#21 RE: Mitgliedschaft von Kroatien in der EU / 2. Teil
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Del Ponte über Gotovina-Freiheit enttäuscht
UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat sich am Freitag bei einem Besuch in Zagreb darüber "enttäuscht" gezeigt, dass der vom Haager Tribunal wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angeklagte General Ante Gotovina noch immer in Freiheit ist. Nach einem Treffen mit dem kroatischen Staatspräsidenten Mesic und Premier Sanader räumte Del Ponte aber auch "positive Entwicklungen" in den letzten Monaten ein.
Für eine Meinungsbildung über die Zusammenarbeit Kroatiens mit Den Haag sei aber noch "zwei Tage Zeit", sagte Del Ponte hinsichtlich des für Montag geplanten Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. Die Bewertung Del Pontes bezüglich der Kooperation Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal gilt als einer der entscheidenden Punkte für die mögliche Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU.
Laut Nachrichtenagentur Hina waren auch Sanader und Mesic nach dem Treffen mit Del Ponte "sichtbar enttäuscht". Kroatien habe mit der Umsetzung des Aktionsplanes gezeigt, dass es voll mit dem Haager Tribunal kooperiere.
Die EU hatte im März den geplanten Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unzureichender Kooperation des Landes bezüglich einer Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Gotovina ausgesetzt und eine "EU-Task-Force" einberufen.
Nach dem Aufschub der EU-Gespräche rief Sanader einen "Aktionsplan" aus, um Gotovinas Unterstützer-Netzwerk zu zerschlagen und so zu beweisen, dass die Regierung in Zagreb mit Den Haag kooperiert.
Zagreb (APA)
aus: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
#22 Verhandlungen beginnen am Montag - Danke, Österreich!
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Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe .... Erschwerend kommt dazu, dass Österreich bisher kein konkretes umfassendes "Gegenangebot" gemacht habe. Immer wieder werde an verschiedenen Paragrafen "gedreht", ohne einen vollständigen Alternativtext anzubieten, verlautete aus britischen Ratskreisen. Durch dieses Vorgehen werden auch Spekulationen genährt, wonach es Österreich im Grunde um etwas ganz anderes geht: um die Aufnahme von Gesprächen mit Kroatien etwa, und um einen Siegeszug an der Heimatfront. Denn dass am Sonntag in der Steiermark für die ÖVP wichtige Landtagswahlen anstehen, hat in Brüssel schnell die Runde gemacht. Der Bundeskanzler selbst habe über renommierte Zeitungen in einer Weise über die "unfaire Behandlung" Zagrebs sinniert, dass ein Junktim mit Kroatien nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es.
Wenn dies tatsächlich das Ziel von Schüssel war, so hat ihm nun die britische EU-Präsidentschaft einen Strich durch die Rechnung gemacht: Das für Sonntag angesetzte Treffen der EU-Gruppe zu Kroatien wurde auf Montag Früh verschoben: Man wolle jeglichen Verdacht eines Kuhhandels ausräumen, sagen Diplomaten.
#25 RE: Mitgliedschaft von Kroatien in der EU / 2. Teil
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In Antwort auf:UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hat sich am Freitag bei einem Besuch in Zagreb darüber "enttäuscht" gezeigt, dass der vom Haager Tribunal wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen angeklagte General Ante Gotovina noch immer in Freiheit ist.
Diese "Dame" sollte sich einmal mit der Türkei eingehend befassen, dann hätte sei keine Zeit mehr, sich um Kroatien zu kümmern !
Hut ab vor den Österreichern, die sich von dieser Zicke nicht beeindrucken lassen! .
Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
ZAGREB. UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte macht es für Kroatien spannend: Bei ihrem Besuch in Zagreb wollte sie sich auf kein Urteil festlegen, ob das Land "voll" mit ihrer Behörde zusammenarbeitet.
Bis zu ihrem für Montag geplanten Treffen mit den EU-Außenministern seien "noch zwei Tage Zeit", sagte Del Ponte. Zwar habe es in den letzten Monaten "gewisse positive Entwicklungen gegeben", auf der anderen Seite sei sie enttäuscht, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina noch immer nicht verhaftet sei.
