15. Februar 2007 Italien und Kroatien streiten über die Vergangenheit. Auch die EU muss sich ihr stellen.
Die Vergangenheit, die nicht vergehen will, belastet die Gegenwart mit einer weiteren Kontroverse. Ein halbes Jahrhundert nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge wirft der Präsident von Kroatien, das der EU beitreten will, dem Präsidenten von Italien, das die EU mitbegründet hat, "offenen Rassismus, historischen Revisionismus und politischen Revanchismus" vor. Sogar die sonst in solchen Angelegenheiten stets zurückhaltende Europäische Kommission kam nicht umhin, die Wortwahl des kroatischen Präsidenten als unangemessen zu schelten. Anlass für die harschen Worte des Exkommunisten Mesic war die Äußerung des Exkommunisten Napolitano gewesen, dass die "summarischen Abrechnungen und nationalistischen Exzesse" der Tito-Kommunisten, verbunden mit slawischen Annexionsbestrebungen, nach dem Krieg zu einer "ethnischen Säuberung" Jugoslawiens geführt hätten. ..."
Ein kurzes Interview mit Stjepan Mesic in der Westfälischen Rundschau, heutige Ausgabe:
Mesic: Kroatien will 2010 in die EU
Düsseldorf. Kroatiens Staatspräsidenten Stjepan Mesi?c sagt im Interview: Wir warten auf deutsche Investoren - und Urlauber. Mit Stjepan Mesi?c sprach Richard Kiessler.
Wie stabil ist die europäische Orientierung in der Bevölkerung Ihres Landes?
Alle relevanten politischen Kräfte haben einen Konsens über unsere zwei außenpolitischen strategischen Ziele erreicht: Das ist der Beitritt zur EU und die Mitgliedschaft in der Nato. Der Großteil der Bevölkerung ist für den EU-Beitritt Kroatiens, während die Unterstützung der Nato-Mitgliedschaft etwas geringer ist.
Ist Deutschland ein Anwalt, um für Kroatien den Weg nach Europa zu ebnen?
Deutschland war das erste Land, das erkannt hat, dass Kroatien das Recht hatte, selbstständig zu werden, als der Staat Jugoslawien nicht mehr lebensfähig war. Seit der Anerkennung hat Deutschland diese europäische Ausrichtung Kroatiens unterstützt.
Wann rechnen Sie mit Beitrittsverhandlungen?
Wir haben Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Sie verlaufen in der Geschwindigkeit, die wir vorgesehen haben. Wir glauben, alle Bedingungen und Standards für den EU-Beitritt bis zum Jahr 2009 erfüllen zu können.
Sie rechnen damit, 2010 volles Mitglied der EU zu sein?
Ja. Ich hätte es sehr gerne, denn dann ist meine zweite Amtszeit zu Ende.
Welche Fortschritte hat Kroatien gemacht, um die Beitrittskriterien für die EU zu erfüllen? Gibt es Beispiele für den Weg Kroatiens zu einem demokratischen Rechtsstaat und einer sozialen Marktwirtschaft?
Kroatien hat alle wesentlichen Reformen durchgeführt. Wir haben das Gesellschaftseigentum in neue Eigentumsformen verwandelt, um Anschluss an Europa zu finden.
Welche Punkte bei den Beitrittsverhandlungen bewerten Sie als besonders heikel?
Die Frage der Landwirtschaft wird schwierig sein. Aber auch dieses Problem kann gelöst werden. Polen hat das auch geschafft. Wir hatten große Staatsgüter und ganz kleine private Bauernhöfe. Jetzt haben wir Bauernhöfe geschaffen, die in einer Marktwirtschaft funktionieren können.
Deutsche Investoren in Kroatien sind eher zurückhaltend, verglichen mit denen aus Italien. Warum sollen deutsche Firmen bei Ihnen investieren?
Deutsche Investoren sind schon präsent, vielleicht nicht in dem Ausmaß, das wir uns wünschen. Ich glaube, dass es nicht um ein Problem bei den deutschen Investoren geht, das größere Problem ist, was wir anbieten. Kroatien muss den Investoren einen ganz schnellen Einstieg ins Geschäft anbieten.
