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Dieses Thema im Kroatien-Forum hat 152 Antworten
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Golphi Offline



Beiträge: 1.906

30.11.2005 18:30
Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen
Es gibt anscheinend neuen Zoff:

In Antwort auf:
Mesic attackiert Abkommen mit Wien

Der Link zum Bild stimmt leider nicht mehr. - Thofroe

Als "beispielgebend" hatten die Regierungen Österreichs und Kroatiens ihr vor zwei Monaten getroffenes Abkommen gelobt: Zagreb willigte ein, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich geflüchteten Donauschwaben zu entschädigen. Doch noch ehe der Vertrag dem Parlament zur Abstimmung vorliegt, regt sich heftiger Widerstand. In einer für ihn unüblichen Intervention wandte sich Präsident Stipe Mesic via Fernsehen ans Volk: "Ich halte dieses Abkommen für einen gefährlichen Präzedenzfall", warnte er und forderte die Opposition auf, gegen den Pakt zu stimmen.

Laut Abkommen sollen alle heute in Österreich lebenden Donauschwaben Reparationen erhalten, sofern sie nicht schon von Österreich entschädigt wurden. In Zagreb rechnete man mit 10.000 Anträgen.

Beschlagnahmt

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die deutsche Minderheit fast vollständig aus dem früheren Jugoslawien vertrieben, ihr Vermögen konfisziert. Dessen Wert (in Kroatien) dürfte sich auf 120 Millionen Euro belaufen.

Doch Mesic legt sich, ebenso wie Oppositionsführer Racan, gegen Entschädigungen quer. Alle Fragen mit Österreich seien bereits im Staatsvertrag geregelt worden, den noch das damalige Jugoslawien unterzeichnet hatte. Auch in anderen internationalen Abkommen seien "Fragen der Beziehungen mit Österreich, Deutschland und Italien definitiv gelöst", beharrt Mesic.

Sollte Kroatien nun ein separates Abkommen mit Wien schließen, sieht der Staatschef eine Flut von Entschädigungsforderungen auf Kroatien zukommen. Auch Rom erhebt Anspruch: 350.000 Italiener wurden aus Istrien und Dalmatien vertrieben. Bis heute haben sie keine Entschädigung erhalten. Und für die Häuser, die sie verlassen mussten, will Kroatien auf keinen Fall aufkommen. "Dann müsste man auch den Österreichern, Deutschen und Juden die Wohnungen zurückgeben", bringt die extrem rechte Kroatische Partei das Widerstreben auf den Punkt.

In Kroatien stößt indes der Druck der EU bitter auf: Will das Kandidatenland der Union beitreten, müssten alle Entschädigungspflichten eingelöst werden, lautet die Forderung Brüssels.

Justizministerin Skare-Ozbolt stellte zuletzt klar: Das Abkommen mit Wien stehe in keinem Zusammenhang mit Österreichs Unterstützung bei den kroatischen EU-Verhandlungen. "Es handelt sich keineswegs um ein Tauschgeschäft."

Artikel vom 30.11.2005 |KURIER-Printausgabe |Ingrid Steiner-Gashi


Quelle


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Golphi

beka Offline

Moderator im Kroatien-Forum


Beiträge: 34.821

02.12.2005 01:12
#2 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen

Kroatien: Streit um Donauschwaben
Umstrittener Vertrag mit Wien über Entschädigungen.
Mesic: Vorerst kein Beschluss.


Zagreb. Der kroatische Präsident Stjepan (Stipe) Mesic ist der Ansicht, dass das umstrittene geplante Abkommen Zagrebs mit Wien über die Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg aus Kroatien nach Österreich geflüchteten "Donauschwaben" oder "Volksdeutschen" vorerst nicht dem kroatischen Parlament ("Sabor") vorgelegt werden sollte. "Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag ein Präzedenzfall wäre. Daher sollte er zurückgezogen und noch einmal überdacht werden."
Laut kroatischer Nachrichtenagentur Hina telefonierte der kroatische Präsident auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus, der bezüglich des geplanten Vertrags von einer "unangenehmen Überraschung" sprach und ebenfalls einen "Präzedenzfall" befürchtete.

Kroatische Medien spekulierten indes weiterhin, dass der geplante Vertrag eine Art "Tauschgeschäft" für die österreichische Unterstützung bei der Annäherung Kroatiens an die EU darstelle, was aber seitens des Außenministeriums in Wien dementiert wurde.

Das geplante Abkommen Kroatiens mit Österreich bezieht sich nur auf Vermögen, das nach 1955 enteignet wurde. Das erklärt das kroatische Justizministerium auf seiner Internetseite. Jene Personen, die schon entschädigt wurden, könnten nicht noch einmal Entschädigung erhalten. Laut dem Abkommen haben Personen, die auf Grund des Staatsvertrags von 1955 entschädigt werden können, kein Recht auf neue Entschädigung.

