bitte hier weiterschreiben, der erste Teil ist mit über 20 Seiten so umfangreich geworden, dass die Ladezeiten schon erheblich sind:

Link zum "alten" Beitrag:
Mitgliedschaft von Kroatien in der EU / 1. Teil


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MfG BK

03. Mai 2005 20:10

Ferrero setzt voll auf Ja der Franzosen

Außenkommissarin im STANDARD-Interview:
Kein "Plan B" der Kommission bei einem Scheitern des Verfassungsreferendums

Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner legt sich auf ein Ja beim französischen EU-Verfassungsreferendum fest. Überlegungen für den Fall eines Nein gebe es nicht, bekräftigt sie im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid.


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STANDARD: Sie haben sich in die Kampagne in Frankreich eingeschaltet. Wie ist Ihr Tipp, dass das Referendum zur EU- Verfassung am 29. Mai ausgeht?

Ferrero-Waldner: Mein Tipp ist, es geht positiv aus. Man hat gesehen, nachdem viele Politiker angefangen haben, den Menschen zu erklären, was die Verfassung ist, stiegen die Ja-Stimmen an. Die Verfassung ist wichtig für den Fortschritt in Europa.

STANDARD: Ihr Kommissionskollege Frattini hat gemeint, eine Zusammenarbeit einzelner Staaten sei außerhalb der Verträge möglich. Ist das der Plan B für den Fall des Scheiterns?

Ferrero-Waldner: Es gibt keinen Plan B. Das muss ich ganz klar sagen. Den gibt es wirklich nicht, das will auch niemand. Ich will darüber gar nicht spekulieren.

STANDARD: Aber es ist kaum vorstellbar, dass es keine Überlegungen für den Fall eines Scheiterns des Referendums in Frankreich gibt.

Ferrero-Waldner: Die gibt es wirklich nicht.

STANDARD: Die deutschen Christdemokraten verlangen Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien. Ist das möglich?

Ferrero-Waldner: Das ist nicht mehr möglich, denn die Entscheidung ist getroffen. Allerdings gibt es die Möglichkeit, ein Jahr lang ein intensives Monitoring zu sehen, über das die Mitgliedstaaten abstimmen müssen. Es ist ganz klar, dass noch Defizite da sind, vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit, bei der Kriminalitätsbekämpfung, dem Schlepperunwesen.

STANDARD: Aber man kann den Beitritt höchstens um ein Jahr verschieben. Reicht das aus?

Ferrero-Waldner: Wenn man eine Entscheidung getroffen hat, muss man dabei bleiben. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

STANDARD: Vergangene Woche gab es Gespräche der EU mit Kroatien. Es wurden keine neuen Verhandlungen anberaumt. Sind Sie auch der Meinung, dass Kroatien nicht voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperiert und damit die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht erfüllt?

Ferrero-Waldner: Ich glaube, es geht um die Interpretation der ,vollen Zusammenarbeit‘. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte sagt, die gibt es nicht. Andere Mitgliedstaaten haben eine andere Meinung. Das ist wirklich eine Aufgabe der Mitgliedstaaten. Es war wichtig, diesen Mechanismus zu schaffen, sodass die Kroaten erklären können, was sie getan haben.

STANDARD: Hat sich Österreich durch den Einsatz für Kroatien zu weit hinausgelehnt?

Ferrero-Waldner: Gar nicht. Das war absolut richtig. Es ist legitim, dass man einem Nachbarland hilft.

STANDARD: Die Ukraine macht sich Beitrittshoffnungen. Ist das gerechtfertigt?

Ferrero-Waldner: Die Ukraine hat das Angebot einer maßgeschneiderten Nachbarschaftspolitik bekommen und damit fast eine Avantgardeposition. Die Nachbarschaftspolitik hat ganz klar keine Beitrittsperspektive, schließt aber auch nichts aus.

STANDARD: Nächste Woche ist der EU-Russland-Gipfel: Gibt es für Russland einmal eine Beitrittsperspektive?

Ferrero-Waldner: Ich sehe das nicht, und Russland verlangt das auch nicht. Wir verhandeln mit Russland über die so genannten vier Räume: Da sind Sicherheits- und Energiefragen ebenso enthalten wie erleichterte Visaregelungen im Zusammenhang mit Rücknahmebestimmungen.

