Union erwägt Erhöhung der Mehrwertsteuer

Hamburg (AFP) - Angesichts leerer Kassen erwägen CDU-Politiker, nach einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Wir müssen konstruktiv darüber nachdenken, die direkten Steuern zu senken und dafür die indirekten anzuheben", sagte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus der Financial Times Deutschland. Stratthaus kündigte zudem an, die Union werde die Pendlerpauschale streichen. Darüber hinaus "werden wir auch über die Eigenheimzulage diskutieren müssen". Bislang hatte die Union derartige Pläne der rot-grünen Bundesregierung stets abgelehnt.

"Auch auf mittlere Sicht ist eine Senkung der Steuerquote nicht möglich", sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung". Für diese Erkenntnis werde kein Kassensturz benötigt. Die Union wisse schon heute, dass die Haushaltslage katastrophal sei. Nach Ansicht von Stratthaus sollte die beim Job-Gipfel mit der Bundesregierung vereinbarte Senkung der Unternehmensteuern dennoch zum 1. Januar 2006 kommen. Mehr sei im Moment aber nicht möglich. Eine Steuerstrukturreform, wie die Union sie bislang in Aussicht gestellt hatte, könne frühestens im Jahr darauf in Kraft treten.

"Die von Rot-Grün hinterlassene Finanzlage ist grauenhaft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Kampeter (CDU). Für den Etat 2005 bleibe der Union im Falle einer Regierungsübernahme nichts anderes übrig, als sofortige Maßnahmen zu ergreifen. "Um gegenzusteuern, brauchen wir umgehend eine Haushaltssperre oder zumindest einen Nachtragshaushalt." Für den Haushalt 2006 sei die Lage sogar noch schlimmer.

Die Union plant nach einem möglichen Wahlsieg zudem Änderungen an der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform. Jede Kommune solle künftig das Recht bekommen, Langzeitarbeitslose in eigener Regie zu betreuen, sagte die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Durch die Einführung von Lohnzuschlägen wolle die Union bessere Chancen für Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Auch wolle die Union bundesweit Lohnzuschläge zulassen, damit Arbeitslose häufiger auf Stellen im ersten Arbeitsmarkt vermittelt würden.