Die kroatische Justizministerin Vesna Skare Ozbolt erklärte am Donnerstag, dass seit 1991 mehr als 4000 Entschädigungsanträge durch Ausländer an Kroatien gestellt worden seien. Für die Entschädigung würde Kroatien demnach rund 102,96 Millionen Euro brauchen.

Wienerzeitng.at Freitag, 02. Dezember 2005

--------
[small]MfG BK

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

02.01.2006 08:11
#3 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen
Gefunden unter: http://derstandard.at/?url=/?id=2291863

Cap lobt Merkel für Vermittlung im Budgetstreit
" Das hat Schüssel nicht zu Stande gebracht" - SPÖ-Klubobmann zu Schulterschluss mit Regierung bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bereit

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die christdemokratische deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gelobt. "Merkel hat (im EU-Budgetstreit, Anm.) zwischen (dem französischen Präsidenten Jacques) Chirac und (dem britischen Premier Tony) Blair erfolgreich vermittelt. Das hat Schüssel nicht zu Stande gebracht. Das Ergebnis ist und bleibt aber ein fauler Kompromiss", sagte Cap gegenüber der Tageszeitung "Kurier" (Montagsausgabe).

Ein Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hätte "schon im Vorfeld Bündnispartner aufgebaut" und wäre dann "als Ratspräsident von Chirac, Merkel und Blair beim Gipfel beigezogen worden", glaubt Cap. Inhaltlich bekräftigte er seine Kritik an der Europapolitik der amtierenden Bundesregierung. Es sei eine "Verharmlosung", wenn der ÖVP-Chef angesichts von 30 Millionen Arbeitslosen von einem "Kriserl" in Europa spreche. Schüssel und Außenministerin Ursula Plassnik (V) wollten die österreichische EU-Ratspräsidentschaft "zum großen Foto-Shooting machen". Die SPÖ sei durchaus zu einem "nationalen Schulterschluss" in EU-Fragen bereit, wenn es dabei etwa um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehe.

Forderung: Österreichischer Ratsvorsitz sollte "gegen diese neoliberale Erweiterungsdoktrin mobil machen"

Der österreichische Ratsvorsitz sollte "gegen diese neoliberale Erweiterungsdoktrin mobil machen", forderte der Abgeordnete. So lange es keine EU-Verfassung gebe und die Zahl der Arbeitslosen in der EU nicht auf 20 Millionen gesenkt werde, "braucht es keine Erweiterung mehr. Das betrifft nicht Rumänien, Bulgarien und Kroatien. Aber die Türkei, Ukraine und andere."

Cap wies den Vorwurf zurück, die SPÖ betreibe eine ähnliche Anti-EU-Politik wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Man werde doch wohl noch die Höhe des österreichischen EU-Nettobeitrags hinterfragen dürfen, sagte der SPÖ-Politiker. "Das hat nichts mit einer Anti-EU-Politik zu tun. Die ÖVP meint, wir sind auf Straches Spuren. Gleichzeitig können sie sich eine Koalition mit ihm vorstellen. Die Regierung kuschelt mit Strache und nennt uns anti-europäisch." (APA)

fredinada Online

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 9.689

02.01.2006 09:40
#4 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen

Diese hochgelobte Aktion von Merkel kostet uns schlappe 2 Milliarden Euro im Jahr.

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

02.01.2006 10:34
#5 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen
Ja - wenn man mal davon absieht, daß es noch schlimmer hätte kommen können ...

Aber der (aus meiner Sicht) interessante Teil ist weiter unten - habe es eingefettet. Wollte es nur nicht aus dem Zusammenhang reißen, daher der ganze Artikel
Bisher waren Kroatien und die Türkei immer im gleichen Satz genannt, Bulgarien und Rumänien im anderen ...

Fred Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 13.475

02.01.2006 13:24
#6 Rumänien, Bulgarien, Türkei in die EU ?? Thread geschlossen

Rumänien und Bulgarien sind die zukünftigen "Sozialfälle" der EU und werden uns seeeeehr viel Geld kosten.
Die Polen sind auch nicht viel besser zumal sie ja bereits auf "Rechte" pochen, die sie sich alleine
schon durch den EU-Beitritt "erworben" haben ........

An den Beitritt der Türken mag ich erst garnicht denken, sonst läuft mir die Galle über !!!


Das ist meine persönliche Meinung, der sich niemand anschließen muß !!!
.

Gruß Fred

-------------------------------
Medulin, meine zweite Heimat !

Fred Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 13.475

02.01.2006 15:11
#7 RE: Rumänien, Bulgarien, Türkei in die EU ?? Thread geschlossen
Österreich macht Reklame für die EU


(Quelle : Networld.at )


.

Gruß Fred

-------------------------------
Medulin, meine zweite Heimat !

Ramona Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 1.142

02.01.2006 16:00
#8 RE: Rumänien, Bulgarien, Türkei in die EU ?? Thread geschlossen
Genau meine Meinung auch!