STANDARD: Welche Position teilen Sie bei den Finanzverhandlungen: die der Kommission, die eine Ausweitung der Zahlungen auf 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts verlangt, oder der Wiener Regierung, die eine Deckelung ihrer Zahlung bei einem Prozent will?

Ferrero-Waldner: Als Kommissarin muss ich mich fragen, was ich erreichen will. Jeder Staat verlangt, dass die Kommission mehr Aufgaben erfüllen soll. Wenn man das will, muss man diese Institution mit mehr Mittel ausstatten. Der Kommissionsvorschlag ist ein guter Vorschlag.

STANDARD: Haben Sie Angst, dass Sie in Österreich einmal wie Ihr Vorgänger in Brüssel, Franz Fischler, als Vaterlandsverräter bezeichnet werden?

Ferrero-Waldner: Das fürchte ich nicht. Viele Österreicher verstehen, dass die EU stärker werden muss und das auch Österreich zugute kommt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.5.2005

...aus: derstandard.at

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MfG BK

Es geht gar nicht um Gotovina.
Wenn er nicht wäre, fänden sie einen anderen Grund.

Es geht vielmehr um die politische Machtverteilung in der EU.
Es ist kein Geheimnis, daß England und deren ehemaliges Protektoriat Holland die größten politischen Gegner Kroatiens sind.
Wir haben, wie es schon seit jeher war, den Konflikt dreier Großmächte (D, FR, UK) in Europa. Dieser wird nun nicht militärisch sondern politisch und wirtschaftlich ausgefochten. Der Eintritt Kroatiens in die EU würde primär die Stellung Deutschlands stärken... und das liegt nicht im Interesse der anderen beiden Großmächte, insbesondere nicht Englands.

Dieses mal haben die Deutschen nachgegeben... da war wohl der Druck der anderen zu groß.

Man sieht auch klar, wer die stärksten Befürworter Kroatiens sind: Ungarn, Österreich, Slowenien und Slowakei.
Welch' Zufall... sind das nicht die Länder der ehemaligen Donaumonarchie?

Man lese hier:
Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe

Letzendlich geht es immer um politische und wirtschaftliche Interessenskonflikte... und Gotovina ist da nur eine Ausrede. Wenn es ihn nicht gebe, würden die schon jemand anderen finden.

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Österreich hätte schon vor 10 Jahren auf die restlichen Länder der ehemaligen Donaumonarchie warten sollen, um den eigenen Stand innerhalb der EU stärken zu können, aber bitte, was solls.

Jemand muß ja die Tore von Innen öffnen. ;)

Die Enttäuschung in Kroatien ist groß, zumal am 25. April sowohl Rumänien als auch Bulgarien den Beitrittsvertrag zur EU unterschrieben haben, und das, obwohl beide nicht annährend so weit sind wie Kroatien. Wie gehen die Menschen in dem kleinen Adrialand mit dieser Entscheidung um, wie verhalten sich ausländische Investoren, die ja auch fest mit einem baldigen Beitritt gerechnet haben? Wird aus dem ursprünglichen 'Schrittmacher' für die übrigen Balkanstaaten bald ein 'Aussteiger' aus Europa, und die EU trägt dafür die Verantwortung? Barbara Mai schaut sich vor Ort um und sucht eine Antwort.

Wiederholung
04.07., 00:45, Phoenix Quo vadis Kroatien - EU im Zugzwang?

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MfG BK

Leider bleibt Kroatien kein anderer Ausweg als auf den EU beitritt zu warten.
Dass Gotovina nur ein Vorwand ist um den Kroaten den Zugang zur EU zu verwehren, ist mittlerweile jedem klar.
Doch was hat die EU davon Kroatien zum jetzigen Zeitpunkt von weiteren Verhandlungen auszuschließen?
Ich denke der einzige echte Grund ist, dass sie Kroatien erst in die EU lassen wenn die übrigen Ex-Jugoslawien Länder soweit sind und dann Kroatien eine Vorreiterrolle für diese Länder übernehmen soll. So wird Kroatien in seiner Entwicklung zurückgehalten und muss stärkere Beziehungen und Vereinbarungen mit den Ex-Jugo Ländern eingehen. Das Ergebnis ist eine Art neues Jugoslawien, aber diesmal nennt man es dann die Balkan-Connection, damit die "dummen" Leute aus diesen Ländern nicht merken, dass wieder verschiedene Kulturen und Religionen zusammengefercht werden und somit der eigenen Entwicklung im Wege stehen!!!

