Gottseidank ist es ein Kroatienthema und da herrscht ja verbriefte Redefreiheit. Andere Themen welche nix mit Urlaub zutun haben werden ja auch dauernd wiedergekäut.
Zitat von pool im Beitrag #365@Chris.... warum denn nicht ?
Da, wo es um ein völlig anderes Hintergrundthema geht , muss man doch nicht ständig immer wieder seine themenfremden Thesen einbringen. Das bezog ja sich auch noch auf andere ehemalige User , die mittlerweile hier nicht mehr aktiv sind, weil sich viele dagegen gewehrt haben, dass fast jeder Beitrag immer wieder auf´s selbe "Mantra" raus lief.
Die kroatische Regierung von Premier Andrej Plenkovic wird von ihrem bisher größten Skandal erschüttert. Nachdem die Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Martina Dalic infolge der Affäre um Intransparenz bei der staatlichen Sanierung des Agrokor-Konzerns heute zurückgetreten ist, fordert die Opposition nun auch den Kopf des Ministerpräsidenten.
Private E-Mails veröffentlicht Der konservative Premier, dessen Regierung im vergangenen Frühjahr mit einem Spezialgesetz die Rettung von Agrokor in ihre Hände nahm, um den Kollaps des größten Agrar- und Lebensmittelkonzerns in Südosteuropa zu verhindern, war von Anfang an mit Vorwürfen der Intransparenz und des Interessenkonflikts konfrontiert. Private E-Mails, die das Nachrichtenportal „Index“ nun veröffentlicht hat, scheinen das zu bestätigen.
Premier informiert? In der Affäre, die in den Medien als „Hotmail-Affäre“ benannt wurde, kam die umstrittene Korrespondenz der Wirtschaftsministerin und einer Gruppe von Anwälten und Finanzberatern ans Tageslicht. Die Gruppe half Dalic beim Schreiben des Sondergesetzes. Später, als Agrokor unter staatliche Kuratel kam, bekamen die Beteiligten lukrative Beraterverträge bei Agrokor bzw. sogar den Führungsposten im Sanierungsvorstand. Jüngste Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass Plenkovic über das ganze Vorgehen informiert wurde.
„Nichts außer einem kollektiven Rücktritt und Neuwahlen kann die kroatische Öffentlichkeit zufriedenstellen“, sagte Kreso Beljak, Vorsitzender der oppositionellen christdemokratischen Bauernpartei (HSS). Die Verantwortung für die Affäre ende nicht mit der Wirtschaftsministerin, betonte auch der sozialdemokratische Abgeordnete Pedja Grbin.
Quelle: red, ORF.at/Agenturen
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Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien ab Mitte 2020
Die Bundesregierung will das Übergangsarrangement zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien bis 30. Juni 2020 ausdehnen. Das entsprechende Schreiben an die Europäische Kommission wird morgen im Ministerrat in Linz beschlossen, hieß es gegenüber der APA. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärte, oberste Priorität habe die Integration österreichischer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt.
Der EU-Beitrittsvertrag für Kroatien räumt den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroaten und Kroatinnen für eine maximale Dauer von sieben Jahren unter bestimmten Voraussetzungen zu beschränken.
Österreich und Deutschland haben sich zusätzlich in bestimmten Dienstleistungssektoren ein Übergangsarrangement zur Einschränkung ausbedungen. Nach Ablauf von sieben Jahren ab dem Beitritt, ab 1. Juli 2020, gilt für kroatische Staatsangehöre volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit.
„Priorität sind österreichische Arbeitslose“ Im Ministerratsvortrag, der der APA vorliegt, heißt es unter anderem, dass Österreich unter allen EU-Mitgliedsstaaten einen der höchsten Anteile an ausländischer Bevölkerung an der Wohnbevölkerung habe. Zwischen 2009 und 2017 sei die Zahl der unselbstständig beschäftigten Kroaten und Kroatinnen in Österreich von 15.194 auf 28.054 gestiegen.
In der Unterlage wird auch auf Prognosen hingewiesen, wonach sich die Zahl kroatischer Staatsangehöriger auf dem österreichischen Arbeitsmarkt bei völliger Freizügigkeit ab Juli 2018 bis 2023 von 76.690 auf 114.743 erhöhen würde. Bei einer um zwei Jahre späteren Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes im Juli 2020 würde diese Zahl mit 103.811 Personen um rund 11.000 geringer ausfallen.
Hartinger-Klein erklärte in einem Statement: „Die oberste Priorität ist die langfristige Integration der österreichischen Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.“ Wie bereits in den vorangegangenen Erweiterungsrunden sei auch bei der Arbeitsmarktöffnung für kroatische Arbeitskräfte mit einer verstärkten Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt, „und dabei nicht nur in den qualifizierten Tätigkeitsbereichen“, zu rechnen, gab sie zu bedenken.
orf.at
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