Gestern habe ich mit einem Slowenen über die höheren Mautgebühren in Slowenien unterhalten und da hat er gemeint, dass sich sein Sohn und seine Tochter freuen, weil sie jetzt pro Jahr erheblich weniger bezahlen, als bisher. Und dass Slowenien auf diese Einnahmen nicht verzichten kann oder will, ist irgendwie verständlich. Das könnte vielleicht der Grund dafür sein, dass die Vignetten für relativ viel Geld verkauft werden. Irgendwo müssen die Kohlen doch herkommen.
Sehr clever. Wenn wir Deutschen nicht so umständlich wären und nur Syteme einführen, welche die Hälfte der Einnahmen fressen, wäre das sichrlich auch eine Idee für Deutschland. Als Ausgleich für die Mehrkosten wäre dann eine Reduzierung der Kfz-Steuer denkbar. Aber wie gesagt, viel zu einfach.
Egal, was hier der ein oder andere rechtfertigt, meine aufgrund verschiedener Erfahrungen entstandene persönliche Meinung zu Slowenien verstärkt sich mehr und mehr: Es ist ein Abzockerland...
In Antwort auf:Als Ausgleich für die Mehrkosten wäre dann eine Reduzierung der Kfz-Steuer denkbar.
Eben gerade das ist nicht denkbar, weil es gegen europäisches Recht verstößt. Glaubst du unsere Verkehrspolitiker sind blöde ? Aber eine Jahresvignette von 100 Euro pro Nase wäre eine ganz erhebliche Belastung für den deutschen Autofahrer, außerdem würde man einige Mautmuffel von der Autobahn herunter auf die Landstraßen mit ihren Ortsdurchfahrten drängen. Gerade dort will man aber den Verkehr nicht "haben". Wir zahlen doch genug Mineralölsteuer für unsere Straßen, jedes "mehr" ist einfach Abzocke.
Hier ein Beispiel dafür, wie sich ein Europaabgeordneter aus Österreich dazu verhält:
Presseaussendung vom 8. Mai 2008 Steirischer Europaabgeordneter Leichtfried gegen Pkw-Mauterhöhung in Slowenien
Anfrage an EU-Kommission soll Klarheit bringen
Ab 1. Juli setzt es für österreichische Touristen, die nach oder nur durch Slowenien fahren, saftige Mautgebühren. Denn statt wie bisher auf Autobahnen kilometerabhängig zu bemauten, muss dann – rechtzeitig zur Urlaubszeit – zumindest eine Halbjahresvignette um 35 Euro (Jahresvignette 55 Euro) gekauft werden. Vignettensünder müssen mit Strafen bis zu 800 Euro rechnen und die Polizei hat scharfe Kontrollen schon ab dem 1. Juli angekündigt.
„Ein unhaltbarer Beschluss. Transitreisende und Urlauber werden unverhältnismäßig belastet“, kritisiert Jörg Leichtfried, der SPÖ-Verkehrssprecher im Europäischen Parlament. Laut dem steirischen Europapolitiker liegt hier eine faktische Diskriminierung ausländischer EU-Bürger gegenüber Slowenen vor, was dem EU-Recht widerspricht. Für einheimische Pendler wird sich die Maut deutlich verringern, während der ausländische Pkw-Transit tief in die Tasche greifen muss. Leichtfried wird deshalb die EU-Kommission mit dem Fall befassen und eine entsprechende Anfrage stellen.
Für Lkw wird am 1. Juli weiterhin das bestehende System der Mautstationen gelten. Eine Erhöhung der Lkw-Maut lehnte die Regierung in Laibach ab. „Ein ökologisch völlig falsches Signal, verursacht doch der Schwerverkehr den größten Teil der Kosten auf der Straße“, übt Leichtfried scharfe Kritik.
Diese Anfrage ist zwar etwas spät gekommen, aber immerhin. Ob sich deutsche Abgeordnete dieser Anfrage angeschlossen haben, ist nicht bekannt.
Gegen die slowenische Maut-Vignette hagelt es immer mehr Proteste – auch im Europaparlament. Der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (VP) verspricht: Brüssel wird eingreifen.
