Zagreb (gtai) - Kroatiens Gesundheitsminister Raijko Ostojić hat kürzlich ein Strategiepapier seines Ministeriums vorgelegt, das für die Verteilung von EU-Anpassungshilfen ab 2014 maßgeblich sein soll. Schon im September 2012 erwartet er die Zustimmung des Parlaments. Kernanliegen sollen die Neustrukturierung sowie die Sicherstellung der Finanzierung für den Gesundheitssektor sein. Private Dienstleister und private Krankenzusatzversicherungen werden gestärkt.
Als die fünf Grundübel des kroatischen Gesundheitssektors definiert der Strategieentwurf dessen schwache Informationsintegration und fehlende Kontinuität bei Behandlungen, ferner eine nicht einheitliche und oft nicht vorhandene Qualitätssicherung, unzureichende Effizienz - nicht zuletzt durch die intransparente Finanzierung, regionale Lücken in der Versorgung sowie unzureichende Informationen über den Gesundheitszustand der Bevölkerung.
Entsprechend will Gesundheitsminister Ostojić die Prioritäten setzen. Mittel sollen zunächst für den Aufbau eines für alle Ebenen der Gesundheitsversorgung vernetzten Informationssystems bereitgestellt werden. Es gibt bereits Fortschritte bei der Einführung elektronischer Gesundheitsdienste; der EHCI (European Health Consumer Index) bescheinigt Kroatien eine zügige E-Health-Umsetzung. Zuletzt ist in mehreren Städten ein Pilotprojekt für die elektronische Terminvergabe für Patienten in Angriff genommen worden, um die langen Wartelisten für Behandlungen abzubauen. Die komplette elektronische Vernetzung dürfte im stark zersplitterten Gesundheitswesen allerdings nicht leicht durchzusetzen sein. Hier haben die Leiter der Krankenhäuser eine zentrale Stellung. Sie sind in der Regel auch unmittelbar in die medizinische Versorgung eingebunden und nehmen Managementaufgaben nur nebenbei wahr.
Nicht zuletzt geht es um eine umfassende Struktursanierung des Gesundheitssektors: Die Hausärzte als primäre Ebene der medizinischen Grundversorgung sollen gestärkt und Praxiseröffnungen - vor allem Gemeinschaftspraxen - unterstützt werden. Schon 2013 dürfte sich die Finanzierung der insgesamt 2.334 Hausärzte/-Gemeinschaften ändern und sich ihr Dienstleistungsspektrum um bestimmte Untersuchungen wie EKG und Ultraschall erweitern. Rund drei Viertel von ihnen praktizieren in den Krankenhäusern mit Konzession, der Rest in den kommunalen Gesundheitszentren. Für ihre Leistungen haben die Hausärzte 2011 von der staatlichen Krankenkasse 3,7 Mrd. Kuna (Wechselkurs 2011: 1 Euro = 7,439 Kuna; gut 280 Kuna pro Patient) erhalten.
Der Masterplan für die Krankenhäuser sieht vor, das sich diese auf regionaler Ebene zusammenschließen und ihre Dienstleistungen konzentrieren. In der ambulanten Versorgung sollen Hausärzte, Gesundheitszentren (Dom Zdravlje), Tageskliniken und die Fachambulanzen der Krankenhäuser funktional verbunden werden. Gleichzeitig sind neue Kapazitäten bei Tageskliniken und Pflegeheimen geplant. Auf der staatlich Ebene sollen bestimmte Spezialkliniken eingerichtet werden.
Last but not least geht es um die Herstellung der finanziellen Stabilität im Gesundheitssektor. Bei den Krankenhäusern sind bis Mitte 2012 Schulden von insgesamt über 7 Mrd. Kuna aufgelaufen. Die Zahlungsmoral ist sehr schlecht. Außenstände von einem Jahr sind keine Seltenheit, in einigen Fällen erreichen sie sogar mehrere Jahre. Ob die neuen Regelungen des Gesetzes über den geschäftlichen Zahlungsverkehr und vorinsolventliche Ausgleichsverfahren die Lage ändern, bleibt abzuwarten. Es soll im Oktober verabschiedet werden. Demnach werden die Zahlungsfristen auf 30 beziehungsweise maximal 60 Tage festgeschrieben.