Nachbarn
Quo vadis Kroatien - EU im Zugzwang?

Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien am 17. März 2005 aufgenommen werden. Zwei Personen haben dies letztlich verhindert...

Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien am 17. März 2005 aufgenommen werden. Zwei Personen haben dies letztlich verhindert: auf der einen Seite Carla del Ponte, die Haager Chefanklägerin, und auf der anderen Seite Ante Gotovina, der mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher, den die Regierung bisher nicht ausliefern wollte oder konnte.

Die Enttäuschung in Kroatien ist groß, zumal am 25. April sowohl Rumänien als auch Bulgarien den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, obwohl beide nicht annähernd so weit sind wie Kroatien.

Wie gehen die Menschen in dem kleinen Adrialand mit dieser Entscheidung um, wie verhalten sich ausländische Investoren, die ja auch fest mit einem baldigen Beitritt gerechnet haben? Wird aus dem ursprünglichen "Schrittmacher" für die übrigen Balkanstaaten bald ein "Aussteiger" aus Europa und die EU trägt dafür die Verantwortung? Barbara Mai geht dieser Frage nach.

Wiederholung
06.06.05 02:40 BR

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MfG BK

Carla del Ponte

Die verhasste "Stimme der Opfer"

Ihre Stimme klingt wie frisch geteert. Und ihr "R" rollt sie mindestens so eindrucksvoll wie die Sophia Loren. Allein schon akustisch haben ihre Sätze ein besonderes Gewicht. Doch wenn Carla del Ponte dann noch "Kroatien kooperiert noch immer nicht" sagt, lässt die zarte Schweizerin der Welt ihre ganze Macht spüren.

Denn nicht die EU, sondern die UNO-Chefanklägerin entscheidet über Kroatiens Zukunft. Im Frühjahr versperrte sie den Kroaten die bereits offene Tür in die EU. Jetzt erneuerte sie ihre Vorwürfe gegen Kroatien. Obwohl Kroatiens Präsident Stipe Mesic und sein Premier Ivo Sanader glaubhaft beteuern, dass alles unternommen werde, um den kroatischen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu verhaften, behauptet del Ponte stur das Gegenteil. Dass der gesuchte Ex-General noch immer einen französischen Pass hat, mit dem er quer durch ganz Europa reisen kann, ignoriert die 59-Jährige.

Kein Wunder, dass die wütenden Kroaten mittlerweile Del-Ponte-Puppen verbrennen. Sie sind ganz dem Urteil del Pontes ausgeliefert: Denn ob Kroatien im Herbst neue Verhandlungen mit der EU aufnehmen kann, entscheidet erneut die strenge Juristin, die schnelle Autos und teure Uhren liebt.

Carla del Ponte bezeichnet sich zwar selbst als "Stimme der Opfer", doch gerecht ist sie in ihrem Urteil nicht immer. Erst kürzlich fand sie wieder lobende Worte für Serbien: Serbien zeigt zwar keine Ambitionen, die gesuchten Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic zu verhaften, dennoch lobte sie ausdrücklich Serbiens Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal.

Mittlerweile hat sich die Chefanklägerin viele Feinde geschaffen. Sogar in Den Haag wächst die Kritik an ihrer Person: Ihre Anklageschriften seien meist vage. Die eigentlichen Ermittlungen begännen erst nach Beantragung des Haftbefehls, heißt es. Auch Kroatien hatte vergeblich Beweise für del Pontes Vorwürfe verlangt.

Doch einschüchtern lässt sich die in Lugano geborene Tochter eines Gastwirts und einer Ärztin dadurch nicht. Nicht einmal ein versuchter Mordanschlag bremste die ehemalige Jägerin der internationalen Mafia. "Wer kein dickes Fell hat", betonte sie einmal, "sollte sich einen anderen Job suchen."

