Parlament aufgelöst: Weg für Wahl in Kroatien frei
Das kroatische Parlament hat sich aufgelöst und damit den Weg für turnusmäßige Wahlen freigemacht. Der Beschluss fiel heute in Zagreb einstimmig.
Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic muss jetzt einen Wahltermin bis spätestens in 60 Tagen festlegen. In letzten Meinungsumfragen lag die Opposition um die konservative HDZ in der Wählergunst vorne. Allerdings holte das Bündnis des amtierenden sozialdemokratischen Regierungschefs Zoran Milanovic in den letzten Woche stark auf.
Quelle: orf.at
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Korruptionsurteil gegen Ex-Regierungschef Kroatiens aufgehoben
War wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden
Zagreb – Auch das dritte Korruptionsurteil gegen den früheren kroatischen Regierungschef Ivo Sanader ist aufgehoben worden. Das oberste Gericht kassierte am Donnerstag in Zagreb auch das letzte Urteil gegen den 62-Jährigen, berichteten das nationale Fernsehen HRT und die großen Zeitungen des Landes.
Sanader war wegen Plünderung der Staatskassen zu neun Jahren Gefängnis und knapp zwei Millionen Euro Strafe verurteilt worden.
Das Gericht setzte eine Kaution von umgerechnet 1,6 Millionen Euro fest, gegen die er das Gefängnis verlassen könne. Dort verbüßt der einstige Spitzenpolitiker seit drei Jahren seine Strafe. Schon zuvor hatte das Verfassungsgericht zwei weitere Korruptionsverfahren gegen den 62-Jährigen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. (APA, 1.10.2015)
Kroatien öffnet neues Aufnahmelager für Flüchtlinge
Platz für 5000 Menschen Angesichts des bevorstehenden Winters hat Kroatien ein neues Aufnahmelager für Flüchtlinge geschaffen. Am Dienstag wurden die ersten tausend Flüchtlinge in dem ehemaligen Lagerhaus am Rande der Stadt Slavonski Brod an der Grenze zu Bosnien erwartet.
Wundert mich nicht bei der mässigen Leistung und dem bescheidenen Auftritt an der Fespo in Zürich. Da ist das Geld in Österreich besser angelegt. Zumal mit Croaticum ein sehr guter und bekannter Reiseveranstalter am Start ist. Die Zahlen sind auch insofern zu relativieren, weil eine sehr beachtliche Ex-Yu Diaspora hier heimisch ist und auch zu diesen Zahlen beiträgt.
Tragödie in der Nähe von Mostar: Vier Studenten wurden bei Sturz in der Neretva getötet "Fahrzeug mit kroatischen Nummernschilder landete am Samstagmorgen um 10 Uhr auf der Hauptstraße M-17 zwischen Mostar und Jablanica im Fluss Neretva,"
Mein Beileid.Da hatte der Vorfahrer bei mir mehr Glück. Nach dem Überholen schrottete er seinen neuen Sorrento an einer Felsnase und entstieg unverletzt.
Überschwemmung: Slowenien baut Zaun zu Kroatien ab
Wegen Überschwemmungen am Kolpa-Fluss hat die slowenische Armee gestern mit dem Abbau von Teilen des in der Flüchtlingskrise errichteten Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Kroatien begonnen. Soldaten hätten nahe den Dörfern Griblje und Dragatus 200 bis 300 Meter des Zauns entfernt, berichtete die Nachrichtenagentur STA. In der Region gut hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Ljubljana drohten demnach die Überflutungen den Zaun niederzureißen.
Seit Mitte November hatte Slowenien entlang der Grenze zu Kroatien auf mehr als 150 Kilometern einen Stacheldrahtzaun gebaut, um die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Seit Mitte Oktober kamen mehr als 400.000 Einwanderer in das Land - in der Regel, um von dort nach Österreich und Deutschland weiterzureisen. Die Regierung kündigte gestern an, sie werde den Zaun in Überschwemmungsgebieten durch eine stabilere Anlage ersetzen.
Kommt die Kroatische Meerbenutzungssteuer für Badegäste?
Wie aus dem Umfeld der Präsidentin Kolinda_Grabar-Kitarović zu hören war, plant man die Erweiterung der Meerbenutzungsabgabe. Diese wird aktuell nur für Boote und Schiffe in Form einer Jahresabgabe fällig. Nun sollen aber auch Badegäste diese Abgabe leisten müssen. Ob diese Abgabe einmalig oder nach Häufigkeit der Benutzung gezahlt werden muss steht noch nicht fest. Vertreter aller Parteien begrüßten diese Überlegung, da zur Überwachung viele Arbeitsplätze geschaffen werden. . . . 1. April. 2016
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Der langjährige deutsche Außenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist am Donnerstag verstorben. Das teilte sein Büro in Bonn mit. Genscher starb im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislauf-Versagen.
"Von einer Sonderrolle Deutschlands kann nicht die Rede sein"
Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher über den Weg zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vor genau 20 Jahren.
FAZ Interview Edit: Bitte keine ausschweifenden Diskussionen zu jenem Beitrag - DANKE
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Jetzt haben wir es schriftlich; Es ist alles erlogen und erfunden
Die CRO-Medien und allen voran Index.hr - http://www.index.hr/vijesti/clanak/vlada...azu/889049.aspx machen nur Panik und verbreiten Unwahrheiten, ...behauptet zumindest die für Wahrheit und nix als die Wahrheit bekannte neue CRO-Regierung
Worum es geht?