Künftig sollen private Krankenzusatzversicherungen eine wesentlich größere Rolle als bisher spielen. Gegenwärtig verfügt nur gut 1% der Kroaten über eine solche Police. Auch privaten Anbietern medizinischer Dienstleistungen soll mehr Raum gegeben werden. Wie viel - dazu äußert sich Ostojić bislang nur vage. Eine Situation, in der 75% der Mittel der staatlichen Pflichtversicherung HZZO an private Einrichtungen gingen, könne er sich nicht vorstellen. 2008 hatten sie einer GKI-Studie zufolge bei 610 Mio. Kuna gelegen. Gemäß dem kroatischen Arbeitgeberverband gibt es gegenwärtig 11 Privatkliniken und 236 private medizinische Versorgungszentren. Rund jeder zehnte zugelassene Arzt arbeite im privaten Sektor. Bei der Versorgung mit Ärzten insgesamt reicht Kroatien noch nicht an das EU-Niveau heran: Auf 100.000 Einwohner entfallen nur 55 Ärzte gegenüber 87,4 im Durchschnitt der 28 EU-Länder. Die Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt erreichen in Kroatien 7,8% gegenüber 9,8% in der EU.
Schwierig, aber entscheidend, dürften Erfolge bei der Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption im Gesundheitssektor sein. Vieles deutet darauf hin, dass es dazu bei den öffentlichen Beschaffungen in nicht unerheblichem Umfang kommt. Inoffizielle Patientenzahlungen an die Ärzte sind eher die Regel als die Ausnahmen.
Einsparungen soll es durch die Zentralisierung der Beschaffungen geben. Insgesamt hat der Gesundheitssektor 2011 nach amtlichen Angaben des Wirtschaftsministeriums über öffentliche Ausschreibungen Güter im Wert von 2,4 Mrd. Kuna beschafft: Medizintechnik und Verbrauchsmaterial für 1,8 Mrd. Kuna, Labortechnik- und Verbrauchsgüter für 381 Mio. Kuna und Arzneimittel und Impfstoffe für 182 Mio. Kuna. Im Vergleich dazu sei der auf 10,4 Mrd. Kuna geschätzte, überwiegend öffentliche Markt für Medizintechnik und Arzneimittel sehr groß, wie das Monatsmagazin Banka, das zusammen mit dem Economic Institute, Zagreb, den kroatischen Gesundheitssektor analysiert, feststellt. Auf Medizintechnik allein, die zu rund 90% von den Krankenhäusern beschafft wird, entfallen 5,5 Mrd. Kuna, wie es in Banka-Berichten heißt.
Typisch für den Markt Medizintechnik ist es, dass gebrauchte Geräte und Apparate gekauft werden. Recherchen der Marktforschungsagentur Briefing zufolge fehlte für die Jahre 2010 und 2011 für 16% der öffentlichen Ausschreibungen von Krankenhäusern und Labors jegliche Ergebnismeldung. Auch Tender-Stornierungen sind an der Tagesordnung. Die Research-Abteilung der Kroatischen Wirtschaftskammer beobachtet die Beschaffung unangemessen hochwertiger Geräte durch die Krankenhäuser und sieht politische Einflussnahme auf die Beschaffungen als gegeben an.
Mitte Juni 2012 haben sich die Leiter von zwölf öffentlichen Gesundheitseinrichtungen unter der Leitung des Gesundheitsministeriums zusammengeschlossen, um künftig Arzneimittel, Medizinprodukte, Brennstoffe, Nahrungsmittel etc. gemeinsam einzukaufen. Später sollen auch die Kreiskrankenhäuser in diese Initiative eingeschlossen werden. HZZO hatte sich schon früher einmal daran versucht, aber keine Einsparungen herbeiführen können. Für bestimmte medizinische Geräte und Apparate übernimmt das Gesundheitsministerium Sammelbeschaffungen. 2012 steht dies nach Angaben von Ostojić unter anderem noch für Ultraschallgeräte, CT und Respiratoren an. Sache der Kliniken dürfte auch in Zukunft die Beschaffung hochspezialisierter Medizintechnik bleiben. Entscheidungen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen fallen praktisch ausschließlich (98%) auf Basis des Preises, so die Analyse von Banka.
Ab 2014 erhält Kroatien Zugang zu EU-Strukturhilfen für Anpassungen im Gesundheitssektor. Schon bisher hätte Zagreb für Investitionen in den Gesundheitstourismus das Vorbeitritts-Progrumm IPA in Anspruch nehmen können. Das ist gemäß Banka-Recherchen nur bei zwei kleineren Projekten geschehen: Bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben mit Ungarn und dem Healthy Eco Life-Projekt für Kinder bei Zuschüssen von insgesamt 324.000 Euro. Das für Kroatien mit knapp 100 Mio. Euro ausgestattete IPA-Programm sah für touristische Entwicklungen 14 Mio. Euro an Co-Finanzierungen vor. Nach dem Beitritt ab Mitte 2013 wird es durch den Europäischen Fonds für Regionalentwicklung abgelöst.