Die Behörden müssen die Verwaltungshindernisse beseitigen, denn diese verzögern die ausländischen Investitionen.
Wenn diese bürokratischen Hürden beseitigt sind, werden Kapital und Technologie ihre Chance finden, zumal wir bereits zum großen Teil unsere Infrastruktur-Probleme gelöst haben. Wir werden bis 2010 den letzten Kilometer unseres Autobahnnetzes fertig bauen und damit alle unsere Grenzübergänge verbinden.
Wie finanzieren Sie das?
Das hat mich auch Gerhard Schröder gefragt. Ich habe ihm gesagt: "Herr Bundeskanzler, das werden deutsche Urlauber machen".
Wie bitte?
Der Staat wird diese Darlehen nicht bedienen. Es sind langfristige Kredite der Entwicklungsbanken, die niedrig verzinst sind und eine lange Laufzeit haben. Für die Rückzahlung werden wir die Mautgebühren auf unseren Autobahnen nutzen.
Die Zeitschrift Bellevue bringt in der Märzausgabe einen grossen Bericht über Kroatien. Ein Kempinskihotel Adriatic wird in Savudrija 2008 eröffnet/Astarea-Ferienresidenz/Villen Medulin/usw. Der Ausverkauf läuft auf Hochtouren.
Kroatien: „Gute Fortschritte“ auf dem Weg in die Europäische Union Außenbeziehungen - 17-04-2007 - 19:17
Wird Kroatien das nächste EU-Mitglied sein? Das hoffen laut einer Umfrage 53 Prozent der 4,5 Millionen Kroaten. Ein Parlamentsbericht über die Fortschritte in diese Richtung sieht das Land auf einem guten Weg. Einige Stolpersteine gilt es allerdings zu beseitigen: Die zum Teil nachlässige Verfolgung von Kriegsverbrechern und die Grenzstreitigkeiten mit Slowenien. Am Mittwoch kommender Woche werden die EU-Abgeordneten über den Bericht des SPÖ-Abgeordneten Hannes Swoboda abstimmen.
Der vom Außenausschuss bereits angenommene Bericht bescheinigt Kroatien, auf dem Weg zum EU-Beitritt bereits „erhebliche Fortschritte“ gemacht zu haben. Lob bekam der Beitrittskandidat vor allem für den Kampf gegen Korruption sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Auch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien habe sich deutlich verbessert und wird ausdrücklich gelobt.
Wenn Kroatien die „verbleibenden Herausforderungen“ schnell angeht und damit die Beitrittsbedingungen erfüllt, scheint der Weg in die EU nicht mehr allzu weit zu sein. Ein konkreter Termin wird in dem Bericht allerdings nicht genannt. Bis es soweit ist, hat das Bewerberland Kroatien noch einige Hausaufgaben zu machen.
Zu lasche Verfolgung von Kriegsverbrechern
Die Folgen der Kriegswirren im Westbalkan der 1990er Jahre spielen für die Beitrittsverhandlungen Kroatiens eine große Rolle. Immer wieder hat die EU den zu laschen Umgang mit Kriegsverbrechern kritisiert.
Der Streit um die Auslieferung Ante Gotovinas, eines ehemaligen kroatischen Generals, stellte ein schwerwiegendes Hindernis in den Beitrittsverhandlungen dar, bis er im Jahr 2005 verhaftet wurde. Gotovina wird vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien angeklagt, als Oberbefehlshaber der kroatischen Truppen Kriegsverbrechen gegen Serben befohlen zu haben. Trotzdem sehen viele Kroaten auch heute noch einen Kriegshelden in ihm.
Trotz der verbesserten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gerichtshof stellt der Umgang mit Kriegsverbrechern einen Hauptkritikpunkt im aktuellen Bericht des Parlamentes dar. Auf lokaler Ebene würden Feindseligkeit und tief sitzende Vorurteile gegenüber Nicht-Kroaten eine wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechen verhindern, so der Swoboda-Bericht. Zudem wird bemängelt, dass Zeugen nur unzureichend vor Einschüchterung geschützt würden.