Die Kriegsverbrecherjagd ist ihr wichtiger als ihr Privatleben: Zwei Ehen sind gescheitert. Denn "es geht nicht gut, wenn die Frau abends später als der Mann nach Hause kommt." Ob sie in fünf Jahren in Pension geht, ist nicht sicher: Denn das UNO-Tribunal kann den Zeitplan nicht einhalten und kämpft darum, sein Mandat über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern.

vom 10.06.2005 aus: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe

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EU-Vorsitz will neues Sondertreffen zu Kroatien

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag will die amtierende luxemburgische Ratspräsidentschaft eine neuerliche Sitzung einer Sonderarbeitsgruppe ("Task Force") zu Kroatien einberufen.
Wie aus Ratskreisen in Brüssel verlautete, soll das Treffen am Sonntagabend vor dem „Konklave“ der EU-Außenminister zum langfristigen Finanzrahmen in Luxemburg stattfinden.
In Kommissionskreisen hieß es, das Sondertreffen sei noch nicht bestätigt. Sollte es dazu kommen, würde - anders als beim ersten Treffen der Gruppe im April - kein kroatischer Regierungsvertreter teilnehmen, hieß es ergänzend in Ratskreisen. Damals hatte der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader einen Sechs-Punkte-Plan zur Verstärkung der Zusammenarbeit seines Landes mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag präsentiert.

Die EU hat die Verhandlungen mit Kroatien im März auf unbestimmte Zeit verschoben, weil die Regierung in Zagreb nach Ansicht der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte im Fall des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina nicht ausreichend mit dem Tribunal zusammenarbeitet. Del Ponte hat nach einer Meldung der kroatischen Nachrichtenagentur Hina diese Einschätzung am Mittwoch bekräftigt.

Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn bestätigte am Mittwoch umgehend, dass die Europäische Union die geplanten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vorerst noch nicht aufnehmen könne. In der Task Force sind neben Rehn und dem EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana die Außenminister der luxemburgischen und der nachfolgenden britischen und österreichischen Präsidentschaft, Jean Asselborn, Jack Straw und Ursula Plassnik (V), vertreten.

aus: http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-a...-welt/ag/tp-apa

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MfG BK

11. Juni 2005 13:46 MESZ

Khol gegen "Stopptaste" angesichts der EU-Krise
"Eckpunkte der Verfassung" sichern - Erweiterung nicht negativ darstellen

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Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) hat der Forderung seines Parteifreundes Erhard Busek nach einem Stopp bei der Ratifizierung der EU-Verfassung eine Absage erteilt und sich auch für die Fortführung des Erweiterungsprozesses ausgesprochen. Angesichts der aktuellen Lage sei keine Kehrtwende, sondern eine kluge Weiterentwicklung der EU gefordert, sagte Khol am Samstag laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz bei einer Tagung der mittel- und südosteuropäischen Parlamentspräsidenten im slowenischen Luftkurort Bled.

"Wir müssen konsequent darauf hinarbeiten, dass die Eckpunkte der EU-Verfassung, die für die Bürger mehr sozialen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit bedeuten, gesichert werden", sagte Khol. Nicht das Abfinden damit, dass Europa in die Krise komme, sondern das Trachten danach, dass Europa handlungsfähiger werde, sei der richtige Weg.

Khol warnte davor, die im Jahr 2004 erfolgte EU-Erweiterung als negative Entwicklung darzustellen und verwies auf positive Zahlen, denen zufolge gerade Österreich ein Hauptprofiteur der größeren EU sei. Er nannte steigende Exporte und sinkende Kriminalitätsraten.Dementsprechend sei es wenig zielführend in Bezug auf die Integration der Westbalkan-Staaten ein "Stopp" zu fordern. Vielmehr brauche es ein "behutsames Vorgehen unter Berücksichtigung von Übergangsfristen und Schutzmöglichkeiten". In Bezug auf Kroatien wiederholte der Nationalratspräsident seine Forderung, die diesbezüglichen Beitrittsverhandlungen zum frühest möglichen Termin zu beginnen.

Die Parlamentspräsidenten der Regionalen Partnerschaft (Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn und Slowenien) trafen am heutigen Samstag in Bled mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien und Montenegro zusammen. Das Treffen der Parlamentspräsidenten hatte am Freitag mit einer Aussprache zu EU-Fragen begonnen. Khol und seine mitteleuropäischen Kollegen hatten dabei die Notwendigkeit betont, den Ratifikationsprozess der EU-Verfassung trotz negativen Volksvoten in Frankreich und den Niederlanden wie geplant fortzuführen. Khol brachte dabei auch die Idee eines gesamteuropäischen Referendums ins Spiel, die immer mehr Unterstützung gewinne. (APA)

aus: derstandard.at


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MfG BK

Laut einer Umfrage der EU-Komission , sind 52 % der EU-Bürger für einen Beitritt Kroatiens zur EU.
Damit ist Kroatien vor allen anderen Balkanstaaten.

