Visum für serbische Staatsbürger?

Kein Visum mehr für Serbien, Mazedonien und Montenegro

Kritiker monieren Nachteile für bosnische Muslime

Verfasst am 15.07.2009 | 18:08| DAS JOURNAL - dasjournal.net

Die EU-Kommission hat die Visafreiheit für Serbien, Mazedonien und Montenegro auf den Weg gebracht, obwohl diese zum Teil scharfe Kritik hervorruft.

"Dies ist eine historische Etappe in unseren Beziehungen mit den westlichen Balkanstaaten", sagte EU-Innenkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Bürger aus den drei Staaten sollen von Anfang 2010 an ohne Visa in den grenzfreien Schengen-Raum einreisen dürfen.

Serbien, Mazedonien und Montenegro hätten die vereinbarten Kriterien für die Visabefreiung erfüllt, sagte Barrot. Dazu zählten die Einführung fälschungssicherer biometrischer Pässe, die Verstärkung der Grenzkontrollen sowie der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Dem Plan der Visafreigheit muss noch der EU-Ministerrat zustimmen. Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Norwegen und Island an.

Albanien und Bosnien-Herzegowina bekamen dagegen zunächst kein grünes Licht für die Visabefreiung. Wenn sie die nötigen Reformen organisierten, könnte die Kommission aber auch für diese Länder "bis Mitte 2010" einen Vorschlag zur Visabefreiung in Betracht ziehen, sagte Erweiterungskommissar Olli Rehn.

Politiker unterschiedlicher Couleur erneuerten unterdessen ihre Kritik an den abweichenden Zeitplänen. Die EU-Visapolitik drohe "zwei Klassen von Bürgern in Südosteuropa auf ethnischer Grundlage zu schaffen", hieß es in einem Aufruf, den unter anderen der frühere UN-Beauftragte für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, sowie die deutsche Grünen-Politikerin Marieluise Beck unterzeichneten. Viele in Bosnien-Herzegowina lebende Serben können mit ihren Pässen aus der benachbarten Republik Serbien den Visazwang umgehen, während die muslimischen Bosnier von den Reiseerleichterungen vorerst ausgeschlossen bleiben.

Im Bosnien-Krieg (1992-95) lieferten sich die Volksgruppen der Kroaten, Serben und Muslime blutige Auseinandersetzungen, viele Menschen wurden in die Flucht getrieben. Das Massaker von Srebrenica bei dem bosnisch-serbische Milizen in die UN-Schutzzone Srebrenica einmarschierten und rund 8000 Muslime, vorwiegend Männer und Jungen, verschleppten und töteten, jährte sich am Wochenende zum 14. Mal.

Aus Serbien kamen erfreute Reaktionen auf den Vorstoß. Damit würden die Bürger von einer Last befreit, sagte der für Europafragen zuständige Vize-Ministerpräsident Bozidar Djelic, der aber zugleich daran erinnerte, dass in Serbien weitere Reformen angepackt werden müssten. Serbien strebt für 2012 die Mitgliedschaft in der EU an. Sie freue sich vor allem für die jungen Menschen, die damit endlich in andere Länder reisen könnten, sagte eine 44-jährige Frau, die vor der deutschen Borschaft um ein Visum anstand. Serbiens Präsident Boris Tadic hatte die Visumspflicht kürzlich als "letzte verbliebene Sanktion" aus der Regierungszeit von Slobodan Milosevic bezeichnet. (AFP/red.)

Quelle: dasjournal.net