Del Pontes Einschätzung über die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal ist der entscheidende Punkt, wenn die EU-Außenminister darüber entscheiden müssen, ob mit dem Land - so wie wahrscheinlich am Montag mit der Türkei - Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. In Kroatien hatte man zuletzt gehofft, die EU würde sich am Montag für einen Verhandlungsbeginn entscheiden. Österreich ist in der EU der größte Fürsprecher Kroatiens. Eine Verbindung mit dem Türkei-Streit wird ihn Wien aber dementiert.
Das Gefühl, von der EU ungerecht behandelt zu werden, hat bei den Kroaten den EU-Skeptikern auftrieb gegeben. Zwar sollen nach einer Umfrage einer Zeitung erstmals die EU-Befürworter knapp vorne liegen. Trotzdem liegen sie nur bei 40,9 Prozent. Andere Umfragen sehen die EU-Gegner weiter in der Mehrzahl.
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Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
Kroatien: Medien spekulieren mit Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen
Möglicherweise Zusatzerklärung zu Kooperation mit UNO-Tribunal
Zagreb/Brüssel - Laut kroatischen Medien darf sich Zagreb berechtigte Hoffnungen machen, dass die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg "Grünes Licht" für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen geben. Die Nachrichtenagentur Hina zitierte "gut informierte EU-Kreise", wonach eine positive Entscheidung mit einer Zusatzerklärung verbunden sein könnte. Darin müsste sich Kroatien erneut für eine volle Kooperation mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verpflichten.
Die Tageszeitung "Vecernji list" (Sonntag-Ausgabe) zitierte Quellen aus dem Umfeld von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die wiederum über die Entscheidungsfindung der EU-Gremien bestens unterrichtet sein sollen. Demnach stehe "sowohl der Türkei als auch Kroatien ein wichtiger Tag bevor".
Spannung um Del Ponte-Stellungnahme
Im Falle Kroatiens wird insbesondere die Stellungnahme von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte bei dem für Montag anberaumten Treffen der "EU-Task-Force" mit Spannung erwartet. Dass sie dabei Zagreb eine vollständige Kooperation zubilligen wird, die Bedingung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist, erscheint angesichts ihrer jüngsten Aussagen ungewiss.
Nach einem Treffen mit Kroatiens Präsident Stjepan Mesic und Premier Ivo Sanader in Zagreb hatte sich Del Ponte am Freitag "enttäuscht" gezeigt. Trotz "positiver Entwicklungen" gebe es zwischen ihr und Kroatien "immer noch das gleiche Problem": General Ante Gotovina ist nach wie vor in Freiheit. Zagreb argumentiert, dass sich Gotovina nicht in Kroatien und damit außer Reichweite der Behörden befindet.
Mesic und Sanader erklärten nach dem Treffen unisono, die Forderung der "vollen Kooperation" mit Den Haag sei erfüllt, wobei sie vor allem auf die Verhaftung des zwielichtigen kroatischen Tycoons und möglichen Gotovina-Fluchthelfers Hrvoje Petrac Ende August in Griechenland hinwiesen.
Die EU hat im März den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unzureichender Kooperation des Landes im "Fall Gotovina" auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach dem Aufschub rief Sanader einen "Aktionsplan" aus, um Gotovinas Unterstützer-Netzwerk zu zerschlagen und so zu beweisen, dass die Regierung mit Den Haag kooperiert.
Der flüchtige kroatische General Ante Gotovina ist seit 2001 von Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während und nach der Operation "Sturm" zur Rückeroberung der selbst proklamierten Serbischen Republik Krajina angeklagt, die zeitweise ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets einnahm. Er soll unter anderem für die Tötung von mindestens 150 Serben, die Zerstörung von Städten und Dörfern, Deportationen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sein. (APA)
Tangiert das Thema zwar nur, passt aber doch irgendwie dazu.
