Ab dem 21. Dezember können die EU-Bürger erstmals ohne Passkontrolle in die neue EU-Staaten reisen. Darauf verständigten sich die Innenminister der Union in Brüssel. Neben Polen und Tschechien sollen Ungarn, die Slowakei, Slowenien,... dem sogenannten Schengen-Raum beitreten. In der Nacht zum 21. Dezember sollen zunächst die Kontrollen für Pkw- und Zugreisende sowie in Häfen oder auf Schiffen fallen..."
Schengen und Vortschritte von Kroatien bzgl EU-Beitritt
Ab Dezember sind die Grenzen offen
Die EU-Innenminister gaben gestern grünes Licht für die bisher größte Erweiterung der Schengen-Zone. Schwere Zeiten sollen auch für internationale Verbrecher beginnen.
HANS BREITEGGER
Die Grenzbalken fallen in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember dieses Jahres – das ist jetzt fix. Die Innenminister der EU einigten sich gestern einstimmig darauf, die Schengen-Zone auf die jüngsten EU-Mitglieder auszudehnen. Bei der Einreise nach Ungarn, Slowenien, Tschechien, in die Slowakei und nach Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta wird es keine Grenzkontrollen mehr geben. Ausgenommen sind vorerst nur Zypern, Rumänien und Bulgarien.
Dass die freie Fahrt über die Grenzen nicht auch ein Freifahrtschein für Verbrecher wird, dafür soll der Schengen-Fahndungsverbund (SIS) sorgen. Dieser wurde bereits auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten ausgeweitet. Für Straftäter wird der Freiraum damit immer enger.
Erst seit 1. September dieses Jahres hängen die „Neuen“ am Schengener Fahndungscomputer – und schon nach zwei Monaten können sich die Erfolge sehen lassen. Allein aufgrund von österreichischen Fahndungen konnten in dieser kurzen Zeit in den neuen Mitgliedsstaaten nicht weniger als 307 Ermittlungserfolge erzielt werden.
Für 24 Straftäter, die per Haftbefehl aus Österreich gesucht wurden, klickten die Handschellen. Drei Abgängige wurden durch die Schengen-Fahndung in den vergangenen zwei Monaten aufgegriffen, in 32 Fällen Autos oder Dokumente sichergestellt. Ein holländischer Kinderschänder (Bericht rechts) war vorerst der letzte „dicke Fisch“, der durch das Fahndungssystem geschnappt werden konnte.
All das seien Fälle, die ohne Ausweitung des Fahndungsnetzes möglicherweise nie hätten geklärt werden können, ist Innenminister Günther Platter überzeugt. „In einer Zeit, in der das Verbrechen immer globaler agiert, kann die einzige Antwort der Polizei nur verstärkte internationale Vernetzung sein“, so der Minister.
Enge Zusammenarbeit
Erst vor wenigen Tage unterzeichneten Platter und sein slowenischer Amtskollege Dragutin Mate in Spielfeld ein Memorandum, das eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei in Österreich und Slowenien regelt (wir berichteten). Dabei hob auch Mate die Bedeutung der Schengen-Fahndung hervor.
Auf die Fahndungsdaten im Schengen-Verbund hat jeder Polizist Zugriff. Abgespeichert werden die Informationen im Bundeskriminalamt. „Wir bekommen Fahndungen aus dem In- und Ausland“, so Pressesprecher Gerald Hesztera. „Wir speichern sie ab und leiten sie an die Schengen-Zentrale in Strassburg weiter.“
EU mahnt Kroatien zu Reformen
In ihrer jährlichen Zwischenbilanz erteilt die Europäische Kommission Zagrebs Bestrebungen, der EU schon 2009 beizutreten, eine klare Absage.
Von einer Vollmitgliedschaft ist Kroatien weit entfernt.
