Montenegro: Opposition fordert Annullierung der Wahl 15. April 2013, 10:29
Strittig sind vor allem die per Post abgegebenen Stimmen - EU-Außenbeauftragte Ashton am Nachmittag in Podgorica
Podgorica - Acht Tage nach der Präsidentenwahl in Montenegro streiten Regierung und Opposition immer noch über das Ergebnis. Die Opposition hat am Wochenende die Gangart weiter verschärft und die Annullierung der Ergebnisse in praktisch allen Wahllokalen gefordert. Umstritten sind 11.706 Briefwahl-Stimmen, die in 1.122 von 1.169 Wahllokalen abgegeben wurden. Der Oppositionskandidat Miodrag Lekic war Amtsinhaber Filip Vujanovic dem vorläufigen Endergebnis zufolge um 7.650 Stimmen unterlegen.
Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe
Lekic stützt sich mit seiner Beschwerde auf einen Bericht der nichtstaatlichen Organisation MANS. Demnach konnten 12.000 Bürger ihre Stimme nicht in ihrem üblichen Wahllokal abgeben und erhielten keine Information, wo sie dies tun könnten. Bei den Parlamentswahlen hatten knapp 15.000 Personen ein solches Problem. Die Opposition sieht darin eine absichtliche Manipulation zugunsten der langjährigen Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten).
Inoffiziellen Angaben zufolge erhielt der DPS-Kandidat Vujanovic bei der Präsidentenwahl 51,2 Prozent bzw. 161.940 Stimmen. Sein Herausforderer, Ex-Außenminister Lekic, kam demnach auf 48,79 Prozent bzw. 154.290 Stimmen. Das Team von Lekic sieht dagegen den Oppositionskandidaten mit 50,5 Prozent der Stimmen vor dem Amtsinhaber mit 49,5 Prozent.
Es wäre nicht das erste mal das unsere Mafia Regierung unter Diktator Djukanovic die Wahlen fälscht, das fing eigentlich schon mit der ersten Wahl an, das Unabhängigkeitsreferendum 2006. Samstag hat die Opposition zu ersten Protesten in Podgorica aufgerufen.
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