STEFAN WINKLER, BRÜSSEL
Kroatien zählt seit langem zu den beliebtesten Reisezielen der Österreicher. So wie schon in den Jahren zuvor werden sich im Juli und August auch heuer wieder Zehntausende in ihren Autos nach Istrien und Dalmatien aufmachen und auf dem Weg an die Adriaküste Slowenien durchqueren. Doch hinter dem Grenzübergang Spielfeld lauert diesmal eine unliebsame Überraschung: Ab 1. Juli werden ausländische Autofahrer in Slowenien ordentlich zur Kasse gebeten.
Ende April hat das Laibacher Parlament die Einführung einer Autobahn-Vignette beschlossen. Wer die Autobahn oder Schnellstraße benützt, muss, wie berichtet, künftig mindestens eine Halbjahresvignette im Wert von 17,50 (Motorrad) bzw. 35 Euro (Auto) kaufen, selbst wenn er nur das kurze Autobahnteilstück von Spielfeld nach Marburg befährt.
Entrüstung
In Österreich ist die Empörung groß. Unisono fordern die Autofahrerklubs wenigstens eine Mehrtages- oder Monatsvignette, wie sie in Österreich auch für Urlauber gibt. Und auch in Brüssel ist die geplante Mauterhöhung in Slowenien bereits Thema.
So möchte der Verkehrssprecher der SPÖ im Europaparlament, Jörg Leichtfried, die bisher in dieser Causa auffällig zurückhaltend agierende EU-Kommission dazu befragen. Bereits mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem scheidenden Verkehrskommissar Jacques Barrot und dessen Nachfolger, dem Italiener Antonio Tajani, nach eigenem Bekunden Kontakt aufgenommen hat indes der steirische Europaabgeordnete Reinhard Rack. Der Uniprofessor und Verfassungsrechtler verspricht: „Den Nepp wird es nicht geben“.
Schließlich habe die Brüsseler Behörde, als es im Zuge der Einführung von Autobahnvignetten in Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien seinerzeit ebenfalls zu Urlauberprotesten kam, ebenfalls eingegriffen. Nicht zuletzt musste auch Österreich auf Druck Brüssels die Zehn-Tages-Vignette einführen. Rack: „Was in Slowenien geschieht, verstößt klar gegen Gemeinschaftsrecht, weil es darauf abzielt, Touristen über Gebühr zur Kassa zu bitten.“
In der EU-Kommission sei man sich entgegen anders lautender Behauptungen des Problems bewusst. „Dort weiß man, dass man handeln muss, sobald es zum formalen Protest kommt.“
Noch steht so eine Klage freilich nicht im Raum. Rack setzt vorerst auch auf konstruktive Gespräche mit den Slowenen. Sollten dieser aber stur bleiben, „werden sie mit Mautrückzahlungen rechnen müssen.“
Der Europaparlamentarier will nun sondieren, ob sich die Autofahrerklubs wie ÖAMTC oder Arbö für etwaige Sammelklagen von betroffenen Urlaubern zur Verfügung stellen würden.
Aufs Tapet bringen möchte Rack das Thema auch beim Hearing, dem sich der neue Verkehrskommissar Tajani im Europaparlament stellen muss, bevor er seine neue Aufgabe antreten darf. Was dabei sicher nicht von Nachteil ist: Rack kennt den Italiener aus dem Europaparlament, wo Tajani seit Jahren sein Fraktionskollege ist.
Wie alles im Leben, hat auch diese Sache, eine andere Seite der Medaille. Mein slowenischer Freund Franz, sagte dazu folgendes:
Wir, mit unseren 2 Mill. Einwohnern, sind gut mit der Autobahn Maribor-Ljubljana-Koper ausgekommen und die Bundesstrassen sind gut ausgebaut. Für uns gab es keine besonderen Probleme. Mehr brauchten wir eigentlich gar nicht. Wenn jetzt Touristen, die nach Kroatien bzw. Südosteuropa, schnell über unsere Autobahnen fahren wollen, dann sollen sie auch entsprechend dafür bezahlen. Er ist der Meinung, dass die Kosten nicht aus slowenischen Steuermitteln aufgebracht werden sollen. Man habe die Vignette, so wie in anderen Ländern eingeführt, damit die Autofahrer nicht an jeder Zahlstelle anhalten müssen und dadurch schneller an ihr Ziel kommen können. Darüber sollten sie froh und dankbar sein. Mein Einwand, ihr habt doch Geld von der EU dafür bekommen und das es an einigen Stellen nur wenige Kilometer gibt, wo man deren Autobahn benützen möchte, hat er verworfen. Von der EU habe es nur zinsbegünstigte Kredite gegeben, die zurück gezahlt werden müssen und eine Kilometerstaffelung sei nicht möglich. Wenn man z.B. eine 1 Monatsvignette einführen würde, käme nicht genug Geld in die Kasse, um den weiteren Ausbau von Autobahnen durchführen zu können. Ich bin nicht ganz seiner Meinung, wollte aber auch mal den Standpunkt eines Slowenen erklären. Ob deren Regierung da wirklich noch was ändert, halte ich auch für fraglich, denn in diesem Jahr, sind in Slowenien noch Parlamentswahlen.