Hättest Du nicht treffender sagen können Fred

Liebe Grüße
Ramona

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

01.02.2006 10:33
#9 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen

Europa schlägt die Tür zu


DT vom 31.01.2006
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel...ge.asp?ID=20718

Als vor fünfzehn Jahren die Sowjetunion implodierte, galt die Erweiterung der Europäischen Union als die moralische Herausforderung der Stunde. Von der "Wiedervereinigung Europas" war die Rede, von der Überwindung der Spaltung, von der "Europäisierung des Kontinents" (so Papst Johannes Paul II.) und davon, dass Europa erst jetzt vollständig werde. Doch der Wind hat sich gedreht. Im Gegensatz zu eingeschworenen Paneuropäern, die schon vor 1989 die Befreiung der unter kommunistischem Joch schmachtenden Völker Mittel- und Osteuropas ersehnten, haben die saisonalen Erweiterungs-Euphoriker das Thema nun offensichtlich abgehakt. Europa könne sich "nicht unbegrenzt erweitern", wiederholte der französische Premierminister Dominique de Villepin bei der großen "Sound of Europe"-Konferenz in Salzburg mehrfach. Es gelte, die "Aufnahmefähigkeit" des vereinten Europa zu beachten. Herablassend wie sein Präsident meinte der Regierungschef Frankreichs gegenüber den zehn Neumitgliedern, man habe es mit fünfzehn Mitgliedern geschafft, den Konsens zu finden, aber die Neuen seien "noch in der Lernphase"; das sei "eine ständige pädagogische Herausforderung". Der französische Premierminister Dominique de Villepin sagte: "Kein politisches Projekt kann ohne Grenzen bestehen. Wir haben den Weg der Erweiterung beschritten, ohne zu verstehen, dass wir uns vertiefen müssen." Noch deutlicher: "Heute müssen wir erkennen, dass diese Beitritte nicht richtig vorbereitet waren: weder politisch noch wirtschaftlich." Früher richtete sich die traditionelle, von vielen nationalen Politikern mit Eifer gepflegte Europa-Skepsis gegen den Agrarmarkt und gegen die Bürokratie in Brüssel. Heute richtet sie sich auch gegen die Erweiterung. Der spanische Europaabgeordnete Inigo Mendez de Vigo, der als Kandidat für die Pöttering- Nachfolge gilt, falls der bisherige EVP- Fraktionschef im Januar 2007 Parlamentspräsident werden sollte, bei einer Pressekonferenz in Straßburg: "Wir sagen: Und jetzt reichts!" Ohne Verfassung dürfe es keine Erweiterung über Rumänien und Bulgarien hinaus geben. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, bekräftigte dazu ausdrücklich: "Und das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für alle anderen, also auch für Kroatien und Mazedonien." Zuvor hatte Kanzler Wolfgang Schüssel in seiner Antrittsrede als Präsident des Rates im Europäischen Parlament das Thema Erweiterung kurz gestreift: "Es geht auch um die Grenzen Europas, die Limits, die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union. Diese Grenzen können nicht von Landvermessern und Geographen gezogen werden, das ist ein politisches Thema." Schüssel ergänzte in seiner frei gesprochenen Schlusserklärung, niemand könne eine Zone der Instabilität in Südosteuropa wollen, weshalb es auch für die Länder dieses Raumes eine europäische Perspektive geben müsse. Worin aber wird diese Perspektive bestehen? Die Fakten sehen so aus: Die EU- Kommission muss demnächst erklären, ob Rumänien und Bulgarien - mit denen die Verhandlungen bereits positiv abgeschlossen sind - im Jahr 2007 aufgenommen werden können. Spätestens 2008 ist es dann so weit. Die Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien haben offiziell am 3. Oktober 2005 begonnen. Es gibt - in London und andernorts - viele, die Kroatien noch gerne bremsen würden, zumindest bis Belgrad wieder den Anschluss gewonnen hat. Andererseits ist eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindeutig gegen den Beitritt der Türkei. Mehr noch: Das Thema "Türkei-Beitritt" hat das gesamte Thema Erweiterung vergiftet. Ohne Rücksicht auf die Stimmung im Volk haben Europas politische Granden der Türkei 1999 den Kandidatenstatus verliehen und 2004 den Fahrplan für Beitrittsverhandlungen festgesetzt. In zwei Etappen setzte Österreich durch, dass im Fall der Türkei das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit der EU" festgeschrieben wurde. Nun, so scheint es, sehen viele die Aufnahmefähigkeit des vereinten Europa mit den erfolgten zehn Beitritten vom Mai 2004 als erschöpft an. Bulgarien und Rumänien kann man auf 2008 vertrösten, aber nicht mehr stoppen. Für alle anderen soll offenbar die Notbremse gezogen werden. Die vermeintlichen Vorteile sind: Die führenden Politiker der Union und ihrer Mitgliedstaaten bräuchten den Türken weiterhin nicht die unangenehme Wahrheit sagen, was man ja seit 1999 konsequent vermeidet. Und sie könnten ihr Fähnlein nach jenem Wind drehen, den sie selbst ausgelöst haben, und den sie mit einem Ausdruck des Bedauerns wahlweise "Europa-Skepsis" oder "Erweiterungs-Skepsis" nennen. Die Verlierer sind die Menschen in Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Ukraine, Weißrussland, Moldawien. Jene Menschen also, die uns geglaubt haben, was in der Europäischen Verfassung steht: "Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern."Autor: VON STEPHAN BAIER

