17.06.2010 Kroatien ändert Verfassung für EU-Beitritt
ZAGREB: Das kroatische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung den Weg zur EU-Mitgliedschaft geebnet. Damit erhalten Volksminderheiten im Balkanstaat, wie etwa die Serben, mehr Rechte und ziehen mit einer garantierten Zahl von Abgeordneten ins Parlament ein. Zudem können kroatische Staatsbürger künftig ins Ausland ausgeliefert werden, wenn sie dort per internationalem Haftbefehl gesucht werden. Das Wahlrecht für Kroaten im Ausland wird dahingehend eingeschränkt, dass nur noch in kroatischen diplomatischen Vertretungen gewählt werden darf. - Regierungschefin Jadranka Kosor hatte vor der Abstimmung gesagt, dass die Verfassungsänderung wegen des bevorstehenden EU-Beitritts des Balkanstaates notwendig sei.
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Zitat Das Wahlrecht für Kroaten im Ausland wird dahingehend eingeschränkt, dass nur noch in kroatischen diplomatischen Vertretungen gewählt werden darf
also wird aus dem kroaten im ausland,ein kroate 2.klasse gemacht.und im gegenzug wird eine gewisse zahl von serben ins parlament lassen....es lebe eu
Zitat von Der Patealso wird aus dem kroaten im ausland,ein kroate 2.klasse gemacht...
Eine an den Haaren herbeigezogene unbegründete Behauptung!
Zitat aus: http://diepresse.com/home/politik/eu/574369/index.do "Maßnahme gegen doppelte Stimmabgabe bei Wahlen Das Wahlrecht der Auslandskroaten ist nun besser geregelt: Auslandskroaten, die sogenannte Diaspora, können künftig nur in Botschaften und kroatischen Gesandtschaften wählen. Bisher wurde in Bosnien in Wahllokalen gewählt, was bei einem fiktiven Wohnort in Kroatien Raum für Missbrauch (doppelte Stimmabgabe) ermöglichte."
Offenbar scheint diese Regelung nicht ohne Grund getroffen worden zu sein, um Wahlbetrug vorzubeugen. Das Wahlrecht wird nicht eingeschränkt.
Zitat Eine an den Haaren herbeigezogene unbegründete Behauptung!
lass mich das anders formulieren.bei den kroaten im ausland den hebel anzusetzen is übertrieben,da in kroatien selbst genung schindluder getrieben wird.dort sollte man erst mal aufräumen..am besten fängt man bei der regierung an......
Zitat von Der Patein kroatien selbst genung schindluder getrieben wird.dort sollte man erst mal aufräumen..am besten fängt man bei der regierung an......
Das mag richtig sein, ist aber eine ganz andere (Dauer-)Baustelle. Dazu wurde eben auch die Unabhängigkeit der Gerichte und der Nationalbank beschlossen.
Zitat von Der Patelass mich das anders formulieren.bei den kroaten im ausland den hebel anzusetzen is übertrieben,da in kroatien selbst genung schindluder getrieben wird.dort sollte man erst mal aufräumen..am besten fängt man bei der regierung an......
Zitat: "Von den anwesenden Abgeordneten haben 133 dafür und vier dagegen gestimmt. Es hat eine Stimmenthaltung gegeben."
Frage: Ist dir damit klar, dass diese Verfassungsänderung von einer breiten Mehrheit des Sabors und nicht von der Regierung beschlossen wurde?
Wichtiger Hinweis: Staatsbürger aus EU-Staaten mit Aufenthaltsrecht, können in Zukunft an Kommunalwahlen teilnehmen.
Mehr dazu hier: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Wenn es nach der Opposition gegangen wäre, hätten die Kroaten in der Diaspora das Stimmrecht komplett verloren. Hintergrund ist das man in der Diaspora nicht gerne links, bzw. Ex-Kommunisten wählt, denen die Diaspora schon ewig ein Dorn im Auge ist. Von Doppelwählern wird oft in Bosnien gesprochen, wofür es auch Beweise gibt, aber das kann man auch mit schärferen Kontrollen abschaffen.
Damit ist die Wahlbeteiligung der Diaspora mächtig geschrumpft worden, oder wie sollen 25.000 Kroaten in Frankfurt/M in einer Botschaft wählen? Heisst also für Kroaten im Ausland, für ihre Heimat können sie kaum, oder nur eingeschränkt wählen, in dem Land wo sie leben dürfen sie nicht wählen.
Für die bosnischen Kroaten hätte man eine separate Entscheidung treffen müssen, die haben 2 Staatsbürgerschaften, die sollten lieber mal in Bosnien wählen, für das Land in dem sie leben und sich dort stark machen....Würde nur Kroaten in der Diaspora die einen Wohnsitz in Kroatien haben das Wählen erlauben, die anderen haben sowieso nichts mit Kroatien am Hut...
Außenminister Michael Spindelegger (A) vor seinem Abflug zur Balkan-Konferenz in Dubrovnik * :
>> Österreich macht sich für die EU-Integration der Balkan-Länder stark.