Er hat dabei noch auf etwas hingewiesen, was, nach seiner Meinung, für alle Autofahrer viel wichtiger ist. Die Strafen für Verkehrsvergehen sind in Slowenien ganz erheblich angehoben worden und teilweise sogar noch schärfer als in anderen Ländern.
ZitatProteste – auch im Europaparlament. Der EU-Abgeordnete Reinhard Rack (VP) verspricht: Brüssel wird eingreifen.
Vielleicht sollten wir unsere jeweils zuständigen EU-Abgeordneten noch mal gesondert darauf hinweisen?
Abgeordnete des Bundeslandes Berlin (D):
Cramer, Michael Europäisches Parlament, ASP 08 H 251 Rue Wiertz 60, B - 1047 Brüssel Telefon: (00322) 284 57 79 Telefax: (00322) 284 97 79 E-Mail: michael.cramer@europarl.europa.eu
Dr. Kaufmann, Sylvia-Yvonne Europabüro Berlin Unter den Linden 50 10117 Berlin Telefon: (030) 22 77 14 06 Telefax: (030) 22 77 68 19 E-Mail: europabuero.pds@bundestag.de
Nach erstem kleinen Schock und Überlegungen.Bin ich für diese Maut,nur würde ich die Strecke Maribor-HR von dieser herausnehmen und das jetzige System Maribor-HR bis AB fertig ist beibehalten,mit einer Preiserhöhung von,sagen wir 7€Für den Rest finde ich das neue System gut,etwas zu teuer wie ich finde,aber dennoch Autobahn fahren bleibt für Slowenen und auch vielen Kroaten(in Grenznähe)erschwinglich bzw wird für sie billiger,was gut ist.Was bringt mir als slowenischer Bürger,die schönste,neuste Autobahn wenn ich sie nicht nutzen bzw bezahlen kann,mit Blick auf die Autobahn Zagreb-Split,die soll angeblich 27€ in einer eine Richtung kosten und ist somit purer Luxus für viele Kroaten.Das sollte man auch mal sehen,Slowenen und Slowenien ausklammern und es auf sein eigenes Land beziehen,ich glaube jeder würde so einen Schritt von seiner Regierung begrüssen,wenn nicht seit ihr Kommunisten"Spaß!!!!"
In Antwort auf:Nicht zuletzt musste auch Österreich auf Druck Brüssels die Zehn-Tages-Vignette einführen.
Zitat von Rack,MdEP Rack: „Was in Slowenien geschieht, verstößt klar gegen Gemeinschaftsrecht, weil es darauf abzielt, Touristen über Gebühr zur Kassa zu bitten.“
[quote="Orebic&Peljesac"]Also ran an eure Abgeorneten![/b] [/quote
Richtig. Macht euren Abgeordneten mal etwas Pfeffer unter dem Hintern. Jammern in einem der enstprechenden Foren, hilft nicht.Selbst auf den grossartigen ADAC wird man in Slowenien nicht hören.
ZitatNicht zuletzt musste auch Österreich auf Druck Brüssels die Zehn-Tages-Vignette einführen.
Zitat von Rack,MdEPRack: „Was in Slowenien geschieht, verstößt klar gegen Gemeinschaftsrecht, weil es darauf abzielt, Touristen über Gebühr zur Kassa zu bitten.“
Also ran an eure Abgeorneten!
Wenn ihr damit die Regierung Jansa u.Bajuk stürzt,ist es mir recht
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