbst einen Steuerberater zu finden?“ Außerdem wollte sie wissen, warum in dem Vertrag nichts von einer Suche nach Steuerberater stand. Darauf meinte Passer: „Weil es eh kloar woar“. Der Vertrag hätte sich nie auf illegale Handlungen bezogen. „Ich habe ja nichts getan, um Gotteswillen“, sagte der Steuerberater erzürnt auf der Anklagebank. Das glauben sie ja nicht wirklich, dass Sanader bei Berlusconi angerufen hätte.
Passer habe zwar Benko nach dem Abschluss der Vereinbarung mit Sanader wieder getroffen, aber nicht über die Sache gesprochen, sagte Passer. Auch von Sanader habe er in der Sache nichts mehr gehört.
„Relativ abenteuerliche Vorwürfe“
Benko sprach im Prozess von „relativ abenteuerlichen“ Vorwürfen. Er wollte damals von Passer bei einem zufälligen Gespräch eine weitere Meinung über das Verfahren in Italien einholen. Er kannte Sanader, der öfters bei Veranstaltungen in Tirol eingeladen war. An Details konnte sich Benko heute aber nicht mehr erinnern, er habe jährlich rund 2.000 Termine. Das Gespräch liege ja Jahre zurück.
Auch die Verteidiger der beiden Angeklagten wiesen in ihren Plädoyers darauf hin, dass Sanader im November 2009 nicht mehr Premier Kroatiens war und daher die Tat nach § 308 StGB („Verbotene Intervention“) auch gar nicht ausführen hätte könne, weil er in Italien keinen politischen Einfluss hatte.
Der kroatische Ex-Premier Sanader teilte dem gerichtlich schriftlich mit, dass er sich dazu verpflichtet hatte, sein „persönliches Wissen über die Amtswege in Italien“ einzubringen. Das Geld sei nicht geflossen und es habe keine Aktivitäten seinerseits gegeben, las die Richterin in der Verhandlung vor.
Einer der erfolgreichsten Unternehmer Österreichs
Der 35-jährige Benko zählt mit seiner Signa Holding zu den erfolgreichsten und bedeutendsten Unternehmern des Landes. Er hat sich auch in Europa als Immobilieninvestor etabliert und zählt zu den 100 reichsten Österreichern. In Wien eröffnet er in Kürze die Luxus-Shopping-Meile „Goldenes Quartier“, die vom Hof bis zur Tuchlauben reicht - mehr dazu in Benkos Luxusmeile eröffnet im Advent.
Wissenschaft 05.11.2012 13:32 Uhr Österreichischer Satellit auf dem Weg ins All
Noch im Dezember wird der erste österreichische Satellit von Indien aus in den Weltraum befördert. Er wurde von der TU Graz entwickelt und soll helfen, die Entstehung von Sternen besser zu verstehen.
„TUG-SAT1“ nennt sich der erste Satellit, der ausschließlich in Österreich entwickelt und gebaut wurde. Seit sieben Jahren arbeitet man schon an der TU Graz an diesem Mikro-Satelliten, der nur sieben Kilogramm schwer und etwas größer als ein Fußball ist.
Österreich: Neue Frequenzen für Kronehit Der bundesweite österreichische Privatsender Kronehit ist jetzt auch vom Standort Aigen-Ulrichsberg auf 105,1 MHz mit 100 Watt auf Sendung. Das berichtet die Radiowoche. Die in Wien geplante Frequenz 97,5 MHz wurde vin Hütteldorf zum Standort Himmelhof umkoordiniert. kronehit.at
Österreich: Weitere Frequenz für 88.6 Der Musiksender hat nach einem Bericht der Radiowoche die Frequenz 92,6 MHz am Standort Schöpfl (Laaben) in Niederösterreich zugeteilt bekommen. musiksender.at.
Nach seinem Erfolgsgeheimnis gefragt, gibt der milliardenschwere US-Investor Warren Edward Buffett gerne an, einfach zur richtigen Zeit am richtigen Ort (1930 in den USA) geboren worden zu sein. Heute hätte er bessere Chancen, wenn er aus der Schweiz stammen würde, glauben britische Analysten.
Die Economist Intelligence Unit (EIU) des britischen Wirtschaftsmagazins „The Economist“, die darauf spezialisiert ist, Wirtschaftsprognosen zu erstellen, hat ein Geburtsortsranking veröffentlicht, das die künftige Lebensqualität der Menschen in 80 Ländern vergleicht. Bei der Analyse wurden wirtschaftliche, soziale und kulturelle Faktoren miteinbezogen.
