Interview mit Außenministerin Vesna Pusic >> über eine drohende Insolvenz im Nachbarland Slowenien, den EU-Beitritt ihres Landes und über ein schwieriges Verhältnis mit Serbien.
Wir hatten viele surreale Erfahrungen in unserem Beitrittsprozess. So bat uns die EU, im kroatischen Parlament eine Resolution zu beschließen, dass wir anderen Nachbarn nie antun, was uns Slowenien antat.
In Dalmatien verläuft die Grenze praktisch hinter dem Strand. Je instabiler die Nachbarn, desto gefährlicher ist es für uns. Deshalb bieten wir jetzt unsere Expertise im EU-Beitrittsprozess auch unseren Nachbarn an.
.....Serbiens Präsident Nikolić löste nach seiner Wahl Irritationen aus, als er sagte, Vukovar sei .....eine serbische Stadt. Ist der Streit beigelegt? Nein, das ist noch nicht bereinigt. Wir verfolgen den Ansatz, nicht mit großen symbolischen Gesten zu arbeiten, sondern in kleinen Schritten. Zunächst sollen die Außenminister Probleme identifizieren, die zu lösen sind. Und dann nähern wir uns allmählich der großen Geste an, also einem Treffen der zwei Präsidenten . . .<<
Zur Ratifizierung des Grenzabkommens mit Bosnien und Herzegowina gibte es in t-portal einen ausführlichen Artikel, der versucht, die unter- schiedlichen Standpunkte, die gegenwärtig in Kroatien diskutiert werden, zusammenzufassen: http://www.tportal.hr/vijesti/svijet/214...zetbegovic.html
Ratifizierung des Grenzabkommens mit Bosnien und Herzegowina
Die Gespanschaft Dubrovnik-Neretva fordert die Regierung und das kroatische Parlament auf, den Vertrag über die Staatsgrenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina aus dem Jahre 1999 nicht zu ratifizieren.
Nach Auffassung der Gespanschaft Dubrovnik-Neretva würde mit einer Ratifizierung das Territorium der Halbinsel Klek an Bosnien und Herzegovina übertragen.
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>> Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft den kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic in Berlin. Der Kroate wird mit militärischen Ehren empfangen, um dann bei der Friedrich-Ebert-Stiftung über den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 zu referieren. << Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
>> Das künftige EU-Mitglied Kroatien hat seine Absicht betont, nach seinem Beitritt auch die Einführung des Euro anzustreben. „Wenn Sie die Bevölkerung heute fragen würden, gehe ich davon aus, dass die meisten Ja sagen würden“, sagte der kroatische Ministerpräsidenten Zoran Milanovic am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
In dem Land, das am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der EU werden soll, seien ohnehin die meisten Sparguthaben in Euro. „Wenn wir uns in Richtung Eurozone bewegen, dann entspricht dies dem Trend, denn das Land ist in hohem Maße europäisiert.“ Sein Land werde die fiskalischen Voraussetzungen erfüllen.
„Wir möchten der EU beitreten, weil wir uns einen Nutzen davon erhoffen.“
Merkel ihrerseits lobte die Wirtschaftsreformen in Kroatien. Die Ratingagenturen hätten das Land hochgestuft, was ein Zeichen dafür sei, dass Kroatien den richtigen Weg eingeschlagen habe. <<
75 % der Grenzfragen seien gelöst. Für die Grenzübergänge stünden 100 Mio. Euro zur Verfügung. Bosnisch-Herzegowinische Waren von und zum kroatischen Hafen Ploce werden in Metkovic versiegelt. Gleiche Kriterien würden für kroat. Waren in Bezug auf den Neum-Korridor gelten.
Die weiteren Einzelheiten, auch die einer Brückenverbindung und deren Alternativen, werden im Dezember vereinbart. Die Kommission nahm Kenntnis von den unterschiedlichen Interessen Kroatiens und Bosnien und Herzegowinas im Bereich von Ploce und Neum und betonte die Bedeutung der Wahrung des europäischen Besitzstandes bezüglich der Außengrenzen der EU.
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Milanovic vor der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin
Auf die Frage über die Beziehungen in der Region, sagte Ministerpräsident Milanovic, dass Kroatien in der Region als Freund, nicht als Mentor fungiere. Obwohl Kroatien und Serbien Krieg gegeneinander führten,müssen sie nun zusammenarbeiten, und er erinnert an die Erfahrung der europäischen Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg... "Wenn Serbien der EU beitritt, werden wir nicht im Weg stehen. Es ist in unserem Interesse, dass Serbien der EU beitritt."