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

01.02.2006 10:35
#10 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen

Europa schlägt die Tür zu


DT vom 31.01.2006
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel...ge.asp?ID=20718

Als vor fünfzehn Jahren die Sowjetunion implodierte, galt die Erweiterung der Europäischen Union als die moralische Herausforderung der Stunde. Von der "Wiedervereinigung Europas" war die Rede, von der Überwindung der Spaltung, von der "Europäisierung des Kontinents" (so Papst Johannes Paul II.) und davon, dass Europa erst jetzt vollständig werde. Doch der Wind hat sich gedreht. Im Gegensatz zu eingeschworenen Paneuropäern, die schon vor 1989 die Befreiung der unter kommunistischem Joch schmachtenden Völker Mittel- und Osteuropas ersehnten, haben die saisonalen Erweiterungs-Euphoriker das Thema nun offensichtlich abgehakt. Europa könne sich "nicht unbegrenzt erweitern", wiederholte der französische Premierminister Dominique de Villepin bei der großen "Sound of Europe"-Konferenz in Salzburg mehrfach. Es gelte, die "Aufnahmefähigkeit" des vereinten Europa zu beachten. Herablassend wie sein Präsident meinte der Regierungschef Frankreichs gegenüber den zehn Neumitgliedern, man habe es mit fünfzehn Mitgliedern geschafft, den Konsens zu finden, aber die Neuen seien "noch in der Lernphase"; das sei "eine ständige pädagogische Herausforderung". Der französische Premierminister Dominique de Villepin sagte: "Kein politisches Projekt kann ohne Grenzen bestehen. Wir haben den Weg der Erweiterung beschritten, ohne zu verstehen, dass wir uns vertiefen müssen." Noch deutlicher: "Heute müssen wir erkennen, dass diese Beitritte nicht richtig vorbereitet waren: weder politisch noch wirtschaftlich." Früher richtete sich die traditionelle, von vielen nationalen Politikern mit Eifer gepflegte Europa-Skepsis gegen den Agrarmarkt und gegen die Bürokratie in Brüssel. Heute richtet sie sich auch gegen die Erweiterung. Der spanische Europaabgeordnete Inigo Mendez de Vigo, der als Kandidat für die Pöttering- Nachfolge gilt, falls der bisherige EVP- Fraktionschef im Januar 2007 Parlamentspräsident werden sollte, bei einer Pressekonferenz in Straßburg: "Wir sagen: Und jetzt reichts!" Ohne Verfassung dürfe es keine Erweiterung über Rumänien und Bulgarien hinaus geben. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses, bekräftigte dazu ausdrücklich: "Und das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für alle anderen, also auch für Kroatien und Mazedonien." Zuvor hatte Kanzler Wolfgang Schüssel in seiner Antrittsrede als Präsident des Rates im Europäischen Parlament das Thema Erweiterung kurz gestreift: "Es geht auch um die Grenzen Europas, die Limits, die Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der Union. Diese Grenzen können nicht von Landvermessern und Geographen gezogen werden, das ist ein politisches Thema." Schüssel ergänzte in seiner frei gesprochenen Schlusserklärung, niemand könne eine Zone der Instabilität in Südosteuropa wollen, weshalb es auch für die Länder dieses Raumes eine europäische Perspektive geben müsse. Worin aber wird diese Perspektive bestehen? Die Fakten sehen so aus: Die EU- Kommission muss demnächst erklären, ob Rumänien und Bulgarien - mit denen die Verhandlungen bereits positiv abgeschlossen sind - im Jahr 2007 aufgenommen werden können. Spätestens 2008 ist es dann so weit. Die Verhandlungen mit der Türkei und mit Kroatien haben offiziell am 3. Oktober 2005 begonnen. Es gibt - in London und andernorts - viele, die Kroatien noch gerne bremsen würden, zumindest bis Belgrad wieder den Anschluss gewonnen hat. Andererseits ist eine Mehrheit der Bevölkerung in einer Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindeutig gegen den Beitritt der Türkei. Mehr noch: Das Thema "Türkei-Beitritt" hat das gesamte Thema Erweiterung vergiftet. Ohne Rücksicht auf die Stimmung im Volk haben Europas politische Granden der Türkei 1999 den Kandidatenstatus verliehen und 2004 den Fahrplan für Beitrittsverhandlungen festgesetzt. In zwei Etappen setzte Österreich durch, dass im Fall der Türkei das Kriterium der "Aufnahmefähigkeit der EU" festgeschrieben wurde. Nun, so scheint es, sehen viele die Aufnahmefähigkeit des vereinten Europa mit den erfolgten zehn Beitritten vom Mai 2004 als erschöpft an. Bulgarien und Rumänien kann man auf 2008 vertrösten, aber nicht mehr stoppen. Für alle anderen soll offenbar die Notbremse gezogen werden. Die vermeintlichen Vorteile sind: Die führenden Politiker der Union und ihrer Mitgliedstaaten bräuchten den Türken weiterhin nicht die unangenehme Wahrheit sagen, was man ja seit 1999 konsequent vermeidet. Und sie könnten ihr Fähnlein nach jenem Wind drehen, den sie selbst ausgelöst haben, und den sie mit einem Ausdruck des Bedauerns wahlweise "Europa-Skepsis" oder "Erweiterungs-Skepsis" nennen. Die Verlierer sind die Menschen in Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Ukraine, Weißrussland, Moldawien. Jene Menschen also, die uns geglaubt haben, was in der Europäischen Verfassung steht: "Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern."Autor: VON STEPHAN BAIER