Demnach ist die Schweiz das Land mit den besten Aussichten auf ein glückliches Leben. Bis auf den Zweitplatzierten Australien und die Nummer neun Kanada werden auch die weiteren Plätze in den Top Ten vor allem von kleineren Ländern belegt. Allen voran die skandinavischen Länder Norwegen, Schweden und Dänemark auf den Plätzen drei bis fünf. Asien wird von Singapur (Rang sechs) und Hongkong (Rang 10) vertreten, Neuseeland (7. Platz) und die Niederlande (8. Platz) machen die Top Ten des „Where to Be Born“-Index komplett. Österreich belegt hinter Finnland und Irland den 13. Platz. Schlusslichter des aktuellen Rankings sind Kenia und Nigeria.
USA abgestürzt
Aufschlussreich ist ein Vergleich mit den Platzierungen des Jahres 1988, als die Untersuchung schon einmal durchgeführt wurde. Damals lagen die USA, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland auf den ersten drei Rängen. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass die drei wirtschaftlichen Großmächte ihre besten Zeiten hinter sich haben könnten.
Im aktuellen Ranking ist keines der drei Länder mehr unter den ersten 15 Plätzen zu finden. Deutschland und die USA liegen ex aequo auf Rang 16, Frankreich abgeschlagen auf Rang 26. Die Erwartungen Österreich betreffend haben sich hingegen kaum verändert. Auch damals belegte Österreich mit dem zwölten Rang einen guten Platz im vorderen Bereich.
Chancen so gut wie nie zuvor
Trotz der globalen Wirtschaftskrise standen die Chancen auf ein erfülltes Leben noch nie so gut wie jetzt, sind die Forscher überzeugt. Obwohl die Produktionswachstumsraten weltweit gesunken sind, erreichen die Einkommensraten nahezu historische Höhen, so die Analyse. Auch die Lebenserwartung steige, und die Zeichen auf politische Freiheit verdichteten sich weiter, wie zuletzt in Afrika und im Nahen Osten. Gleichzeitig hinterlässt die Krise auch ihre Spuren, vor allem bei der Arbeitslosenrate und der persönlichen Sicherheit. Das wirke sich sowohl auf das Familien- wie auch das gesellschaftliche Zusammenleben aus.
Um alle Lebensbereiche abzudecken, wurden bei der Untersuchung elf verschiedene Kriterien zur Beurteilung herangezogen. Darunter Faktoren wie das das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung, die Lebenserwartung und die politische Meinungsfreiheit, aber auch die bei Umfragen geäußerte subjektive Zufriedenheit der Bevölkerung.
Jobchancen und Lebensqualität
Ebenfalls in die Kalkulation miteinbezogen wurde die künftige Chance auf einen Arbeitsplatz (gemessen an der Arbeitslosenrate) und die zu erwartende Qualität des Familien- und Soziallebens, ausgehend von statistischen Zahlen zur Scheidungsrate und der durchschnittlichen Anzahl an Mitgliedschaften in sozialen Organisationen. Die persönliche Sicherheit wurde anhand der Kriminalitätsrate berücksichtigt.
Zahlen zur Korruption sollen Aufschluss über die Stabilität der Regierung geben und die Zusammensetzung des Parlaments die Chancengleichheit von Frauen und Männern widerspiegeln. Ein weiterer wichtiger Indikator für ein Leben in Gesundheit und Sicherheit ist für die Forscher die Geografie des Landes und das Klima (Niederschlag und Sonnentage). Die verwendeten Schätzungen basieren dabei auf Prognosen bis zum Jahr 2030, der Zeitpunkt, wenn 2013 geborene Kinder das Erwachsenenalter erreicht haben.
Quelle: orf.at Kroatien landet ex aequo mit Ungarn auf Platz 46 vor Serbien auf Platz 54 Die Slowenen belegen Rang 35.
Großbrand im Wiener Prater, Ein Restaurant am Rondeau des Wurstelpraters brannte zur Gänze nieder
Alarmstufe 3 herrschte bei einem Großbrand Donnerstagfrüh im Wiener Prater. Die Feuerwehr rückte mit 120 Mann und 30 Fahrzeugen aus, konnte das Restaurant "Hansi's XXL" am sogenannten Rondeau aber nicht mehr retten. Zumindest ein Übergreifen der Flammen auf die Nebengebäude wurde aber verhindert. Gegen 7.30 Uhr wurde laut Feuerwehrsprecher Christian Feiler Brand aus gegeben, lediglich kleinere Nachlöscharbeiten standen noch an. Verletzt wurde bei dem Brand niemand.
Eine eindeutige Entscheidung hat offenbar die Bundesheer-Volksbefragung gebracht: Laut erster Hochrechnung stimmten rund 60 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die vielleicht größere Überraschung ist die hohe Beteiligung: Rund die Hälfte der Wahlberechtigten nahm an der Befragung teil. Das klare Bekenntnis zur Wehrpflicht zieht sich durch fast alle Bundesländer.
Die Österreicher sehen ihr Land immer weniger kinderfreundlich. Österreich landete bei einer repräsentativen Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen in Hamburg unter zehn Ländern nur an viertletzter Stelle.
