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 Slowenien-Forum
kratko-osijek Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 663

31.01.2013 20:50
Regierungskrise in Slowenien antworten

Ich eröffne in dieser Angelegenheit mal einen neuen Extra-Thread, weil ich befürchte, das der Beitrag in einem allgemeinen bestehenden Thread sonst untergeht und bitte deshalb um eure Nachsicht. Die slowenische Krise könnte den fristgerechten EU-Beitritt Kroatiens in Frage stellen.


Regierungskrise in Slowenien spitzt sich zu / Rechtzeitige Ratifizierung von Kroatiens EU-Beitritt gefährdet / von Erika-Anders Clever (gtai)
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Anfang Februar 2013 wird sich voraussichtlich entscheiden, ob es in Slowenien bald zu Parlamentswahlen kommt. Nachdem die Partei von Finanzminister Šušteršič schon aus der Regierung ausgeschieden ist, könnte dann ein zweiter Koalitionspartner wegfallen. Anfang März 2013 will sich eine dritte Regierungspartei entscheiden. Damit stehen die Arbeitsmarktreformen ebenso auf der Kippe wie die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittvertrages und Privatisierungen.

In Slowenien hat sich die politische Krise verschärft. Die Partei des slowenischen Finanzministers Janez Šušteršič, die Liberale Bürgerliste (DL), hat sich von Ministerpräsident Janez Janša abgewendet und ist aus der Regierungskoalition ausgeschieden. Auch andere Partner in der 5-Parteien-Koalition, wie die Volkspartei (SLS), erwägen einen Rückzug. Hintergrund sind Vorwürfe einer Antikorruptionsbehörde gegen Janša.

Die DL hat im 90-köpfigen Parlament sieben Sitze. Ohne ihre Unterstützung hat Janša nicht mehr die Mehrheit von 46 Stimmen, die nötig sind, um Gesetze zu verabschieden.

Doch der Ministerpräsident beteuert, nicht zurückzutreten und mit Hilfe einer Minderheitsregierung an der Macht bleiben zu wollen. Eine Folge der politischen Krise ist, dass wichtige Regierungsvorhaben auf der Kippe stehen. Dies gilt für die Arbeitsmarktreform, die Privatisierungsvorhaben sowie für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrages, damit Kroatien am 1.7.2013 EU-Mitglied werden kann.

Die Vorbereitung des Ratifizierungsprozesses fällt auf der slowenischen Seite in die Zuständigkeit von Außenminister Karl Erjavec, der Ende Januar 2013 überraschend angekündigt hatte, diese Aufgabe bis Ende Februar 2013 zu erledigen zu wollen. Das slowenische Parlament könnte dann Anfang März über Kroatiens EU-Beitrittsvertrag abstimmen. Zuvor muß in bilateralen Verhandlungen noch der Streit um kroatische Spareinlagen bei der ehemaligen slowenischen Ljubljanska Banka (LB) beigelegt werden. Gleichzeitig gibt es auch alte Forderungen slowenischer Unternehmen an kroatische Banken, so dass eine Lösung nicht einfach zu erreichen sein dürfte.

Beide Länder sind Anfang 2013 von den USA und von der Europäischen Kommission aufgefordert worden, für diese Probleme, die noch aus gemeinsamen jugoslawischen Zeiten auf dem Westbalkan stammen, eine Lösung zu finden. Erjavec gehört der Partei der Pensionäre an, auch diese Partei will Anfang Februar über ihren Verbleib in der slowenischen Regierung entscheiden.

Auch für den Fall, dass der Konflikt um die kroatischen Spareinlagen bis Ende Februar gelöst sein sollte, wären Probleme für die Ratifizierung des Kroatien-Vertrages zu erwarten, wenn es im Frühjahr in Slowenien zu Neuwahlen kommen sollte. Der EU-Beitrittsvertrag Kroatiens muss vom slowenischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden. Es ist fraglich, ob die dort vertretenen Parteien zustimmen, wenn sie sich im Wahlkampf befinden.