Gegenüber seinen Nachbarn Ungarn und Slowenien ist der Gesundheitstourismus in Kroatien bisher nur schwach entwickelt: Nach Verbandsschätzungen entfielen 2009 darauf nur 75 Mio. Euro von Tourismuseinnahmen von insgesamt 6,5 Mrd. Euro. Danach hätten sich die Einnahmen sogar rückläufig entwickelt. Die kroatische Wirtschaftskammer nennt einen Betrag von rund 125 Mio. Kuna, die die zwölf Thermalbäder und zwei Kurorte von privat zahlenden Gästen für medizinische Dienstleistungen erhalten hätten. Nach Ungarn kommen jährlich rund 60.000 bis 70.000 Ausländer allein für Zahnarztbehandlungen und geben dafür 230 Mio. bis 250 Mio. Euro aus. Sie sichern den Magyaren einen Anteil von rund 40% am EU-Markt. Slowenien punktet bei den Übernachtungen im Gesundheitstourismus (jährlich rund 2,( Mio).
Zitat von Milanovic„Wir möchten der EU beitreten, weil wir uns einen Nutzen davon erhoffen.“
Na klar - warum denn sonst ?? Der Beitritt Griechenlands in die Euro-Zone und dessen Folgen sollte die EU vor vorschnellen Entschlüssen warnen ! Noch einen finanziellen Wurmfortsatz kann sich die EU nicht leisten.
Die schwedische Regierung legt heute dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des kroatischen Beitrittsvertrags vor. ..."Nach umfangreichen Reformen und grundlegender Umgestaltung der Gesellschaft ist Kroatien nun bereit, den EU-Besitzstand zu respektieren und am dem 1. Juli 2013 ein Mitglied der Europäischen Union werden ." "Die Kroatische Mitgliedschaft ist nicht nur wichtig für Kroatien, sondern auch für die Balkan-Region als Ganzes und für die Union ", sagte Außenminister Carl Bildt in einem Kommentar.
(Quelle: gtai / Erika Anders-Clever) - Kroatien wird 2012 das angestrebte Ziel, ein Investitionswachstum von 7% zu erreichen, klar verfehlen. Ab 2013 soll dem vor allem mit PPP-Projekten gegengesteuert werden. Für diese sind langfristig 2 Mrd. bis 4 Mrd. Euro vorgesehen. Die größten Vorhaben gibt es im Engergiesektor. Zur Projektvorbereitung wurden mehrere Tender für die Auswahl von Consultingunternehmen ausgeschrieben. Ein Gesetz, das PPP beschleunigt, hat das Parlament bereits verabschiedet.
Entgegen den Ankündigungen von Anfang des Jahres wird in Kroatien bis Ende 2012 kein neues PPP-Projekt (Public Private Partnership)gestartet . Doch dann soll es auf der Basis eines schon verabschiedeten neuen Gesetzes schnell gehen, wobei der PPP-Begriff breit gefasst ist. Er beinhaltet alle Formen von Konzessionsvergaben. Zu den Großprojekten, an denen ein internationaler Großinvestor in diesem Bereich, die australische Macquarie Bankengruppe, schon Interesse gezeigt hat, gehört ein LNG-Flüssiggas-Terminal auf der Insel Krk bei Rijeka an der Nordadria. Dabei handelt es sich nicht mehr um das ursprüngliche Vorhaben eines internationalen Konsortiums unter Beteiligung der deutschen E.ON, sondern um ein komplett neu geplantes Projekt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist in Auftrag gegeben. Auch für ein Wärmekraftwerk, das bei Obrovac (östlich Zadar) für die Verstromung von Erdgas entstehen soll, interessieren sich die Australier. Beide Projekte stehen frühestens mittelfristig zur Realisierung an. Das Kraftwerk soll ein Großabnehmer von Erdgas werden, wenn der Ausbau des Erdgasnetzes in Dalmatien abgeschlossen ist.