STEFAN WINKLER, BRÜSSEL
In drei Wochen wählen die Kroaten ihr neues Parlament. Zum Wahlkampfauftakt hat Brüssel seinem Musterschüler jetzt aber einen empfindlichen Dämpfer versetzt. Zagreb will der EU bereits 2009 beitreten. Diese Hoffnung machte die Brüsseler Behörde nun zunichte: Eine Erweiterung werde erst „mittel- oder langfristig“ erfolgen, heißt es im jährlichen Bericht über die Kandidatenländer, den die Kommission gestern vorgestellt hat.
Lob und Tadel
Darin bescheinigt Brüssel der konservativen Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader zwar einige Reformerfolge. Kroatien werde zunehmend zur positiven Messlatte für die anderen Länder des Westbalkan, streute EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn Zagreb gestern sogar Rosen. Die Verhandlungen hätten „volle Geschwindigkeit erreicht“.
Der Bericht selber spricht aber eine weniger euphorische Sprache: Vor allem bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen seien noch „erhebliche Anstrengungen“ nötig, heißt es. So sei der Einfluss der Politik auf die Behörden nach wie vor groß und die Reformen bei der Rechtsprechung ungenügend. Auch bei den Prozessen gegen Kriegsverbrecher gebe es grobe Defizite. Vor allem die weit verbreitete Straffreiheit für Kriegsverbrechen gegen Serben ist Brüssel ein Dorn im Auge.
Diskriminierung
Kritisiert wird zudem, dass vertriebenen Serben die Rückkehr nach Kroatien erschwert werde. Serben, aber auch Roma müssten im Land besser gegen gewalttätige Angriffe geschützt werden. Die Roma seien von der Gesellschaft ausgeschlossen. Nur 25 Prozent würden die Grundschule beenden. Obwohl sich die Lage der Minderheiten verbessere, würden Roma bei der Arbeits- und Wohnungssuche sowie in der Schule weiter diskriminiert.
Große Sorge bereitet der EU auch die Korruption. Zwar gebe es hier „einigen Fortschritt“. Doch bleibe dieses Übel in Kroatien weiter „weit verbreitet“.
Explizites Lob für Zagreb gibt es nur bei den Wirtschaftsreformen, wo bei den Privatisierungen große Erfolge zu verzeichnen seien. Kritik setzt es aber auch hier für die Verzögerung der Restrukturierung von Werften und Bahn.
Auch für die anderen Beitrittswerber fallen die Zeugnisse der EU-Kommission nicht gut aus. Größtes Sorgenkind ist – wie berichtet – die Türkei. „Es ist inakzeptabel, dass Schriftsteller, Journalisten oder andere Bürger verfolgt werden, weil sie kritisch, aber gewaltfrei ihre Meinung äußern“, stellte Kommissar Rehn Ankara die Rute ins Fenster.
Mazedonien, Montenegro und Serbien nähern sich der EU zwar langsam an. Mit Belgrad wird heute sogar das so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen paraphiert, das als Vorstufe zum Kandidatenstatus gilt. Vor einer endgültigen Unterzeichnung müsse Serbien aber die Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic ausliefern. Insgesamt ist Brüssel das Reformtempo in der Region trotzdem zu langsam. Vor allem Bosnien sei weit davon entfernt, ein demokratischer Staat zu sein.
Ich habe meine Meinung über den CRO-Beitritt in EU definitiv revidiert.
Wenn ich sehe, welche Scheiße hier abgeht, kann ich den Kroaten nur wünschen, dass sie Europa fernbleiben.
Jetzt will man in D alle Telefon, Handy, Internet….Bewegungen der Bürger noch länger speichern (wusste gar nicht, dass das jetzt schon erlaubt ist) und die Arschgeiger haben uns früher erzählt, die DDR wäre ein Spitzel-Staat.
Durch die Maut-Kontrolle haben sie die Voraussetzung geschaffen, alle Bewegungen auf der Straße zu beobachten und kein Schwein regt sich auf.
