Kroatien legt sich mit Brüssel an HR-Auslieferungsgesetz schützt mutmaßlichen Mord-Organisator Perkovic Leider ist die verlinkte Seite nicht mehr verfügbar. - Thofroe Zitat: "Am Montag tritt Kroatien als 28. Mitglied der EU bei - und legt sich gleich mit Brüssel und Berlin an. Das Parlament in Zagreb verabschiedete am Freitag ein umstrittenes Gesetz, das die Auslieferung von Kroaten auf Straftaten begrenzt, die nach dem August 2002 begangen wurden. Damit bleibt der von den deutschen Strafbehörden gesuchte Perkovic unbehelligt. Deutschland verlangt schon seit 2005 dessen Ausliefierung. Doch der Adriastaat sperrte sich bislang mit der Begründung, man liefere seine Bürger grundsätzlich nicht aus. Doch dieses Argument entfällt eigentlich mit dem EU-Beitritt, denn Rechtshilfe ist innerhalb der EU verpflichtend. Kritiker sprechen daher im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz von einer "Lex Perkovic".
Perkovic soll 1983 als YU-Geheimdienstchef Mord an Exilkroaten in Wolfratshausen organisiert haben und wird seit 2008 von Deutschland per internationalem Haftbefehl gesucht. Das HR-Gesetz schützt ihn vor der deutschen Justiz, während er in HR straffrei ist und bleibt. HR hat noch einen langen Weg zu einem Rechtsstaat.
Der Staat Kroatien darf nun endlich ZERP Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe ausrufen, was damals vor EU Beitritt verwehrt wurde und somit kroat. EU Beitritt von Italien und Slovenien blockiert wurde.
Jetzt wundersame plötzliche Umkehr , ausgerechnet von dieser EU die vor 1 Jahr dieses nicht erlaubte .
Kroatien kann auch noch mit über 100 mio.€ für ZERP Projekt von der EU bekommen, weil EU dies als Schutz von Naturressourcen vorsieht .
Zitat von Krcevina im Beitrag #525Kroatische Regierung plant in kurzer Zeit ein neues Mineralöl- Konzern zu gründen und damit direkt der INA/Mol Konkurenz zu machen . http://www.vecernji.hr/vijesti/drzava-os...a-clanak-505641 Zur Verdeutlichung ,INA/MOL ist grossteils in ungarischer Hand .
Streit um kroatische INA eskaliert: MOL bereitet Verkauf vor
Der ungarische Mineralölkonzern MOL will den Verkauf seiner Kroatien-Tochter INA in die Wege leiten, will aber die begonnenen Verhandlungen mit der kroatischen Regierung zum Aktionärsvertrag fortsetzen..
weiter lesen > Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
In unserem Kroatien-Forum finden Sie umfassende Informationen über Urlaub und Ferien in Kroatien sowie passende Ferienwohnungen, Hotels, Apartments und Ferienhäuser für den Kroatienurlaub.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline
.
Online