An Konzessionen zum Betrieb des kroatischen Autobahnnetzes hatte Macquarie schon vor längerer Zeit Interesse gezeigt. Im September 2012 soll der Tender für die Auftragsvergabe an eine Beratungsfirma starten. Diese soll erkunden, welche Erlöse bei einer Konzessionsvergabe für Kroatiens staatliches Autobahnnetz zu erwarten sind und ob sich weitere Interessenten finden, wie der neue Infrastrukturminister Siniša Hajdaš Dončić ankündigte. Gleichzeitig hat er einen Betrag von 2,5 Mrd. bis 3 Mrd. Euro an Konzessionsgebühren für die Autobahmen als "verlockend" bezeichnet.
Auch an Engagements im Gesundheitswesen zeigt sich Macquarie interessiert. Im Bereich von Gemeinbedarfseinrichtungen dürfte zahlenmäßig der Schwerpunkt bei den kommenden PPP-Projekten liegen, die sich auch kurzfristig realisieren lassen. Neben Konzessionsvergaben für Krankenhäuser geht es um Schulen und andere Ausbildungsstätten, Altersheime, Theater, Gerichts- und Verwaltungsgebäude, Kläranlagen, Mülldeponien, Flughäfen sowie um auch nicht zivilgenutzte Einrichtungen. Die Regierung spricht mittelfristig von landesweit 380 Objekten, die entweder neu errichtet, erweitert oder modernisiert beziehungsweise instandgesetzt werden sollen. Als erstes an der Reihe sind 2013 fünf Schulen in Zagreb und drei in Dubrovnik. Hierzu kommen zwei Krankenhäuser (in Varaždin und Popovac).
Auch Baumaßnahmen allein zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden sollen auf PPP-Basis abgewickelt werden, allerdings nur für einen geringeren Teil dieser Vorhaben, die sich auf 600 summieren. Hierzu hat es schon erste Ausschreibungen gegeben, deren Zahl im Herbst 2012 auf wöchentlich rund ein Dutzend steigen soll. Erstes Projekt einer Betreuung durch die neue "Monitoringstelle für Aktivitäten im Energiesektor und Investitioen" (CEI) war ein Kindergarten, wie deren Geschäftsführer Dragan Marčinko mitteilt. Der CEI kommt auch bei allen PPP-Projekten eine entscheidende Rolle zu. Sie ist eine Art "Task Force" zur Investitionsankurbelung.
Bislang sind im Raum Varaždin (Nordost-Kroatien) 34 PPP-Bauprojekte abgeschlossen worden, weit überwiegend in Form von Schulerweiterungen (jeweils für rund 5 Mio. Euro). Dazu kamen noch der Neubau eines Busbahnhofs sowie einer Sporthalle. Eine Sportarena in Split und ein Busbahnhof in Rijeka sind mit jeweils rund 50 Mio. Euro in Planung. Es gibt erste Berichte, dass die bei Schulprojekten stark engagierten Gemeinden als Folge der Wirtschaftskrise Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen im Zuge von PPP nachzukommen. Aus Varaždin wird von einem Altersheim berichtet, dessen Baukosten auf gut 80 Mio. Kuna geschätzt wurden. Für die Stadt sollen Nutzungsgebühren von jährlich knapp 7 Mio. Kuna anfallen, heißt es.
Größtes laufendes Projekt ist der Ausbau und die Teilprivatisierung des Hauptstadtflughafens in Zagreb. Hier ist eine Konzession vergeben worden, die über 30 Jahre läuft und für den Betrieb des alten und eines noch zu errichtenden neuen Flughafenterminals gilt. Derr Konzessionsinhaber, das französisch geführte ZAIC-Konsortium, nimmt auch den Terminalneubau vor und soll eine Mehrheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft erhalten. Für die erste Ausbauphase bis 2015 sind die Investitionen von annähernd 200 Mio. Euro angesetzt. An Einnahmen des Staates über Konzessionsgebühren sollen über die Gesamtlaufzeit insgesamt fast 2 Mrd. Euro ins Budget fließen, so inoffizielle Kalkulationen. Das Konsortium steht unter Führung von ADP (Airports de Paris) und Bouygues. Nach Unterzeichnung des Konzessionsvertrages im April 2012 ist es wegen noch offener Fragen zu Verzögerungen gekommen. Der Bau des neuen Terminals kann nicht wie angekündigt im Herbst 2012 starten, sondern voraussichtlich erst ein halbes Jahr später.