Leider ist der Link nicht mehr aktuell. - Thofroe
Zu erwähnen sei noch, daß am nächsten Tag Bura herrschte, die Hubschrauber nicht starten durften und die anderen Flugzeuge wegen Spritmangel beinahe abgestürtzt wären weil die Politiker bei ihren Reden kein Ende fanden.
Verhandlungen mit Kroatien steht nichts mehr im Wege. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte bescheinigte Kroatien volle Kooperation mit dem UN-Tribunal. Damit ist die letzte Hürde für den Start von EU-Beitrittsgesprächen des Balkanlandes ausgeräumt.
Del Ponte sagte am Montag an Rande des EU-Außenministertreffens, ihre Forderungen würden erfüllt. "Seit einigen Wochen arbeitet Kroatien nun voll mit uns zusammen und tut alles was es kann, um (Ex-General) Ante Gotovina aufzuspüren und festzunehmen", heißt es in einer Erklärung Del Pontes.
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Gruß Fred
------------------------------- Medulin, meine zweite Heimat !
Die Europäische Union hat am heutigen Dienstag offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eröffnet. Das letzte Hindernis für die Aufnahme der Gespräche hatte die Chefanklägerin des UN-Tribunals in Den Haag, Carla del Ponte, gestern beseitigt. Sie bescheinigte dem Balkanstaat die volle Kooperation mit dem Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.
HB LUXEMBURG. Der britische Außenminister und EU-Ratspräsident Jack Straw nannte die Eröffnung der Gespräche mit Kroatien eine historische Entscheidung. "Das ist ein großer Tag für Kroatien", sagte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader in Luxemburg. Der Präsident des Landes, Stjepan Mesic, hatte zuvor vor Euphorie gewarnt. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen sie vollbringen und unseren Bürgern ein besseres Leben bieten", sagte er in Zagreb dem staatlichen Rundfunk.
Del Ponte hatte zuvor am Rande eines Treffens mit den EU-Außenministern in Luxemburg erklärt, ihre Forderungen würden erfüllt. "Seit einigen Wochen arbeitet Kroatien nun voll mit uns zusammen und tut alles was es kann, um (Ex-General) Ante Gotovina aufzuspüren und festzunehmen", heißt es in einer Erklärung Del Pontes.
Die EU hatte im März Gespräche über eine Aufnahme Kroatiens verschoben, bis das Land voll mit dem Gericht zusammenarbeitet. Del Ponte hatte der Regierung lange vorgeworfen, Gotovina zu schützen. Sie wirft dem Ex-General vor, während des Jugoslawienkrieges schwere Verbrechen gegen kroatische Serben verübt zu haben. Die EU-Minister warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Gespräche verlangsamt oder gestoppt werden könnten, sollte Kroatien in der Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal hinter den heutigen Stand zurück fallen.
Zuvor hatten die EU-Minister ein nahezu zweitägiges, hartnäckiges Ringen innerhalb der EU und mit der Türkei über das Verhandlungsmandat beendet und die Beitrittsgespräch mit der Türkei eröffnet. Zuletzt hatte Österreich seinen Widerstand gegen das alternativlose Ziel eines türkischen Beitritts aufgegeben. Auch ein letzter Konflikt über ein mit dem Zypernkonflikt zusammenhängendes Detail des Mandats konnte gelöst werden.
Der angeklagte Ex-General Ante Gotovina zeigte sich unterdessen nach den Worten seines Anwalts dazu bereit, sich vor einem kroatischen Gericht zu verantworten. In die Objektivität und Gerechtigkeit des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag habe er dagegen kein Vertrauen, sagte der Anwalt Luka Misetic der Zagreber Zeitung "Vecernji list".
aus: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
In Antwort auf: Im Falle Kroatiens wird insbesondere die Stellungnahme von UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte bei dem für Montag anberaumten Treffen der "EU-Task-Force" mit Spannung erwartet.