Zwischen Griechenland und Österreich soll es keinen weißen Fleck auf der EU-Karte geben. Ich werde in Dubrovnik konkrete Vorschläge machen: Wir sollten für einzelne Bereiche roadmaps entwickeln mit klar definierten Zielen und Etappen. Das ermöglicht, die Fortschritte zu messen. Zweitens könnte es schon 2011 einen Screening-Prozess geben, um Schwachstellen besser zu sehen. Die Balkan-Staaten müssen zudem nicht nur die Beitrittsperspektive, sondern auch die regionale Zusammenarbeit als Potenzial für Stabilität erkennen. Derzeit droht hier ein Selbstlähmungsprozess in der Region. << Quelle: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
PM Francois Fillon (F) spricht vom erwarteten Beitritt 2012:
>> French PM says Croatia to join EU soon, other Balkan nations to follow when they apply reforms. Francois Fillon says Croatia's expected entry in 2012 will send a "strong signal" to other former Yugoslav states striving to join the bloc.<< Quelle: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
Hallo! .... und was meint Ihr als Kroatienkenner? Wann ist es denn jetzt soweit. Meint Ihr 2012 wird Kroatien endlich in die EU aufgenommen? Würde mal interessehalber Eure Meinungen hierzu erfahren. Man hört ja so Einiges.... aber je mehr ich höre, umso verwirrter bin ich.
Hallo! Nun da seid Ihr ja wirklich optimistisch. Da bin ich mal sehr gespannt. Wäre ja schön (so meine Meinung als Außenstehende). Die Kroaten selber werden wohl gespaltener Meinung sein, wie es auch in den anderen Ländern bisher der Fall ist. Es wird immer Gewinner und Verlierer dieses Beitrittes geben, da bin ich mir sicher.
Zitat von KurzbeinchenNun da seid Ihr ja wirklich optimistisch.
Sehe ich auch so. Der Berichterstatter der EU für Kroatien Hannes Swoboda geht von 2013 aus, weshalb ich auf keinen Fall von einem Beitritt in der ersten Hälfte 2012 ausgehe.
Das Theater um Kroatiens EU-Beitritt wird von Tag zu Tag lächerlicher. Ein Beispiel ist der Besuch des deutschen Aussenministers in der vergangenen Woche in Kroatien. Er sagte, dass Kroatien auf dem richtigen Weg nach Europa sei, ein konkretes Beitrittsdatum hat er trotz wiederholter Nachfrage aber nicht nennen wollen.
@Glueckmacher. Auf das was Herr Swoboda, ein Politiker auf den niemand mehr hört meint, würde ich bei der Beurteilung dieser Frage eh nicht zurückgreifen wollen.
Zitat von Soline1Das Theater um Kroatiens EU-Beitritt wird von Tag zu Tag lächerlicher. Ein Beispiel ist der Besuch des deutschen Aussenministers in der vergangenen Woche in Kroatien. Er sagte, dass Kroatien auf dem richtigen Weg nach Europa sei, ein konkretes Beitrittsdatum hat er trotz wiederholter Nachfrage aber nicht nennen wollen.
Sag mal, Soline1, was hast Du denn erwartet? 1. Hat Kroatien bei weitem noch nicht alle Kriterien zur Aufnahme in die EU erfüllt (zB Justiz, Korruption, Kriminalität etc. etc., das ist noch ein langer Weg). 2. Hat der deutsche Außenminister nicht die Kompetenz, einen EU-Beitrittstermin Kroatiens allein festzulegen. Er wird sich deshalb hüten, einen solchen Termin zu nennen.
Das alles dürfte Dir bekannt sein. Der Grund für Deine hier gezeigte Ungeduld liegt also eher in DEinen naiven Erwartungen.
Meine unmaßgebliche Meinung: Beitritt nicht vor 2013
verstehe nicht, warum die Meisten von Euch diesen Beitritt so herbeisehnen.
Für mich wäre der einzige Vorteil der Wegfall der Grenzkontrollen. Mit ganz grosser Wahrscheinlichkeit jedoch wird, wenn dann auch noch der Euro eingeführt wird, auf jeden Fall alles teurer werden. Beginnen wird das vor allem bei der Gastronomie.
Ein Beitritt würde ausserdem den Glücksrittern und international agierenden Gaunerbanden und -banken Tür und Tor noch weiter öffnen. Die Menschen in Kroatien würden noch schneller verschuldet werden, da die Umsetzung der dann auch für sie geltenden EU-Richtlinien und -Gesetze nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Ich jedenfalls kenne keinen Kroaten, der sich einen Beitritt wünscht. Allerdings habe ich auch in Politikerkreisen keine Bekannte.
@ proppi ich muss Dir da absolut Recht geben! In vielen Gesprächen vor Ort habe ich erfahren, dass sich nur sehr wenige Kroaten einen EU-Beitritt wünschen. Wie Du auch richtig schreibst, wird eine Preiserhöhung befürchtet. Das kennen wir ja nicht nur von Deutschland oder anderen EU-Ländern. Na gut, der Wegfall der Grenzkontrollen wäre nicht schlecht, was aber widerum Gaunern Tür und Tor öffnen könnte. Wenn man eine günstige Reisezeit auswählt, verliert man an der Grenze nur wenige Minuten.
Ich hoffe nur, dass Kroatien nicht zu schnell der EU beitreten wird. Eine Preiserhöhung würde sicher viele Touristen abschrecken, was dem Land und der Bevölkerung sicher nicht zu Gute kommen würde.
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