Der Europarat hat systematische Misshandlungen und schwere Folter durch serbische Polizisten angeprangert. Baseballschläger, Metallstangen oder Holzstöcke gehören einem Bericht des Anti-Folter-Komitees zufolge dort zum Inventar der meisten Verhörräume.

Straßburg - Das Risiko, in den ersten Stunden nach einer Festnahme gefoltert zu werden, sei in serbischen Polizeistationen "erheblich", stellte das Anti-Folter-Komitee des Europarats heute in seinem ersten Bericht über Serbien und Montenegro fest. Besonders gefährdet seien Roma und Vertreter anderer Minderheiten, aber auch Ausländer und Jugendliche.

Neun Mitglieder des Komitees - Juristen, Strafvollzugsexperten und Psychiater - hatten im September 2004 zwölf Tage lang Kommissariate und Gefängnisse in Serbien und Montenegro inspiziert. Vor allem in serbischen Polizeistationen berichteten zahlreiche Festgenommene von schweren Misshandlungen wie Elektroschocks oder Stockschlägen auf die Fußsohlen. Einige wurden nach eigenen Angaben stundenlang in gekrümmter Haltung an Heizkörper gekettet, andere berichteten, sie seien einen ganzen Tag lang gezwungen worden, Salz zu essen und hätten nichts zu trinken bekommen. Bei vielen Betroffenen hätten Mitglieder der Delegation Blutergüsse und andere Spuren von Misshandlungen festgestellt, heißt es in dem Bericht.

In "praktisch allen" der inspizierten serbischen Polizeikommissariate fanden die Experten des Europarats in Verhörräumen Baseballschläger, Metallstangen oder Holzstöcke. In einem Polizeikommissariat in Montenegro hätten die Beamten versucht, entsprechende als Waffen einsetzbare Gegenstände zu verstecken. Zudem sei der Delegation dort zunächst der Zugang zu Festgenommenen verweigert worden.

Maßnahmen gegen Folter gefordert

Das Komitee forderte die Regierungen von Serbien und Montenegro auf, unverzüglich Maßnahmen gegen die gängige Folterpraxis zu ergreifen. Den Polizisten müsse klar gemacht werden, dass solche Praktiken unter keinen Umständen geduldet würden. Auch müsse die Justiz allen Hinweisen auf Misshandlungen nachgehen und Verstöße gegen das Folterverbot mit "strengen Sanktionen" bestrafen.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats inspiziert in regelmäßigen Abständen Orte, an denen Menschen festgehalten werden. Seine Berichte dürfen erst veröffentlicht werden, wenn der betroffene Staat dem zugestimmt hat. Der Staatenbund Serbien und Montenegro ist seit April 2003 Mitglied des Europarats und gehört zu den Unterzeichnern der Europäischen Anti-Folter-Konvention.

spiegel-online, 18.05.06