Bulgarien 50 %
Rumänien 45 %
Ukraine 45 %
Makedonien 43 %
BiH 42 %
SCG 40 %
Albanien 36 %
Türkei 35 %



Gegen einen Beitritt Kroatiens haben sich 34 % ausgesprochen und 14 % waren unentschlossen.

aus: vecernji-list.hr

Bog
crofan

Zustimmung für einen EU-Beitritt bei den Kroaten inzwischen unter der 50 % Marke

Tanz den Tudjman!
In Kroatien wird die Vertreibung der serbischen Minderheit vor zehn Jahren gefeiert. Heute ist sie ein Hindernis auf dem Weg in die EU. von boris kanzleiter, belgrad

Es war eine eigentümliche Szenerie am vergangenen Freitag. Bei windigem, regnerischem Wetter fanden sich die führenden kroatischen Politiker und Militärs in der Provinzstadt Knin zu einer pompösen Militärparade ein. Mit Vorführungen von Fallschirmspringern, Volkstänzen und Konzerten für tausende Besucher wurde der »Tag des Sieges und des Dankes an das Vaterland« gefeiert.

Der nationale Feiertag erinnert an die Militäroffensive »Operation Oluja« (»Sturm«), mit der die Armee vor zehn Jahren die von kroatischen Serben besiedelte Region Krajina eroberte.

Ohne Zweifel war die »Operation Oluja« ein Wendepunkt des Kriegsgeschehens auf dem Balkan. In der sorgfältig vorbereiteten Großoffensive gelang es den kroatischen Verbänden, innerhalb von wenigen Tage die Krajina im Sturmangriff zu erobern. Dort hatte die mehrheitlich serbische Bevölkerung nach der Proklamation eines unabhängigen kroatischen Staats im Jahr 1991 ihrerseits einen eigenständigen Staat ausgerufen: die Republik Serbische Krajina.

Doch bei der kroatischen Offensive gaben sich die bewaffneten serbischen Verbände fast kampflos geschlagen, die befürchtete Intervention Belgrads blieb aus, so dass der Staatsgründer und Präsident Franjo Tudjman bereits am 5. August 1995, einen Tag nach Beginn der Angriffe, die kroatische Fahne in Knin, der Hauptstadt der Krajina, hissen konnte. Die »Operation Oluja« wird in Kroatien seither als »glänzende« militärische Leistung gefeiert, mit der die »serbische Aggression« auf dem kroatischen Staatsgebiet endgültig beendet wurde, wie Präsident Stipe Mesic am Freitag in Knin einmal mehr betonte.

Ungern hingegen hört man in dem Land zwischen Adria und Donau, dass die »Operation Oluja« auch die größte »ethnische Säuberung« in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war, wie sich der serbische Außenminister, Vuk Draskovic, mit einiger Berechtigung empört. Serbische Interessenverbände sprechen sogar von einem »Genozid«.

Den Zahlen des kroatischen Helsinki-Komitees zufolge wurden über 22 000 Häuser von kroatischen Truppen in Brand gesetzt. Hals über Kopf mussten über 200 000 serbische Zivilisten ins nahe Bosnien fliehen; die meisten zogen von dort weiter nach Serbien. Eine unbekannte Zahl von Zivilisten – die Schätzungen liegen zwischen einigen Hundert und 3 000 – wurde während oder nach dem Angriff ermordet. Dabei handelte es sich oft um ältere Menschen. Nur wenige der Flüchtlinge konnten wieder zurückkehren.

Von irgendwelchen serbischen Vorwürfen allein würden sich in Kroatien nur die Wenigsten vom herzlichen Feiern abhalten lassen. In Zagreb freut man sich noch immer über alles, was Belgrad schadet. Ein Problem bereitet den Kroaten aber, dass auch das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die Siegerlaune stört.

Bereits im Jahr 2001 wurden der General Ante Gotovina als einer der Befehlshaber der Operation sowie eine Reihe weiterer Militärs wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Gotovina tauchte danach unter. Inzwischen ist er zu einem echten Hindernis für die kroatischen Bemühungen um einen Beitritt zur EU geworden. Insbesondere auf britischen Druck hin wurde im Frühjahr beschlossen, einen Beitritt Kroatiens so lange aufzuschieben, bis Gotovina wieder auftaucht.