So wichtig war sie nicht. Sie tut war Ihre Chefs sagen: der neue amerikanische Botschafter zur UN Bolton ist mit Carla nicht zufrieden, wegen Geldverschwendung und Unfähigkeit wirkliche Gerechtigkeit ins ehemalige Jugoslawien zu bringen. Andererseits haben wir sehr viel der österreichischen Diplomatie zu verdanken.
Der Durchbruch bei der Aufnahme von EU-Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien wurde letztlich durch die Chefanklägerin des Uno-Tribunals in Den Haag ermöglicht. SPIEGEL ONLINE sprach mit Tom Koenigs, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, über die plötzliche Kehrtwende von Carla del Ponte.
SPIEGEL ONLINE: Herr Koenigs, Carla del Ponte bescheinigte am Montag überraschend Kroatien "volle Zusammenarbeit" bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina. Die EU-Außenminister eröffneten nicht nur Ankara, sondern plötzlich auch Zagreb eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Umgehend gab Österreich seinen Widerstand auf. Konnte die Uno-Chefanklägerin dem politischen Druck nicht standhalten?
Koenigs: Del Ponte hat gesagt, die Situation hat sich verbessert. Davon gehe ich erstmal aus. Da sie bislang immer die unbequemsten Dinge auch zu den unbequemsten Zeitpunkten gesagt hat, glaube ich nicht, dass sie eingeknickt ist.
SPIEGEL ONLINE: Trotzdem agierte sie wie eine Politikerin und nicht wie eine Staatsanwältin. In Den Haag soll es erhebliche Verärgerung über ihren Sinneswandel geben.
Koenigs: Verärgerung hat sie immer ausgelöst - und das ist auch ihre Aufgabe. Diesmal hat sie eben auch einige Leute in ihrem eigenen Haus verärgert. Tatsächlich weiß ich nicht, ob auf sie Druck ausgeübt wurde. Doch wie ich Frau del Ponte kenne, ist sie nicht jemand, der dem nachgeben würde. Sie ist nicht nur mir als unbeugsame Anklägerin bekannt und hat in diesem Zusammenhang nie Fettnäpfe gescheut.
SPIEGEL ONLINE: Ist die Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher nicht mehr Grundbedingung zur Aufnahme für Gespräche mit der EU, wie es sich jetzt auch mit Serbien andeutet?
Koenigs: Das hängt natürlich auch damit zusammen, auf welchem Weg man hofft, den mutmaßlichen Kriegsverbrechern habhaft zu werden. Ich bin der Überzeugung, dass je näher Kroatien am Haken der EU hängt, desto näher wird man der Auslieferung kommen. Und ich glaube, dass die Aufnahme der Verhandlungen mittel- und langfristig die Situation weiter verbessern wird. Es ist allerdings nicht nur del Ponte, die Druck auf die Kandidaten ausüben muss, sondern auch der Druck der EU, der zum Erfolg führen wird. Zudem wird die intensive Kommunikation mit Kroatien dazu führen, dass Kriegverbrecher bald gefasst werden. Das erwarte ich auch für die serbischen Täter. Schließlich finden zwischen der EU und Serbien-Montenegro jetzt auch Verhandlungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens statt.
SPIEGEL ONLINE: Der untergetauchte kroatische Ex-General Gotovina äußerte sich jetzt persönlich: Er will sich nur in Kroatien einem Prozess stellen. Was spricht dagegen?
Koenigs: Zunächst zeigt dieser Schritt, dass er offensichtlich in die Enge getrieben ist. Gegen einen Prozess in Kroatien spricht, dass alle Europäer das Tribunal in Den Haag stärken wollen und müssen. Zudem geht es um die Gleichbehandlung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher. Ich finde es richtig, dass Slobodan Milosevic in Den Haag angeklagt ist - und das gleiche wünsche ich mir für Gotovina.
SPIEGEL ONLINE: Hätte eine andere Entscheidung als die der EU-Außenminister am 3. Oktober in Luxemburg dem gesamten Westbalkan jede Beitrittsperspektive genommen?