Als mögliche konkrete Punkte zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nannte Spindelegger den Katastrophenschutz als Schwerpunkt. So könnten z. B. Soldaten gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen durchführen. Als weiteren Punkt nannte er eine erweiterte Ausbildung in Erster Hilfe.
Zur Ski-WM in Schladming werden Tausende Besucher erwartet. Um zu garantieren, dass sich Schladming der Welt bestmöglich präsentiert, darf während der WM im öffentlichen Raum nichts Hochprozentiges ausgeschenkt werden...
Zitat von Pretender im Beitrag #439Wehrdienst soll attraktiver werden
Zur Attraktivierung des Wehrdienstes dürfen die Rekruten auch die Skipisten präparieren. So sollen angeblich Hunderte die Hahnenkammabfahrt getreten haben.
Zitat Zur Attraktivierung des Wehrdienstes dürfen die Rekruten auch die Skipisten präparieren. So sollen angeblich Hunderte die Hahnenkammabfahrt getreten haben.
Eine sehr sinnvolle und geistig anspruchsvolle Tätigkeit ! Solche und ähnliche Tätigkeiten bei Sportveranstaltungen wurden auch von der deutschen Bundeswehr durchgeführt. Allerdings wurde niemand dazu gezwungen - dies geschah auf freiwilliger Basis. Meist wurde damit ein "Bonbon" verbunden.
Zur Attraktivierung des Wehrdienstes dürfen die Rekruten auch die Skipisten präparieren. So sollen angeblich Hunderte die Hahnenkammabfahrt getreten haben.
Wo liegt das Problem? Warum soll ein junger Mensch nicht auch etwas für den Staat beiragen? Geschadet wird es einem haben.
Als Böhmen noch bei Öst'reich war: Blick vom Stephansturm anno 1860
Zwölf Panoramafotos wurden 1860 von der Spitze des Stephansturms aus angefertigt, die ein beeindruckendes Zeugnis von Wien in der Zeit vor dem Bau der Ringstraße geben. Ein neues Buch stellt sie vor.
Wasserleiche in Kroatien als Steirer identifiziert
Zwei Jahre nach dem spurlosen Verschwinden eines Weststeirers aus dem Bezirk Voitsberg konnte die Polizei jetzt dessen Verbleib klären. Eine im Vorjahr in Kroatien angespülte Wasserleiche konnte jetzt als vermisster 64-Jähriger identifiziert werden.
Der 64-Jährige aus dem Bezirk Voitsberg war bereits am 8. Dezember 2010 als vermisst gemeldet worden. Er war nach einer Lokaltour nicht mehr zurückgekommen und tatsächlich konnte der Abend von der Polizei zunächst genau rekonstruiert werden.
Nahe der Kainach zuletzt gesehen
Demnach rief der Mann ein Taxi, um nach Hause zu fahren, weil er aber aufgrund seiner Alkoholisierung erbrechen musste, weigerte sich der Taxilenker, ihn mitzunehmen. Der Weststeirer machte sich daraufhin zu Fuß auf den Heimweg. Nahe einer Brücke über die Kainach wurde er schließlich das letzte Mal lebend gesehen. Die Polizei ging daher davon aus, dass er in die Kainach gestürzt war und abgetrieben wurde. Von da an aber verlor sich die Spur. Identität über DNA eindeutig geklärt
Im Herbst vergangenen Jahres kam dann schließlich ein Anruf der kroatischen Behörden. Man habe in der Mur nahe der kroatisch-ungarischen grenze eine Wasserleiche gefunden und den Verdacht, es könne sich bei den Überresten um jene des vermissten 64-Jährigen handeln. Die Steirer übermittelten eine DNS-Probe, also genetisches Vergleichsmaterial, an die kroatischen Kollegen. Ein Jahr später steht nun zweifelsfrei fest, dass es sich bei der Wasserleiche tatsächlich um den 64-Jährigen handelte.
Leiche passierte zahlreiche Kraftwerke
Auch dafür, wie die Leiche so lange im Wasser verschwunden bleiben konnte, hat die Polizei eine Erklärung: Demnach gebe die Kainach Wasserleichen der Erfahrung nach lange nicht frei. Sie würden sich teils in Ufernähe verfangen, dann wieder durch Hochwasser losgeschwemmt werden.
Auch dass die Leiche des Weststeirers auf dem Weg durch die Mur auch die zahlreichen Kraftwerke passieren konnte, sei laut Polizei auf Hochwasserphasen zurückzuführen. Denn dabei würde das Wasser bis zu einen halben Meter über die Schleusen schwappen, womit selbst menschliche Körper die Schleusen überwinden können, ohne in den Kraftwerksrechen hängenzubleiben.
In unserem Kroatien-Forum finden Sie umfassende Informationen über Urlaub und Ferien in Kroatien sowie passende Ferienwohnungen, Hotels, Apartments und Ferienhäuser für den Kroatienurlaub.