Um Neoliberalismus und Deregulierung des Systems oder wie ich es nenne, ...um ein Volksverrat.
Index.hr hat nämlich gemeldet, dass die Regierung das Knochenmark Kroatiens verkaufen will und die Regierung dementiert jetzt diese Meldung und behauptet, man wolle nix verkaufen, sondern lediglich das Portfolio ermitteln lassen, damit man eine bessere Beziehung zu den eigenen Firmen aufbauen könne
und ich behaupte; die Sache stinkt und ist bereits ne beschlossene Sache, ...beschlossen von derselben Bande, die bereits die Griechen dazu zwingt, das Vaterland gegen neue Schulden zu tauschen.
Diese 54 Firmen stehen auf dem Wunschzettel der Mafia;
Das ist Tafelsilber und Rückgrat der Republik Alleine der Verkauf von HEP und Hrvatske-Sume würde das Land total verändern
Zitat von Sockenmann im Beitrag #276Jetzt haben wir es schriftlich; Es ist alles erlogen und erfunden
Die CRO-Medien und allen voran Index.hr - http://www.index.hr/vijesti/clanak/vlada...azu/889049.aspx machen nur Panik und verbreiten Unwahrheiten, ...behauptet zumindest die für Wahrheit und nix als die Wahrheit bekannte neue CRO-Regierung
Worum es geht?
Um Neoliberalismus und Deregulierung des Systems oder wie ich es nenne, ...um ein Volksverrat.
Index.hr hat nämlich gemeldet, dass die Regierung das Knochenmark Kroatiens verkaufen will und die Regierung dementiert jetzt diese Meldung und behauptet, man wolle nix verkaufen, sondern lediglich das Portfolio ermitteln lassen, damit man eine bessere Beziehung zu den eigenen Firmen aufbauen könne
und ich behaupte; die Sache stinkt und ist bereits ne beschlossene Sache, ...beschlossen von derselben Bande, die bereits die Griechen dazu zwingt, das Vaterland gegen neue Schulden zu tauschen.
Diese 54 Firmen stehen auf dem Wunschzettel der Mafia;
Das ist Tafelsilber und Rückgrat der Republik Alleine der Verkauf von HEP und Hrvatske-Sume würde das Land total verändern
Das ist ja der gesamte Service Public alle Flughäfen, Häfen, Infrastrukturen usw. Was nur schon der Verkauf von Jadrolinija anrichten kann will ich mir nicht ausmalen. Post sowieso. Da werden nur 3 Städte überleben und der Rest des Landes wird defacto auf 3.Weltversorgung degradiert.
Die Konservativen sollen die Parlamentsmehrheit hinter sich haben, Finanzminister Zdravko Maric ist als Premier im Gespräch Zagreb – Die konservative Regierungspartei HDZ hat laut Medienberichten in Kroatien eine Mehrheit von 76 Stimmen der insgesamt 151 Abgeordneten im Parlament gefunden, um eine neue Regierung ohne die Neopartei Most zu formieren. Der bisherige parteiunabhängige Finanzminister Zdravko Maric soll diesen Spekulationen zufolge Premierminister werden. Der Harvard-Absolvent Maric arbeitete vor seiner Zeit als Politiker bei Kroatiens größtem Lebensmittelproduzenten Agrokor. Der Gründer von Agrokor, Ivica Todoric, ist einer der einflussreichsten Geschäftsleute in Mittel- und Südosteuropa.
Die HDZ stellt seit der Wahl im November 59 Abgeordnete. Zur neuen Koalition sollen laut dem Politikanalytiker Davor Gjenero auch die beiden Abgeordneten der Partei des Bürgermeisters von Zagreb, Milan Bandic, und Minderheitenvertreter gehören. Alles andere ist bis dato unklar. "Der HDZ ist nur eine Sache wichtig: dass der Most-Politiker Vlaho Orepic nicht mehr das Innenministerium leitet und das Ressort unter HDZ-Führung kommt", sagt Gjenero. Gjenero hält den Wunsch der HDZ, die wichtigsten Posten in der Polizei mit eigenen Leuten zu besetzen, für den eigentlichen Grund, warum HDZ-Chef Tomislav Karamarko die Koalition mit Most nach wenigen Monaten platzen ließ.
Der Konflikt zwischen der HDZ und Most hatte sich zuletzt zugespitzt, weil Most den Rücktritt von Karamarko als Vizepremier gefordert hatte, nachdem bekannt geworden war, dass dessen Ehefrau, Anna Karamarko, von einem Lobbyisten des ungarischen Erdölkonzerns Mol 60.000 Euro bekommen hatte. Abstimmung gegen Oreskovic Am Mittwoch dürfte – laut Gjenero – im Parlament über den Misstrauensantrag gegen Premier Tihomir Oreskovic abgestimmt werden. Die HDZ will ihn absetzen, weil auch er den Rücktritt von Karamarko gefordert hatte. In den folgenden Tagen sollen Konsultationen mit Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic über die neue Regierung stattfinden. Karamarko soll nicht mehr Teil der Regierung sein. Die sozialdemokratische Opposition und die Partei Most plädieren indes für Neuwahlen. - derstandard.at/2000038786635/Kroatien-vor-neuer-Regierungsbildung
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