Vor 25 Jahren haben die Menschen noch gegen ne simple Volkszählung protestiert und jetzt hat man die Demokratie begraben und niemand hats gemerkt.
Der George Orwell lacht sich kaputt in seinem Loch.
Zitat von RatibierIch habe meine Meinung über den CRO-Beitritt in EU definitiv revidiert. Wenn ich sehe, welche Scheiße hier abgeht, kann ich den Kroaten nur wünschen, dass sie Europa fernbleiben. ...Der George Orwell lacht sich kaputt in seinem Loch.
Ich kann nur zustimmen. Außerdem lach ich mich auch kaputt, wenn ich an das Korruptionsproblem denke. Das ist zwar ein Problem in Kroatien, aber wenn wir dabei von Bulgarien oder Rumänien lernen müssen, die schon in der EU sind ...
In Antwort auf:Außerdem lach ich mich auch kaputt, wenn ich an das Korruptionsproblem denke. Das ist zwar ein Problem in Kroatien, aber wenn wir dabei von Bulgarien oder Rumänien lernen müssen, die schon in der EU sind ...
Da gibt es den sogenannten "Korruptionsindex", der die Staaten vergleicht. Der Index ist von 0-10 (0 ... höchste Korruption, 10 ... keine Korruption). Nummer eins mit 9,4 sind Dänemark, Finnland und Neuseeland.
Außerdem geht es hier um einen Perception Index, also wie man es wahrnimmt. Ob es objektiv ist, weiss ich nicht. Es gibt eine andere Umfrage (UNDP), die gestern in den Zeitungen stand: die Glückswahrnehmung. Da ist Kroatien ganz an der Spitze...
In Antwort auf:aber wenn wir dabei von Bulgarien oder Rumänien lernen müssen,
Warum auch nicht?? Man lernt ja schließlich nie aus. Die besten Lehrmeister sitzen allerdings nördlich der Alpen. Gegen die millionenschweren Aufsichtsratsposten und Beratungsverträge der Hobbypolitiker in D sind die kroatische-5000,-Kuna-Hurren – Waisenkinder
Und die Verhältnisse in Deutschland werden wieder mal geflissendlich geschönt. Kaum ein Auftrag im Baugewerbe wo nicht ein Bakschisch System installiert wird.Ermittlungen bei Großkonzernen,vermutete Preisabsprachem auch eine Form der Korruption,falsche Abrechnungen bei Großbauprojekten siehe Alianzarena und Flughafen München und die vielen Fälle die unter dem mantel des Schweigens versteckt werden.Wenn ein Hartz Gewerkschafter besticht und sich dann später freikaufen kann dann sollte hier jeder wissen was die Stunde geschlagen hat.
Die neue Schengen-Außengrenze belastet nun die Balkan-Staaten Von Christian Wehrschütz
Die Stadt Görz im italienisch-slowenischen Grenzgebiet macht die historische Dimension des Falls der EU-Binnengrenzen besonders deutlich. Im Ersten Weltkrieg wurde Görz durch Artilleriebeschuss schwer beschädigt, und am Isonzo fielen in insgesamt zwölf Schlachten rund 210.000 Italiener sowie 150.000 Soldaten der österreichisch-ungarischen Monarchie. Insgesamt waren in die Kämpfe am Isonzo 22 Völker involviert. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs 1918 bei Italien verlor Görz nach dem Zweiten Weltkrieg sein Hinterland und wurde zur Grenzstadt. Die Grenze durchschnitt Weingärten und auf slowenischer Seite wurden viele Bauern enteignet. Im Jahr 1948 gründeten die Slowenen dann Neu-Görz.
