Ich komme gerade aus Kroatien und hatte gehofft etwas über die Stimmung anlaesslich der bevorstehenden Wahl zu erfahren. Leider Fehlanzeige. Als ich dann noch das Schroeder-Interview auf HRT1 gesehen habe (Tenor: alles ist gut in Kroatien!)war die Langeweile perfekt. Ich weiss zwar, das es die HDZ und SSP gibt und in Istrien die ISS aber welche Partei für welch ein Programm steht, wie die Wähler denken, ob Reformen bevorstehen (z.B. Abbau der Bürokratie) u.a. weiss ich nicht. Von einem richtigen Wahlkampf konnte, meinem Eindruck nach, keine Rede sein. Also was ist los in Eurer Heimet, liebe Kroaten. Kann mich mal jemand aufklären ? Franky
Was soll da los sein? Nichts, die Leute sind einfach frustriert, wie in anderen Länder wennn die Parteien ihre Wahlversprechen sowieso nicht einhalten.
unter Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe kann man sich schonmal mit den kroatischen wahlplakaten vertrautmachen...
ist der sohn von franjo tudjman. hat seine partei, den HIP nach einem streit mit der hdz-führung ausgegründet. politisch ist er -ähnlich wie auch die partei von pasalic HB rechts von der HDZ anzusiedeln. schätze mal, die bilden die kroatische csu...
Wirtschaft und Kampf gegen Korruption wichtiger als Europa
STANDARD-Gespräch mit dem Ex-Außenminister Kroatiens, Mate Granic, der als Schlüsselfigur bei der Regierungsbilung nach den Parlamentswahlen gilt
Mit Mate Granic sprach Norbert Mappes-Niediek in Zagreb.
ZUR PERSON: Mate Granic (56) war von 1993 bis zum Machtwechsel Anfang 2000 Außenminister Kroatiens. Er galt in der zunehmend autoritär regierenden Partei Franjo Tudjmans als mäßigende Kraft. Nach Tudjmans Tod Ende 1999 kandidierte er vergeblich für dessen Nachfolge, wandte sich dann von seiner Partei ab und gründete das "Demokratische Zentrum". Nach der Wahl will er mit der früheren Tudjman-Partei HDZ aber wieder eine Koalition bilden.
STANDARD: Wie wichtig ist die europäische Perspektive für diese Wahl?
Granic: Wichtiger sind die Wirtschaft, der Lebensstandard, Beschäftigung, der Kampf gegen die Korruption. Danach erst kommen Europa und die Beziehungen zu den Nachbarländern.
STANDARD: Ist Europa eher ein Argument für die Regierung als für Sie, die Opposition?
Granic: Bis vor ein paar Monaten war es so. Nachdem Großbritannien das EU-Assoziierungsabkommen mit Kroatien nicht ratifiziert und die Niederlande es nicht notifiziert haben (wegen der Nichtauslieferung des vom UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagten Exgenerals Ante Gotovina, Anm.), hat sich das geändert. Die EU wird über Kroatiens Kandidatur erst im Frühjahr entscheiden, wenn man sieht, wie die neue Regierung sich orientiert.
STANDARD: Kann denn eine neue Regierung es sich leisten, Gotovina auszuliefern?
Granic: Die Anwälte wollen, dass die alte Anklage zurückgezogen und eine neue erstellt wird. Dann wird sich Gotovina freiwillig stellen.
STANDARD: Hat sich die in den Umfragen führende HDZ, die Partei des Staatsgründers Franjo Tudjman, schon genügend reformiert, um wieder regieren zu können?
Granic: Es hat sich vieles getan, besonders an der Spitze der Partei. Nach der Verfassung aber kommt es vor allem auf die Regierung an. Ich glaube fest, dass wir eine gute Regierung bilden können.
STANDARD: Wenn Sie an Ihre Rolle als Außenminister Tudjmans zurückdenken: Tut Ihnen heute irgendetwas Leid?
Granic: Ich kann mit ruhigem Gewissen auf meine Tätigkeit zurückblicken. Und auf vieles bin ich sehr stolz: am meisten auf die Beendigung des Krieges mit Bosnien, den Beitritt Kroatiens zum Europarat, Pläne und Programme zur Flüchtlingsrückkehr, Normalisierung mit Serbien und Montenegro, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu den USA, zu Deutschland und anderen EU-Ländern und vieles mehr. Unsere Grenzen lagen in der Krankheit des späten Präsidenten Tudjman, die auf den Zustand der HDZ und des ganzen Staates gravierende Auswirkungen hatte. Ende der 90er-Jahre war die HDZ einfach arrogant und hochmütig.
(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. 11. 2003)
Zagreb - In Kroatien haben die Nationalisten die Parlamentswahl gewonnen. Wahlentscheidend war nach Einschätzung von Beobachtern die Unzufriedenheit der Kroaten mit der wirtschaftlichen Situation ihres Landes. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Ivica Racan stellen nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen im neuen Parlament nur noch 44 der 160 Abgeordneten.
Die Mitte-rechts-Partei HDZ kommt dagegen auf 61 Sitze. Am Montag nahm sie nach Angaben eines Parteisprechers bereits Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern auf. Der Vorsitzende der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), Ivo Sanader, bezeichnete die Ergebnisse als einen "brillanten Sieg".
"Es ist jetzt unsere Aufgabe, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen, so wie wir das Vertrauen in unsere Partei wiederhergestellt haben", sagte Sanader.
Die von kroatischen Nationalisten um Franjo Tudjman gegründete HDZ hat das Land von der Unabhängigkeit 1991 bis zum Jahr 2000 regiert. Den Nationalisten wurden damals Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Nach Tudjmans Tod vor vier Jahren orientierte sich die Partei neu und befürwortet jetzt den Beitritt Kroatiens zu EU und NATO. Kritiker bezweifeln aber, dass sie sich ganz von ihren nationalistischen Wurzeln gelöst hat. In Frage gestellt wird insbesondere die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Sanader betonte, die HDZ sei "jetzt der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, den Menschenrechten und den Rechten von Minderheiten verpflichtet". Er schließe nicht aus, dass ein Vertreter der serbischen Minderheit in die Regierung eingebunden werde, sagte Sanader am Montag. In der Vergangenheit wurde der HDZ eine anti-serbische Einstellung vorgeworfen.
Im Bündnis mit kleineren Parteien kann die HDZ mit einer absoluten Mehrheit von 75 Mandaten rechnen. Präsident Stipe Mesic deutete an, Sanader werde den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.
Die Wahl vom Sonntag stand im Zeichen einer anhaltenden Wirtschaftskrise und der Unzufriedenheit vieler Bürger mit ihren Lebensbedingungen. Eine Reihe von Reformen hat zwar die Marktwirtschaft gestärkt. Der durchschnittliche Monatsverdienst liegt aber nur bei 4000 Kuna (525 Euro), die Arbeitslosenquote beträgt 15 Prozent.
Spiegel-Interview mit dem Wahlsieger Ivo Sanader (HDZ)
Spiegel Ihr Wahlsieg gilt als persönlicher Lohn für eine gemäßigte Politik. Große Teile Ihrer Partei indes gelten noch immer als Anhänger des nationalistischen Erbes von HDZ-Gründer und Ex-Staatspräsident Franjo Tudjman. Wie wollen Sie dieses Image loswerden?
Sanader Der Eindruck ist falsch. Als ich im April 2000 den Parteivorsitz übernahm, wurden die Extremisten sofort ausgeschlossen.
Spiegel Der radikale Ex-General Ljubo Cesic Rojs flog erst Anfang November aus der Partei.
Sanader In jedem Fall sind wir heute eine reformierte, demokratische Mitte-rechts-Partei und seit einem Jahr auch Teil der Europäischen Volkspartei. Es gibt bei uns keinen Tudjmanismus mehr, aber sehr wohl Dankbarkeit für die Verdienste des früheren Staatschefs um die Unabhängigkeit Kroatiens.
Spiegel Die HDZ ist die stärkste Partei, aber auf Partner angewiesen. Eine Regierungsbildung dürfte nicht leicht fallen, weil etwa die katholisch geprägte Bauernpartei ihr eigenes Wirtschaftskonzept und die ultranationalistische Rechtspartei HSP radikale Positionen durchsetzen will.
Sanader Ich bin nicht erpressbar. Wir werden zunächst versuchen, mit der Bauernpartei und anderen, etwa den unabhängigen Kandidaten der Minderheiten, eine Regierung zu bilden. Dafür planen wir unter anderem einen Ministerposten für die serbische Minderheit. Die HSP ist nur zweite Wahl, aber auch die hat sich reformiert.
Spiegel Eine erste Feuerprobe stünde Ihnen schon im Dezember bevor, wenn das Haager Kriegsverbrechertribunal drei neue Anklagen gegen Kroaten erheben wird. Was tun Sie, wenn Den Haag die sofortieg Auslieferung des flüchtigen Ex-Generals Ante Gotovina verlangt?
Sanader Wir garantieren die volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal. Den Fall Gotovina werden wir lösen, mehr will ich dazu nicht sagen.
Spiegel Außenpolitisch setzen Sie vor allem auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA, im Gegensatz zur noch amtierenden Regierung.
Sanader Ich bin bekennender Europäer. Aber zur transatlantischen Zusammenarbeit gibt es keine Alternative. Ich habe die politische Spaltung Europas wegen des Irak-Kriegs sehr bedauert. Aber ich verstehe die amerikanische Politik. Manchmal muss man präventiv handeln.
Spiegel Was können die rückkehrwilligen serbischen Flüchtlinge von Ihnen erhoffen?
Sanader Ich habe die Serben noch vor den Wahlen zur Rückkehr aufgefordert und ihnen die Rückgabe ihres Eigentums garantiert, obwohl mich viele warnten, dass ich damit Wähler verlieren könnte. Aber ich habe mich für die Glaubwürdigkeit entschieden.
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