Oberst Ralf Mayer erhielt das Red hrvatskog trolista. Er sei maßgeblich an der erfolgreichen Umsetzung und Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder beteiligt gewesen. In der Zeit seines Mandats baute er die bilaterale Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aktionen im Rahmen der NATO, die Teilnahme an Aktionen und das gemeinsame Engagement bei der Stabilisierung des östlichen Europa, und schuf als Ergebnis eine hervorragende Plattform für eine umfassende und privilegierte Partnerschaft - so die stellv. Verteidigungsministerin Višnja Tafra.
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Außenministerin Pusic trifft serbischen Amtskollegen am Rande der UNO-Vollversammlung.
Beide benannten drei Themenfelder für zukünfige Gespräche: 1. Die militärischen Auseinandersetzungen beider Länder in den 90er Jahren 2. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit 3. Die gemeinsame europäische Zukunft, die Notwendigkeit, Verantwortung für die Stabilisierung ....der Region zu übernehmen, Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Projekten
Über die Frage der Völkermord-Klagen wurde nicht gesprochen.
Ministerpräsident Milanovic vor der UNO-Vollversammlung (Auszüge):
"Wir schätzen die Instrumente der vorbeugenden Diplomatie, der Mediation und anderer Verfahren zur Streitbeilegung durch friedliche Weise. Insbesondere sehen wir Wert in der Arbeit des Internationalen Gerichtshofs, des Ständigen Gerichtshofs und anderer bestehender Institutionen für Schiedsgerichtsbarkeit. Wir haben es geschafft uns. Wir haben vereinbart, den Grenzstreit mit dem Nachbarn Slowenien durch Schlichtung zu lösen. Allerdings müssen wir feststellen, dass, in einem langen Prozess, Frieden kann nicht den streitenden Parteien eine auferlegt werden. (Međutim, moramo shvatiti da se, u dugim procesima, mir ne može nametnuti strankama u sporu.) Jede Situation hat ihr eigenes Tempo und ihre eigene Dynamik. Dies sollte jedoch nicht als Entschuldigung für das Fehlen einer echten Anstrengung sein. Darüber hinaus kann ohne eine gründliche Problemlösung kein wahrer Versöhnungsprozess entstehen. In diesem Zusammenhang ist es ermutigend, dass Unterstützung für die friedliche Lösung von Problemen und Konflikten aus vielen Teilen der Welt kommt, vor allem in jenen Ländern, die in der jüngsten Vergangenheit sich entschieden haben, militärische Mittel einzusetzen, um Streitigkeiten mit ihren unmittelbaren Nachbarn zu lösen. ... Kroatien hat sich einem umfangreichen und erfolgreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in einer sehr kurzen Zeit unterzogen. Durch diesen haben wir ein besonderes Verständnis und Erfahrungen aus erster Hand über die Vernetzung von Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Förderung der Menschenrechte. Heute teilen wir diese Erfahrung mit den Ländern Osteuropa, sowie mit den Postkonfliktländern."
"Kroatien unterstützt Kosovo auf dem Weg zur EU und NATO."
Pusic stellte fest, dass der Prozess der Reformen, den jedes Land durchmacht, extrem wichtig ist. Kroatien trage Verantwortung für die Stabilität der Region.
Auf skeptische deutsche Stimmen zur bevorstehenden EU-Mitgliedschaft geht die Außenministerin ein:
"Wir stehen in Kontakt mit den Vertretern der deutschen Regierung und den Vertretern des deutschen Parlaments. Wir nehmen alle Warnungen ernst. Wir glauben, dass Kroatien in der Lage ist, die Anforderungen und Aufgaben in diesem Bericht [Monitoring v. 10.10.12] zu erfüllen. Ich glaube, diese Ansicht reflektiert etwas von der Skepsis, die es generell in Europa hinsichtlicht der Expansion gibt. Die Aufgaben sind groß und wichtig, aber wir sind in der Lage, sie zu bewältigen."
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Stipe Mesic, von 2000 bis 2010 Präsident Kroatiens, als Gast bei der Heinrich-Böll Stiftung zum Thema EU-Erweiterung
>> Es scheint mir viel wichtiger zu sein, dass Kroatien auch nach dem EU-Beitritt seine guten Beziehungen zu den benachbarten Ländern aufrechterhält und sogar noch vertieft, und dass man die EU – die aus vielerlei Gründen einen Erweiterungsüberdruss verspürt – überzeugt, dass der mehrere Jahrzehnte andauernde Prozess der europäischen Einigung nun kurz vor der Zielgerade nicht aufgehalten werden darf.