Vor 15 Jahren begann die Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Italien, die durch den EU-Beitritt des exjugoslawischen Staates am 1. Mai 2004 neue Impulse erlebte. Nun gibt es einen gemeinsamen Autobus, am Vormittag sitzt ein Slowene hinterm Lenkrad, am Nachmittag ein Italiener. Wer ein Abonnement im einen Theater hat, bekommt im anderen Ermäßigungen. Ausstellungen haben zweisprachige Texte. Doch zur gemeinsamen Vermarktung des enormen touristischen Potenzials kam es bisher nicht. Die Grenze in den Köpfen sitzt tief, obwohl nun zunehmend auch Italiener Slowenisch lernen.
Während somit zwischen Italien und Slowenien die (geistige) Grenze verschwindet, ist die Grenze zu Kroatien zu einer EU-Außengrenze geworden. Gemildert wird dieser Umstand dadurch, dass die Kroaten für die EU keine Visa benötigen, obwohl der Streit um die ungeklärte Grenze zwischen Slowenien und Kroatien ein sehr heikles Thema ist, das den Beitritt Kroatiens zur EU zunehmend belastet.
In der Praxis noch belastender wirkt sich die neue Schengen-Grenze jedoch auf die übrigen Staaten des Westbalkan aus. Zwar sollen für Bosnien, Montenegro und Serbien demnächst Visa-Erleichterungen für spezielle Bevölkerungsgruppen – etwa für Studenten, Wissenschafter und Unternehmer – in Kraft treten, doch das Gefühl der Isolation ist in all diesen Staaten sehr groß. Man versucht daher nun das Visa-Regime zu umgehen, etwa dadurch, dass Mazedonier plötzlich bulgarische Wurzeln bei sich entdecken und die bulgarische Staatsbürgerschaft erwerben, ungeachtet dessen, dass Bulgarien nicht zum Schengen-Raum zählt.
Bei aller Freude über die Ausdehnung des Schengen-Raumes sollte somit nicht vergessen werden, dass vor dem EU-Beitritt auf dem Westbalkan noch ein großes Stück Arbeit wartet. Denn selbst wenn der Status des Kosovo demnächst friedlich gelöst werden sollte, wird es Jahrzehnte dauern, bis die (geistige) Grenze zwischen Serben und Albanern jenes Niveau erreicht hat, das nun in Görz zwischen Italienern und Slowenen erreicht worden ist.
In Antwort auf:Durch die Maut-Kontrolle haben sie die Voraussetzung geschaffen, alle Bewegungen auf der Straße zu beobachten und kein Schwein regt sich auf.
Mobilfunk und Navi nicht vergessen !! - Da steckt noch ungalaublich viel Potential drin !!
"Die neue Schengen-Außengrenze belastet nun die Balkan-Staaten"
Der Herr WEHRSCHÜTZ sollte mit seiner Analyse viel weiter im Norden beginnen.
Denn die Öffnung der Grenzbalken zwischen Kärnten und Slowenien führt dazu, dass seitens bestimmter Politiker wieder die sogenannte "Urangst" hervorgekramt wird, wonach jetzt im südlichen Teil Kärntens eine schleichende Slowenisierung zu befürchten ist. Hier kämpft die slowenische Minderheit seit dem Abschluss des Staatsvertrages um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln. Als ein Beispiel für die vorhandenen "Ängste" darf angeführt werden, dass der amtierende "Ministerpräsident" von Kärnten ,an den Feierlichkeiten an den Grenzstationen nicht teilnahm,mit der Begründung, "dass es hier nichts zu feiern gäbe".
Demnach wird es nicht nur am Balkan noch einige Zeit dauern, bis die "geistige Grenze" in den Köpfen der Menschen abgebaut werden kann. Zumindest solange nicht, solange es noch bestimmten Vereinen bzw. Politikern von Nutzen sein wird.
Was cool ist das die Österreicher keine 4 stangen mehr aus slowenien mitnehmen dürfen. Seit dem 1.1 ist nur 1 stange erlaubt. was meint ihr was vor silvester in spielfeld los war da wurden teilweise stangen im wert von 360 euro gekauft. laut Kleine zeitung.
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