Der Streit um die slowenisch-kroatische Grenze dauert an
Seit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens streiten sich Kroatien und Slowenien über ihre gemeinsame Seegrenze und um entsprechende Fischfangrechte. Diese Streitigkeiten sollen schnellstmöglich beigelegt werden, so Swoboda in seinem Bericht.
Brisanz erhält die Angelegenheit auch dadurch, dass Slowenien – als erstes Land der Erweiterung von 2004 – im ersten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.
Die EU und der westliche Balkan
Nach Slowenien wäre Kroatien der zweite Nachfolgestaat Jugoslawiens in der EU. Auch Mazedonien ist Beitrittskandidat. Langfristig will die EU die Länder des Westbalkans in einer „europäischen Perspektive“ integrieren und ihnen einen Beitritt ermöglichen, falls sie die EU-Standards erfüllen.
Erfüllung der EU-Standards heißt zum Beispiel auch, dass Kroatiens das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich unterzeichnen solle, so das Europaparlament.
Neu regeln sollte Kroatien die Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst, um für mehr Klarheit und Transparenz in diesem Bereich zu sorgen.
Außerdem müssen weitere Schritte in Angriff genommen werden, um das Justizsystem zu verbessern sowie die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Schiffsbau und Stahlindustrie, zu liberalisieren, so der Außenausschuss des Parlaments.
Kroatien: Neuer Mitgliedstaat im Jahr 2009?
Politiker und Diplomaten in Zagreb befürchten, dass eine erweiterungsmüde EU nach der Aufnahme von zwölf neuen Staaten in den vergangenen drei Jahren den Beitritt Kroatiens verzögern könnte.
Einige EU-Mitgliedsstaaten wollen zunächst die europäische Verfassungsfrage geklärt sehen, bevor neue Länder beitreten können. Das Jahr 2009 könnte also bedeutsam werden – bis zu den Europawahlen soll die EU auf eine neue rechtliche Basis gestellt werden, so wurde es in der Berliner Erklärung festgehalten.
Die Debatte und die Abstimmung über den Fortschrittsbericht über Kroatien wird in der kommenden Woche live auf der Parlamentswebsite übertragen.
Interessanter Artikel, auch wenn der Anfang täuscht ...
Mit Schutzpatron Österreich in die EU Bereits 2009 könnte Kroatien der EU beitreten Österreich hat einige der größten Hürden für das Land bereits aus dem Weg geräumt und setzt sich für einen raschen Abschluss der Verhandlungen ein.
=> "Ich glaube nicht, dass die EU soviel für sich werben sollte" EU-Abgeordneter Hannes Swoboda warnt Kroatien im derStandard.at- Interview vor Wankelmut am Weg in die EU und nennt Bedingungen für einen Beitritt 2010
----------- 8>< schnipp ><8 ------------
Swoboda: Ich hab das bewusst so formuliert, dass ich sage: Kroatien soll sich anstrengen, damit die Verhandlungen 2008 abgeschlossen werden können. Damit liegt es klar an Kroatien - wenn es wankelmütig wird und bei den Reformen nichts weitergeht, können die eben nicht abgeschlossen werden. Warum ich es gesagt habe: 2009 wird das Europäische Parlament neu gewählt, so könnte das alte Parlament noch über den Beitritt abstimmen. Es dauert Monate bis so ein Vertragswerk ausformuliert wird. Der tatsächliche Beitritt wird dann ohnehin nicht vor 2010 oder 2011 möglich sein. ...."
Außenminister Franco Frattini hat die Unterstützung seines Landes für den EU-Beitritt Kroatiens bekundet... „Die Streitigkeiten zwischen zwei Ländern können nicht den EU-Beitritt Kroatiens stoppen“, so Frattini. "
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Offline
- beka
, würde ich vorschlagen, nicht schon wieder von Vorne damit anzufangen 
, das dieser Threads dann auch geschlossen wird