Das ist längst nicht alles: Im Mai erweiterte Den Haag die »Oluja«-Anklage und spricht nunmehr von einem »gemeinsamen kriminellen Unternehmen«, an dem neben vielen anderen hochrangigen Staats- und Regierungsfunktionären auch der verstorbene Tudjman teilgenommen habe. Das ist vielen Kroaten zu viel. Mittlerweile ist die Zustimmung für einen EU-Beitritt unter die 50-Prozent-Marke gesunken.

jungle-world.com 10.08.05

Del Ponte: Gotovina-Übergabe nicht Bedingung für Gespräche EU-Zagreb
"Spreche nur von voller Kooperation" - "Extra-Schritt" vielleicht für "kommende Woche" erwartet
euobserver.com (Eu Observer); vecernji-list.hr (Vecernji list); vjesnik.com (Vjesnik)
Brüssel/Zagreb - Die Chefanklägerin des Haager Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte sieht eine Auslieferung des flüchtigen Generals Ante Gotovina nicht als Bedingung für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit Kroatien. In einem Interview mit dem "EU-Observer, das in Kroatien am Freitag für erhebliches Medienaufsehen sorgte, stellte Del Ponte klar: "Ich spreche nur von voller Kooperation".Diese wäre erfüllt, wenn der Aufenthaltsort von Gotovina zumindest bekannt sei. Einen entsprechenden "Extra-Schritt" Kroatiens erwarte sie "möglicherweise nächste Woche". "Die Aussage Del Ponte bestätigt die Glaubwürdigkeit der kroatischen Regierung", meinte der Sprecher des Kabinetts von Ministerpräsident Ivo Sanader (Kroatische Demokratische Gemeinschaft/HDZ), Ratko Macek, in einer ersten Reaktion in Zagreb. Laut Nachrichtenagentur Hina sagte Macek weiters: "Sie zeigt auch, dass Kroatien vollständig mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und die Punkte des Aktionsplans zur Gänze erfüllt."

Laut Medienberichten haben die kroatischen Geheimdienste im "Fall Gotovina" die Kooperation mit den Nachbarländern, insbesondere Bosnien-Herzegowina, verstärkt. Carla del Ponte hatte in der Vergangenheit mehrmals die Vermutung geäußert, dass sich Gotovina in der Herzegowina aufhalten könnte.

Beitrittsgesprächen waren verschoben worden

Die EU hatte die für März dieses Jahres vorgesehenen Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen mangelnder Kooperation bei der Suche nach Gotovina verschoben. Der General ist seit 2001 vom UNO-Tribunal in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei der Operation "Sturm" ("Oluja") angeklagt, mit der die kroatische Armee das Territorium der selbst proklamierten Serbischen Republik Krajina zurückeroberte. Gotovina soll für die Tötung von mindestens 150 Serben, Deportationen und andere Kriegsverbrechen verantwortlich sein.

Nach dem Aufschub der EU-Gespräche rief Sanader einen "Aktionsplan" aus, um Gotovinas Unterstützer-Netzwerk zu zerschlagen und zu beweisen, dass die Regierung in Zagreb mit Den Haag kooperiert. Als ein Fortschritt wurde die Festnahme des kroatischen Gerschäftsmanns Hrvoje Petrac vergangene Woche in Griechenland interpretiert. Er soll Gotovina bei der Flucht behilflich gewesen sein.

Petrac befand sich seit zwei Jahren auf der Flucht. In Kroatien war er 2003 in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen der Entführung des damals 16-jährigen Sohns von General Vladimir Zagorec verurteilt worden. Zagorec leitete bis ins Jahr 2000 die Waffeneinkäufe für die kroatische Armee.

UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte hatte Kroatien zuletzt Anfang September vorgeworfen, noch immer nicht vollständig mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen. Nun will sie bis Ende September einen weiteren Report über die Kooperation Zagrebs verfassen. "Ich wäre wirklich sehr froh, wenn ich die Möglichkeit zu einer positiven Einschätzung hätte." (APA)


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Scheint nun langsam Wind in die Sache zu kommen.Del Ponto und EU haben wohl inzwischen erkannt, daß es ein Fehler war, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auszusetzen.Und nun merkt man, daß Kroatien gar kein so großes Interesse mehr an der EU hat, wie jüngste Umfragen zeigen.Damit wäre es unter den jetzigen Vorausetzungen gar nicht mehr möglich, Kroatien in der Sache Gotovina unter Druck zu setzen.Ich würde mich nicht wundern, wenn noch in diesem jahr die Verhandlungen beginnen werden.
Die zunehmende EU Ablehung der Kroaten ist sehr gut nachvollziehbar.In vielen Ländern ist doch alles schlechter geworden, bestes Beispiel Deutschland(seit Euro geht alles nur noch abwärts).Hinzu kommt die Bevormundung durch Brüssel.Nur zu gut verständlich, daß sich die Kroaten nach dem Unabhängigkeitskampf nicht wieder bevormunden lassen wollen, gerade wenn es sich abzeichnet, daß es kaum Vorteile bringt.