Koenigs: Das befürchte ich. Und es gibt gut Gründe, den Ländern diese Perspektive zu geben. So gibt es kaum einen Bereich, in dem die EU schon jetzt so erfolgreich ist, wie im Bereich der Menschenrechte. Durch die Aufnahme der Gespräche auf den verschiedensten Ebenen mit der EU hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei, in Kroatien und auch in Serbien schon rapide verbessert - vor allem auch in der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtserfordernissen. Jeder der in der Region gearbeitet hat, weiß, dass es für die Bewohner der Region keine andere Perspektive als die Beitrittsperspektive gibt.
SPIEGEL ONLINE: Von 1999 bis 2002 waren sie Vize-Sondergesandter der Uno im Kosovo. Wie wird der in Kürze anstehende neue Bericht der Vereinten Nationen aussehen? Welchen Status wird der Kosovo künftig bekommen?
Koenigs: Die offene Situation im Kosovo kann nicht so bleiben und kann letztendlich erst in einer europäischen Perspektive gelöst werden. In dem Bericht wird meines Erachtens erstmal empfohlen, in intensive Statusverhandlungen einzutreten. Hier muss die EU viel mehr Verantwortung übernehmen. Langfristig kann ich mir nicht vorstellen, dass das Gebiet ein Uno-Mandat bleibt. Ich glaube, es wird in die Hände der EU übergehen müssen.
In Antwort auf: Doch wie ich Frau del Ponte kenne, ist sie nicht jemand, der dem nachgeben würde. Sie ist nicht nur mir als unbeugsame Anklägerin bekannt
WASHINGTON - Die USA haben eine Annäherung oder Mitgliedschaft Kroatiens und Serbien-Montenegros in der NATO kategorisch ausgeschlossen, solange die beiden Länder nicht alle mutmasslichen Kriegsverbrecher ausgeliefert haben.
Das sagte der Staatssekretär im Aussenministerium, Nicholas Burns, in Washington. Kroatien könne nicht mit NATO-Gesprächen analog zu den vereinbarten EU-Beitrittsverhandlungen rechnen, solange General Ante Gotovina nicht ausgeliefert worden sei.
Der General ist wegen Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten im kroatischen Unabhängigkeitskrieg angeklagt.
Washington sei sehr enttäuscht, dass der bosnisch-serbische General Ratko Mladic und der ehemalige bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic immer noch auf freiem Fuss sind, fügte Burns an. Die Regierung in Belgrad habe bei seinem Besuch im Juni den Eindruck erweckt, Mladics Festnahme stehe kurz bevor.
"Wir wollen (die Serben) als Partner der NATO, aber wir werden jede Beziehung blockieren, solange Karadzic und Mladic noch frei sind", sagte Burns. Das werde er kommende Woche auch in Belgrad deutlich machen.
aus: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
In Antwort auf:Die USA haben eine Annäherung oder Mitgliedschaft Kroatiens und Serbien-Montenegros in der NATO kategorisch ausgeschlossen, solange die beiden Länder nicht alle mutmasslichen Kriegsverbrecher ausgeliefert haben.
Das sagte der Staatssekretär im Aussenministerium, Nicholas Burns, in Washington. Kroatien könne nicht mit NATO-Gesprächen analog zu den vereinbarten EU-Beitrittsverhandlungen rechnen, solange General Ante Gotovina nicht ausgeliefert worden sei.
Pentagon hat die kroatische Operation Sturm beim Planen und Ausführen unterstützt. Das haben wir aber schon gelernt: Pentagon und das US-Aussenministerium sind zwei verschiedene Sachen. Anscheinend sitzen im Aussenministerium zu viele heiße und unkluge Köpfe. Übrigens: wer will überhaupt der NATO beitreten?
Außerdem haben karenzierte US- Militärs bei der Planung und Durchführung mitgearbeitet und somit damals den jetzigen Kriegsverbrecher Gotovina unterstützt. Ich hab mich ja bis dato aus der Diskussion herausgehalten, aber das sollte schon einmal erwähnt werden. Wo auch immer die Kaugummikauer hineintapsen, sie hinterlassen immer Scherben!
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