Von Ministerpräsident Janša wird eine harte Haltung erwartet, wie er sie schon bei zurückliegenden Grenzstreitigkeiten mit dem Nachbarland Kroatien an den Tag gelegt hatte. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in Slowenien schon seit Längerem eine allgemeine Politikverdrossenheit in größeren Protestaktionen Luft macht. Dadurch wird der Handlungsspielraum für die Politik weiter eingeengt. Kroatien wird bei der Frage der Spareinlagen bei der LB voraussichtlich zu größeren Zugeständnissen bereit sein, um den slowenischen Parteien eine Zustimmung zu seinem EU-Beitrittsvertrag "leichter" zu machen und so eine Zweidrittelmehrheit sicherzustellen.

Bei Neuwahlen in Slowenien könnte sich der Ratifizierungsprozess alleine aus technischen Gründen bis in die zweite Jahreshälfte 2013 hinziehen. Dann würde Kroatien nicht wie geplant Mitte 2013 Mitglied der EU. Dieser Schritt ließe sich aber unmittelbar nach - verspätetem - Abschluss des gesamten Ratifizierungsprozesses in Slowenien nachholen, so dass es sich voraussichtlich nur um eine Verzögerung um wenige Wochen handeln würde. Von allen anderen EU-Ländern sind termingerechte Ratifizierungen zu erwarten. Bis Mitte Januar 2013 haben 18 Länder diesen Prozess schon komplett abschließen können, wobei die Verfahren mehr als nur Parlamentsbeschlüsse zur Ratifizierung umfassen.

Die politische Krise erschwert für Slowenien vor allem die Privatisierungsprozesse, die bislang allerdings noch nicht offiziell gestartet worden sind. Strategische Partner sollen gemäß Regierungsankündigungen in erster Linie für die zwei größten Banken, die NLB (Nova Ljubljanska Banka) und die NKBM (Nova Kreditna Banka Maribor) gefunden werden. Beide Institute müssen zuvor noch saniert werden. Um dies zu erreichen, ist es geplant, die notleidenden Kredite dieser Banken in eine - noch zu gründende - "Bad Bank" auszugliedern. Hierzu hatte das Verfassungsgericht Ende 2012 entschieden, dass die Gründung einer solchen Bank nicht durch eine Volksbefragung gestoppt werden kann. Ein entsprechendes Referendum war von der Opposition und einem Teil der Gewerkschaften vorbereitet worden. Die Bad Bank soll im April 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Im Zuge ihrer Etablierung will die Regierung Staatsgarantien in Höhe von mehr als 10% des slowenischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übernehmen.

Dass Slowenien in dieser wichtigen Phase nur einen "geschäftsführenden" Finanzminister hat, wird die Bankensanierung nicht erleichtern. Letztere lässt die Staatsverschuldung voraussichtlich auf annähernd 60% des BIP steigen, so die Ratingagentur Moody's. Sie rechnet für 2013 mit einem realen Fall des BIP um 1,6% (2012; -2,2%). Die Osteuropabank (EBWE) geht sogar von einem Rückgang um 2,0% aus. Slowenien wäre damit das einzige Land der Region, das 2013 in einer schweren Rezession steckenbleiben würde. Nur für Ungarn wollen die Bankanalysten in ihren Prognosen einen erneuten Fall des BIP nicht ganz ausschließen, der allerdings nur geringfügig ausfallen dürfte.

Offen ist, wie sich das Kreditranking Sloweniens entwickeln wird: Falls Vorhaben wie die Arbeitsmarktreform und Verfassungsänderungen zum künftigen Abhalten von Referenden oder die Gründung der Bad Bank nicht verwirklicht werden sollten, wären neue Herabstufungen zu erwarten. Mitte Januar 2013 hatte Moody's Slowenien nur noch mit baa2 und damit dem zweitniedrigsten Investmentgrade-Rating versehen.

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