Leider stimmt der Link zum Bild nicht mehr. - Thofroe

In Duce bei Omis soll ein Schild stehen (hat man mir erzählt) mit der Aufschrift : EU-Beitritt nicht zum Preise Gotovina ....
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Gruß Fred

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Medulin, meine zweite Heimat !

EU Barometer 05/06 2005

42% der Deutschen sind für EU-Beitritt Kroatiens. (45% der Österreicher)

Zitat

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Freitag 16. September 2005, 18:35 Uhr
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher an UN-Tribunal ausgeliefertDen Haag (AP) Der mutmaßliche bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Sredoje Lukic ist am Freitag an das Haager UN-Tribunal ausgeliefert worden. Das teilte das Gericht in Den Haag mit. Lukic hatte sich am Dienstag nach fast siebenjähriger Flucht den serbischen Behörden in Bosnien gestellt. Das Kriegsverbrechertribunal hatte den 44-Jährigen bereits 1998 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Sredoje Lukics ebenfalls wegen Kriegsverbrechen angeklagter Cousin, Milan Lukic, war im August in Argentinien gefasst worden.

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Quelle: Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe

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Golphi

Beitrittsverhandlungen am 2. Oktober 2005?
Wie der Nachrichtenagentur Reuters erfahren haben soll, beginen die Beitrittsgespräche mit Kroatien am 2. Oktober 2005.
Dies meldet die kroatische Zeitung Nacional.
Und das auch nur, weil mit den Türken Verhandlungen anstehen.
Vor einiger Zeit hatte der slowenische Außenminister bereits einen "schönen Herbst" uns Kroaten versprochen.

Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe

Bog
crofan

Tageszeitung "Vjesnik": Zagreb steht kurz vor Beitrittsgesprächen


"Jutarnji list": Verhandlungen könnten schon am 4. Oktober beginnen

Zagreb - Kroatien steht kurz vor dem Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen. Dies berichtet die kroatische Tageszeitung "Vjesnik" am Montag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. In der EU mache sich immer mehr die Überzeugung breit, dass das Land in vollem Umfang mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiere. Der kroatische Regierungschef Ivo Sanader werde daher am Dienstag in Straßburg die Unterstützung des Europaparlaments dafür bekommen, dass die EU-Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei zeitgleich aufgenommen werden.

Die Zagreber Zeitung "Jutarnji list" bezeichnete diese Woche als "entscheidend" für die kroatischen EU-Ambitionen. Am 30. September werde die Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla Del Ponte, einen Bericht über die Kooperation Zagrebs mit dem Gericht vorlegen. Dieser solle von der EU-"Taskforce" zu Kroatien am 3. Oktober erörtert werden. Für diesen Tag ist auch der Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei angesetzt. Sollte Del Pontes Bericht positiv für Kroatien ausfallen, könnten die Beitrittsgespräche bereits am 4. Oktober eröffnet werden. Für diesen Tag ist nämlich in Luxemburg ohnehin ein EU-Kroatien-Treffen auf Außenministerebene angesetzt. Bei einem negativen Bericht Del Pontes bliebe es beim "Status quo".

Mit Kroatien wollte die EU bereits seit März verhandeln, doch wurde der Gesprächsbeginn vor allem deswegen verschoben, weil das Land den flüchtigen Ex-General Ante Gotovina bisher noch nicht ans Haager Tribunal ausgeliefert hat. Einigen EU-Staaten klingen auch die Beteuerungen der Zagreber Regierung nicht glaubhaft, dass sich der in großen Teilen der kroatischen Bevölkerung als Volksheld gefeierte Gotovina nicht in dem Land aufhält. Del Ponte hat diesen Aussagen mehrmals widersprochen. Vorige Woche sagte sie, Gotovina halte sich in einem kroatischen Kloster versteckt. Dies wurde von Kirchenkreisen heftig dementiert. (APA/Hina)

aus: derstandard.at


Bog
crofan