Snjegulica Offline



Beiträge: 3.994

22.03.2006 17:26
#11 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen

"Kroatien wird 28. EU-Mitglied"


Bulgarien und Rumänien werden vermutlich 2007, spätestens aber 2008, der Europäischen Union beitreten – als Mitglieder Nummer 26 und 27. Das 28. EU-Land "wird wahrscheinlich Kroatien sein", erklärte EU-Erweiterungs-Kommissar Olli Rehn in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten in Brüssel – vorausgesetzt "es passiere nicht etwas völlig Unvorhersehbares".
Kroatien selbst hat erklärt, 2009 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen zu wollen. Ob dies der Fall sein wird, konnte Rehn nicht sagen. Dafür gibt es mehrere Gründe: Neben den Voraussetzungen, die das Land für die Mitgliedschaft erfüllen muss, ist die Aufnahmefähigkeit der EU selbst ausschlaggebend. Beim Außenministertreffen vor knapp zwei Wochen in Salzburg wurde erneut betont, dass die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben sein müsse, ehe weitere Staaten beitreten könnten.

Kritische Stimmen

Bekanntlich ist die Stimmung unter der Bevölkerung in manchen Ländern alles andere als EU-freundlich. Vielerorts wird kritisiert, dass die letzte Erweiterungsrunde mit zehn neuen Staaten zu rasch erfolgt sei. Groß ist die Skepsis betreffend künftiger Neuaufnahmen etwa in Frankreich und Deutschland, aber auch in Österreich.

Daneben gibt es auch rechtliche Hürden. Denn die EU ist derzeit nur auf bis zu 27 Mitglieder ausgerichtet. Ursprünglich sollte diese Beschränkung mit der EU-Verfassung beseitigt werden. Doch seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden stockt die Diskussion. Man spricht von einer "Reflexionsphase".

Rehn meinte, man könnte den Beitritt Kroatiens auch vertraglich ermöglichen – es müsste zum Beispiel das Stimmenverhältnis im Rat und die Mandatszahl im Parlament neu festgelegt werden. Nach Ansicht des finnischen EU-Kommissars benötigt die Union aber in den nächsten Jahren eine Verfassungs- oder Institutionenreform, um sie effektiver und demokratischer zu machen.

Vorschlägen, wie etwa aus dem EU-Parlament, den Westbalkanstaaten eine Art "Zwischenlösung" (Stichwort "EWR-plus") vor einem Beitritt anzubieten, steht Rehn ablehnend gegenüber. Diese Länder befänden sich ohnedies in einem langen Prozess der Stabilisierungs- und Assoziationsverfahren. Man müsse vorsichtig sein, um den sensiblen Balkanraum nicht durch das In-Frage-stellen der Beitrittsperspektive zu "erschüttern".

Was die Türkei betrifft, geht Rehn von "zehn bis 15 Jahren" aus, bis sie aufnahmefähig sei. Er wisse, dass das Thema in Österreich "eine heiße Kartoffel" sei, aber die EU brauche eine stabile und demokratische Türkei. Deshalb habe das Land eine EU-Perspektive bekommen. Die Türkei sei eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Europa und dem Islam, betonte der Erweiterungs-Kommissar. Positiv wertete er in diesem Zusammenhang das Verhalten des Landes im Karikaturen-Streit. Da habe die Türkei "eine konstruktive Rolle gespielt".

http://www.kurier.at/ausland/1314723.php


Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

23.03.2006 08:37
#12 RE: Mitgliedschaft Kroatiens in der EU Teil 3 Thread geschlossen
Tür zu!

Die EU tritt auf die Bremse. Nicht die ganze natürlich. Aber doch große Teile.Die schnelle Erweiterung steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Genauer: die Erweiterung überhaupt.

Natürlich: Die Verträge mit Rumänien und Bulgarien wird man einhalten. 2007 oder 2008 wird aus dem Club der 25 ein Kreis der 27. Kroatien wird auch noch dazu stoßen. Dann aber wird Schluss sein. Für den einen oder anderen bei den Konservativen für 20 bis 30 Jahre. Für andere bei der Linken auf absehbare Zeit. Das klingt verhaltener - meint aber dasselbe. Die EU ist an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gekommen. Und die Zeit einsamer politischer Entschlüsse von einsamen aber harmonischen Klüngelrunden der Staats-und Regierungschefs ist unwiderruflich vorbei.