Mit anderen Worten: die Erweiterung darf nicht mit der Aufnahme Kroatiens enden. Ganz im Gegenteil: Die Europäische Union sollte Kroatien als gutes Beispiel nutzen, um anderen Ländern Südosteuropas zu zeigen, wie europäische Standards und Kriterien erfüllt werden, und wie man zuerst den Status eines Beitrittskandidaten bekommt, und wie man letztendlich zum EU-Mitglied wird.
Wir haben jahrelang behauptet – und ich persönlich habe das immer wieder gesagt – dass die kroatische Politik darauf ausgerichtet sein sollte, seinen Nachbarn auf dem Weg zur EU zu helfen, genauso wie uns viele Mitgliedsstaaten geholfen haben. Ich hoffe und glaube, dass dies auch die Politik der aktuellen Regierungskoalition sein wird. Dadurch werden wir uns nicht nur als gute Nachbarn bewähren, sondern würden sozusagen auch im eigenen Interesse handeln. Es liegt nämlich nicht im Interesse Kroatiens, dass entlang unserer Grenze – ich verwende bewusst diesen verhassten Ausdruck – der „Eiserne Vorhang“ des Schengen-Europas zu anderen Ländern der Region entsteht. <<
Total pleite-aber noch fähig zu Abstimmungen: Griechenland hat den EU-Beitrittsvertrag für Kroatien bestätigt. Damit haben 18 von 27 Ländern den Vertrag ratifiziert. Immerhin schon zwei Drittel.
Genau deshalb werden sie zugestimmt haben.... Diesen Griechen ist aber auch echt nicht zu helfen. Sie haben ja nun wirklich ein bekannt hochwertiges Olivenöl. Und was machen sie damit? Verkaufen es im Rohzustand billig an die Italiener, die es dann ein wenig veredeln (bzw.verpanschen) und dann als teures italienisches Spitzenöl verkaufen. Kam gestern im TV ein Bericht darüber.
Die Staatsdiener und alle die beim staat arbeiten hauen sich seit jahren den bauch voll...irgendwann muste es platzen..
z.b...ein Lokfuhrer,der dort die alten Zuge fahrt und ganz normal arbeitet verdient 4.500,-€ netto...????
Hallo!!Wie das??Ein deutscher zug oder lokfuhrer der den ICE fahrt ist gerade nach Jahren von dienst bei ca.2.300,-€...Netto.!!ist ja klar das die eben irgendwanzugrunde gehen...Auch andere vergleiche aus dem Bankwesen oder anderen dienstbereichen sind katastrophal...
Hier in Kroatien gibt heute auch ein beispiel....Die Eu hatt einen Bericht erstellen lassen und kroatien angewiesen sein personal in Staatsfirmen mall zu senken...Die Studie ergab,das bei Kroatischem HAC (Strassen und bauamt) eben mal 4 mall MEHR personal pro kilometer arbeitet als in der EU ..UND als beispielland wiesen sie auf den nachbarn Italien....Kroatien hatt eben 4 mall mehr personal pro kilometer zu verfugung als Italien mit denen ihrer autobahn und strassen..Es wurde alles berucksichtigt..privatisierung und andere faktoren..anzahl der mauthauschen und mitarbeier z.b....da bei den mautstationen ist es krass....o.k..italien hatt ja diese kloschusel fur munzwurf usw...aber Kroatien hatt eben mall auf den mautstellen 6 mall so viel personal auf kilometerdurschnitt berecnet als Italien...
Tja,da sind wir kroaten eben so was von gut,eben mall 4 mall so viele leute die sich pro kilometer um unsere strassen kummern als der EU-durschnitt.
Nun,ihr ,die guten Urlauber...ihr habt ja da konkrete kentnisee und seid betroffen jedes jahr..
Zitat Hier in Kroatien gibt heute auch ein beispiel....Die Eu hatt einen Bericht erstellen lassen und kroatien angewiesen sein personal in Staatsfirmen mall zu senken...
Die Anweisung scheint zu greifen. Aus 4 mach 1. Letzten Sonntag am Grenzübergang Rupa:
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: Griechenland hat den EU-Beitrittsvertrag für Kroatien bestätigt. Damit haben 18 von 27 Ländern den Vertrag ratifiziert. Immerhin schon zwei Drittel.
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. Letzten Sonntag am Grenzübergang Rupa:
