Strafzettel in der EU - Was Urlauber zahlen

Im Urlaub hat man meist mehr Augen für die Landschaft als den
Straßenverkehr. Und so erhält so mancher Ferienreisende im Auto ein
unerfreuliches Souvenir, den Strafzettel. Früher erfreute sich der Trick,
die Zahlung nach der Heimkehr auf die lange Bank zu schieben, großer
Beliebtheit. Doch mit dem Zusammenwachsen der EU funktioniert die
Hinhaltetaktik immer seltener. Mit zahlreichen Ländern werden derzeit
Abkommen erarbeitet, die das Geldeintreiben bei den Verkehrssündern
erheblich erleichtern sollen.

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INFOMARKT-Urteil der Woche:
Unaufgeforderte Werbemails wettbewerbswidrig

Das unaufgeforderte Versenden von E-Mails mit Werbeinhalten ("Spamming")
ist grundsätzlich wettbewerbswidrig. Die Ausnahme gilt nur bei
Einverständnis des Empfängers, das entweder ausdrücklich gegeben werden
oder sich aus den Begleitumständen ergeben ("konkludent" sein) muss. Den
Beweis über das Einverständnis hat im Zweifelsfall der Versender zu
erbringen.
Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zweier
konkurrierender Internet-Anbieter im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht. Zu
direkten Ansprüchen betroffener Verbraucher fällte der BGH bisher noch kein
Urteil. Untergeordnete Gerichte bewerteten unverlangte Werbemails an
Privatleute aber bereits als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit
als unzulässig.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. März 2004, Aktenzeichen: I ZR 81/01

Wiederholung der Sendung am kommenden Mittwoch, 5. Mai 2004, 6.00 Uhr

Das trifft aber Gott sei Dank nicht für Kroatien zu. Strafzettel von dort kann man getrost links liegen lassen.