Sorgen, Ängste, Bremse

Das Nein der Franzosen und der Niederländer zur europäischen Verfassung hat allen klar gemacht: einfach so weiter machen, ja weiterwursteln geht nicht mehr. Und deswegen nimmt die EU die Sorgen, die Befürchtungen, sogar die Ängste der europäischen Bürger ernst. Und tritt auf die Bremse. Egal wie das Echo ist. Denn in der Türkei wird man das nicht gerne lesen. In der Ukraine, in einem demokratischen Weißrussland, auf dem Balkan zwischen Serbien und Mazedonien - zwischen Montenegro und Albanien auch nicht.

Dort hat man den Eindruck, dass nun die Tür zur EU zugeschlagen wird. Und zwar unmissverständlich. Diese Länder gehören auf einmal nicht mehr auf Dauer zur EU, sie gehören wohl nicht einmal mehr zu Europa - klingt es jedenfalls in den Ohren der Betroffenen. So sei es nicht gemeint, wird eilfertig in Brüssel versichert. Natürlich seien die Ukrainer Europäer und natürlich halte man an allen Verträgen mit der Türkei fest. Und gebe den Balkanstaaten eine Perspektive. Aber es müsse ja nicht gleich eine Vollmitgliedschaft sein. Ein bisschen weniger sei doch attraktiv. Beispielsweise: man gehöre zum europäischen Binnenmarkt - wie Norwegen - ohne Stimmrecht. Also eine privilegierte Partnerschaft, so könne man meinen. Aber nein, tönt es im begriffsverliebten Brüssel. Eher: EWR plus. Was aber nichts anderes meint - sondern nur anders klingt.

Wieder exklusiver Club

Eins ist jedenfalls in diesen Tagen klar geworden: Die EU bewegt sich wieder auf einen exklusiven Club zu. Die Wiedervereinigung des alten Kontinents ist abgeschlossen. Eine EU der 35 wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Mit anderen Worten: die begonnene Denkpause der EU - wie geht es weiter mit der gescheiterten Verfassung?- zeigt erste Ergebnisse. Die Erweiterung wird so verlangsamt, dass sie stoppt. Das zumindest ist ehrlich. Und eine eher seltene Tugend der EU.

Alexander Kudascheff
© Deutsche Welle.

Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1941447,00.html

Christian Offline

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Beiträge: 979

16.05.2006 07:53
PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

15.05.2006 22:08
Siemens erhält Zuschlag für zwei Projekte aus dem Bereich 'Homeland Security'

Die IT-Sparte des Technologiekonzerns Siemens <SIE.ETR> (Nachrichten/Aktienkurs) hat den Zuschlag für zwei europäische Projekte aus dem Bereich "Homeland Security" erhalten. Wie Siemens Business Services (SBS) am Montag mitteilte, haben das kroatische Innenministerium und die Europäische Union das Unternehmen mit der Umsetzung des ersten Abschnitts eines IT-Systems zur Grenzkontrolle beauftragt. Das irische Justizministerium habe SBS mit der Automatisierung des bisher weitgehend papierbasierten Visa-Systems des Landes betraut. Angaben zum Auftragsvolumen wurden nicht gemacht.

"Homeland Security ist ein noch relativ junger Markt", sagte Mirko Panev, Leiter Homeland Security bei Siemens Business Services (SBS). "Dieser Markt wächst aber rasant in den nächsten Jahren und wird sich zu einem wichtigen Treiber der IT-Industrie entwickeln." SBS habe hier weltweit bereits eine Reihe von IT-basierten Sicherheitssystemen installiert und werde jetzt auch in Kroatien eine hochmoderne Lösung realisieren. Kroatien gehöre damit zu den ersten Ländern Europas, in denen die neuen biometrischen EU-Pässe ausgelesen werden können./hi

ISIN DE0007236101

AXC0226 2006-05-15/22:05

http://www.finanznachrichten.de/nachrich...kel-6432354.asp

Christian Offline

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Beiträge: 979

16.05.2006 08:14
#14 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

11. Mai 2006 - 09:47

Kroatisches Parlament ebnet Weg für KriegsverbrecherprozessStory zu my swissinfo hinzufügen

ZAGREB - In Kroatien hat das Parlament laut Radioberichten am Mittwochabend die Immunität des unabhängigen Abgeordneten Branimir Glavas aufgehoben. Ihm werden Kriegsverbrechen vorgeworfen. Der Entscheid des Parlaments ist der erste dieser Art in dem Balkanstaat.

Glavas wird die Tötung serbischer Zivilisten in der ostkroatischen Stadt Osijek im Jahr 1991 vorgeworfen. Er soll zu Beginn des kroatischen Unabhängigkeitskrieges von 1991 bis 1995 verantwortlich für die Verteidigung der Stadt gegen die damalige jugoslawische Armee und von der Regierung in Belgrad unterstützte kroatische Serben-Milizen gewesen sein.

Glavas wies vor dem Parlament alle Vorwürfe zurück. Das Verfahren gegen ihn bezeichnete er als politisch motiviert. Kroatien hat wegen seiner Bemühungen um einen EU-Beitritt in den vergangenen Jahren verstärkt versucht, seine Kriegsvergangenheit zu bewältigen und von Kroaten begangene Verbrechen zu verfolgen.

Vor zwei Monaten hatte ein kroatisches Gericht acht ehemalige Militärpolizisten zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt. Sie wurden schuldig befunden, 1992 serbische Kriegsgefangene gefoltert und getötet zu haben. Im Oktober nahm die EU Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf.

SDA-ATS
http://www.swissinfo.org/ger/internation...y=1147333647000

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

19.05.2006 08:34
#15 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

Mehr Vorsicht bei nächstem Beitritt
Lehren aus Erweiterung um Bulgarien und Rumänien:
Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Straßburg. Die EU hat sich in eine unangenehme Lage gebracht. Das wird wohl Auswirkungen auf künftige Erweiterungsschritte haben. Denn obwohl sie vor allem für die Beitrittsreife Bulgariens weiterhin ein düsteres Bild zeichnet, bestätigte die EU-Kommission gestern, Dienstag, dass es gemeinsam mit Rumänien am 1. Jänner 2007 der EU beitreten könne – "vorausgesetzt, dass die beiden Länder einige offene Angelegenheiten erledigen".

Daraus sollte für die Zukunft gelernt werden, mahnen EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend. Als "falsch und sinnlos" bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda die vorschnelle Festsetzung des Beitrittsdatums. Denn nun bleibe nur noch die Ausarbeitung von Sicherheitsklauseln für im Herbst nicht erfüllte Bedingungen, ergänzte ÖVP-Kollege Hubert Pirker.

Zwar haben Bulgarien und Rumänien schöne Fortschritte gemacht, erklärten Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn. Tatsächlich hat sich die Zahl der mangelhaften Bereiche seit Herbst 2005 für Bukarest von 16 auf vier verringert und von 14 auf sechs für Sofia. Während Rumänien aber lediglich noch mit eher technischen Problemen zu kämpfen habe, mangle es in Bulgarien an Maßnahmen gegen die weit verbreitete organisierte Kriminalität, die hochrangige Korruption und die Geldwäsche.

Spätestens Anfang Oktober will die Kommission die Kandidaten erneut bewerten und "beurteilen, ob das Beitrittsdatum beibehalten werden kann". Von einer Verschiebung auf 2008 ist allerdings keine Rede mehr. Vielmehr erläutert der Bericht ausführlich, welche Schutzklauseln bei Nichterfüllung der Bedingungen aktiviert werden könnten.

Eine strenge Beobachtung der beiden Länder bis zu drei Jahre über den Beitritt hinaus strebt die Kommission in weiterhin strittigen Bereichen an. Bei noch nicht ausreichend kontrollierten Tierkrankheiten in den beiden Ländern könnte es eine Sperre für alle mit den Tieren in Verbindung stehenden Produkte geben. Agrar- und Strukturhilfen könnten zurückgehalten werden. Und die bisherigen Mitgliedsländer müssten etwa Urteile aus Bulgarien nicht anerkennen und Haftbefehle nicht berücksichtigen, falls das Justizsystem nicht "ausreichend fortgeschritten" sei.

Diese Maßnahmen seien das "realpolitische Maximum" in der verfahrenen Situation, findet Pirker. Es dürfe "nie wieder ein Datum genannt werden, wenn ein Land die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt hat", fordert er. Für den 1. Jänner 2007 sei aber nicht die EU-Kommission verantwortlich, sondern das haben die Mitgliedsstaaten "in ihrer Weisheit getan", sagte Swoboda. Die Union werde bei den Staaten am Westbalkan "vorsichtiger vorgehen". Schon der nächste "realistische" Kandidat Kroatien werde das zu spüren bekommen. Frühestens zwischen 2009 und 2011 werde es wohl beitreten. Danach werde es eine "automatische Pause von mehreren Jahren" geben.

Mittwoch, 17. Mai 2006
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefau...=wzo&cob=232003

Hajduk Split Offline



Beiträge: 146

19.05.2006 11:42
#16 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

Das kroatische Volk entscheidet sich eh -Gott sei Dank - dagegen.

Ramona Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 1.142

19.05.2006 11:58
#17 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

Na Bravo

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

19.07.2006 08:30
#18 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

EU und London wollen Kroatien als Vollmitglied sehen

Kroatischer Premier Sanader zu Gast in Downing Street 10 - Blair: "Erfüllt die Kriterien und ihr werdet Mitglied"

London - Es gibt "keine politischen Hindernisse" hinsichtlich des von Kroatien angestrebten EU-Beitritts, sagte der britische Premierminister Tony Blair am Dienstag in London nach einem Treffen mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader. "Die politische Entscheidung ist getroffen worden: Europa will Kroatien als Vollmitglied und auch Großbritannien will Kroatien als Vollmitglied sehen", sagte Blair. Lediglich die Beitrittskriterien müsse das Balkan-Land - wie jeder andere Staat auch - erfüllen.

"Erfüllt die Kriterien und ihr werdet Mitglied", so der Regierungschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sanader. Zu einem möglichen Beitrittsdatum wollte sich der Labour-Politiker nicht äußern. Sowohl für die EU-Annäherung als auch für eine angestrebte NATO-Mitgliedschaft sagte Blair Sanader die Unterstützung Londons zu. Der kroatische Gast versicherte, Kroatien werde Südosteuropa nach einem EU-Beitritt "nicht vergessen"; es werde in der Region aktiv bleiben.

Die EU hatte im Vorjahr die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen der Nicht-Ergreifung des wegen Kriegsverbrechern angeklagten Ex-Generals Ante Gotovina um mehrere Monate verschoben. Sie wurden schließlich Anfang Oktober 2005 offiziell eröffnet. Erst zwei Monate später wurde Gotovina auf den Kanarischen Inseln gefasst und dem Haager Tribunal überstellt. (APA)

http://derstandard.at/?id=2521248

Christian Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 979

19.07.2006 10:46
#19 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

EU-Förderung für Beitrittskandidaten

Brüssel/Berlin, 17.07.2006 um 14:40

Ein neues Instrument, das Staaten bei der Heranführung an den EU-Beitritt helfen soll, hat der Rat heute auf Vorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet. Mit dem so genannten IPA (Instrument for Pre-accession Assistance), einem einheitlichen Finanzierungsinstrument, werden die Außenhilfen der EU während des Heranführungszeitraums vereinfacht. IPA wird ab Januar 2007 an die Stelle der bisherigen fünf Instrumente (PHARE, ISPA, SAPARD, Heranführungsinstrument Türkei und CARDS) treten. Unter das neue Instrument fallen EU-Heranführungsmaßnahmen sowohl für die Beitrittskandidaten als auch für weitere potenzielle Anwärter. Momentan gehören dazu Kroatien, die Türkei, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, aber auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien sowie der Kosovo. Insgesamt beläuft sich der IPA-Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre auf 11.468 Milliarden Euro.

Die Vorbereitungen auf einen EU-Beitritt sind sehr aufwendig. Die beitrittswilligen Länder müssen alle Voraussetzungen erfüllen, um sämtliche Rechtsvorschriften und Normen voll anwenden zu können. Dies setzt neben politischem Willen häufig auch kostspielige Investitionen für die Schaffung von Infrastrukturen voraus.

EU-Kommissar Olli Rehn begrüßte die Ratsentscheidung mit den Worten Finanzhilfe sei schon immer ein Eckpfeiler der Erweiterungspolitik gewesen. „Wir stehen bereit, um Länder auf ihrem Weg in die EU mit Ratschlägen, mit politischen Leitlinien und bedeutender Finanzunterstützung behilflich zu sein“, sagte der für Erweiterung zuständige Kommissar.

Nach der erfolgreichen Vollendung der EU-Osterweiterung bestand Bedarf für ein neues Finanzinstrument, um die EU-Unterstützung während der Heranführung an die Gemeinschaft stärker zu bündeln und gezielter zu gestalten. Das neue Instrument sieht für den Haushaltszeitraum 2007-2013 eine Finanzhilfe von insgesamt 11.468 Milliarden Euro vor. Die jährliche Mittelausstattung wird von 2007 bis 2013 wie üblich angehoben werden.

Bei IPA wird den Zielen und den Fortschritten des jeweiligen Landes Rechnung getragen. Für sämtliche Länder gilt, dass die Hilfen dazu beitragen sollen, die demokratische Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu festigen, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, Wirtschaftsreformen in Angriff zu nehmen und die Menschen- und Minderheitenrechte zu wahren.

Beitrittskandidaten müssen mit der Förderung zusätzlich Maßnahmen durchführen, um sämtlichen Anforderungen für eine Mitgliedschaft nachzukommen. So müssen sie zum Beispiel den gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen. Soweit machbar, wird die im Rahmen von IPA gewährte Hilfe deshalb dezentralisiert vom jeweiligen Empfängerland selber verwaltet werden, dem damit die Verantwortlichkeit für die Programme zufällt, mit denen IPA vor Ort interveniert.

Weitere Informationen finden Sie hier... (http://europa.eu.int/rapid/pressReleases...&guiLanguage=en)

Quelle:
http://www.eu-kommission.de/html/presse/...sp?meldung=6476

Aetz ( Gast )
Beiträge:

19.07.2006 11:16
#20 RE: PRESSESCHAU - Kroatien auf dem Weg zur EU Thread geschlossen

In Antwort auf:
Das kroatische Volk entscheidet sich eh -Gott sei Dank - dagegen.

Wann entscheidet es sich dagegen? Und wie relevant ist diese Entscheidung?

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