Bei Abschluß des Flughafenvertrages ist von der Regierung als Vorbild auf das Straßenbauprojekt "Bina Istra" (sogenanntes Ypsilon auf Istrien, Nordkroatien) verwiesen worden, an dem Bouygues ebenfalls beteiligt ist. Dieses Vorhaben gilt bei Straßenbauexperten allerdings nicht als klassisches PPP, da die Beteiligung von fast 50% staatlicher Investoren am dortigen Konsortium zu hoch und die Finanzierung zu stark durch den Staat abgesichert ist. Der private Sektor habe nur geringe Risiken zu tragen.
Mitte 2012 ist vom kroatischen Parlament das neue Gesetz zu PPP verabschiedet worden. Nach Inkrafttreten des alten Gesetzes im Jahr 2008 kamen so gut wie keine Projekte mehr zustande. Es war ein "PPP-Verhinderungsgesetz". Die Vorhaben in Varaždin wurden vor 2008 noch ohne ein Gesetz auf Staatsebene verwirklicht. Die neuen Bestimmungen verringern die administativen Hürden und verkürzen die Konsultationsfristen. Bislang mußte die Vorbereitungszeit für ein PPP-Projekt mit mindestens 16 Monaten angesetzt werden. Diese Frist ist nunmehr in etwa halbiert worden. Auch die Risiko-Zuordnungen seien klarer vorgenommen worden, heißt es von Regierungsstellen. Durch das Gesetz ist es nunmehr zudem zulässig, dass der Konzessionsinhaber für die von ihm übernommenen öffentlichen Objekte auch kommerzielle Nutzungen vorsehen kann. Dazu war es allerdings auch schon in der Vergangenheit gekommen.
Zitat von kratko-osijek im Beitrag #635(Quelle: gtai / Erika Anders-Clever)In Kroatien hält Investitionsflaute vorerst an ...PPP ... Es gibt erste Berichte, dass die bei Schulprojekten stark engagierten Gemeinden als Folge der Wirtschaftskrise Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen im Zuge von PPP nachzukommen. Aus Varaždin wird von einem Altersheim berichtet, dessen Baukosten auf gut 80 Mio. Kuna geschätzt wurden. Für die Stadt sollen Nutzungsgebühren von jährlich knapp 7 Mio. Kuna anfallen, heißt es.
Zur Kritik der PPP: >> Kritisiert wird die Vorstellung einer Win-win-Situation. Es besteht ein Zielkonflikt: Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge. Für die Organisation Attac stellt die grundsätzliche Geheimhaltung der Privatisierungsverträge den größten Kritikpunkt an PPP dar. Es ist damit auch nicht möglich, Aussagen über die Rentabilität von ÖPP-Projekten zu treffen. Dabei besteht gemäß dem Prinzipal-Agent-Problem das Problem der asymmetrischen Informationsverteilung. In D geht gemäß Art. 20 Abs. 2 GG jede Staatsgewalt vom Volke aus. Jede Entscheidung des Verwaltungsträgers muss sich daher bis zum Volkssouverän zurückverfolgen lassen... << (Wiki)
>> der Altkanzler mahnte, dass die EU scheitern könne – und das „durchaus an den Deutschen“. Schmidt sagte: „Wir müssen nicht nur Fürsprecher der Europäischen Union sein. Sondern wir müssen – weit darüber hinaus – proaktiv handeln und agieren.“ << http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...s-a-857352.html
Der Herr Altkanzler dürfte einer der fähigsten Politiker gewesen sein, ein Platz in der Hall of Fame wäre ihm bei mir sicher. Wenn ich mich als Nicht-EU Mitglied dazu äussern darf, meiner Meinung nach sollte man das hehre Ziel welches die Gründerväter der EG hatten, nicht aus den Augen verlieren. Es lässt sich nicht alles in Zahlen ausdrücken, der Schaden aus dem Scheitern der EU dann aber schon. Es wäre eine Zahl mit vielen Nullen vor dem Komma. Alle Länder wo in der EU und vorallem im Euro sind, sind ein Fakt. Man muss denen helfen und sie nicht totsparen lassen. Die Problemländer haben mehr Arbeitslosigkeit zum Teil als in den 1930-igern. Wenn sich das nicht ändert, wird man gewisse Lieder wider hören aber halt mit etwas anderen Ländern im Text. https://www.youtube.com/watch?v=WH6Ajowgg4U Die Fehler sind schon passiert. Als Laie würde ich sagen Schnitt und neu Anfangen und die alten Schulden abschreiben. Die Banken hat der Steuerzahler ja schonmal gerettet. Deutschland hat sicher viel getan für die EU, ob das im Süden noch gesehen wird wage ich zu bezweifeln. Ich hoffe Deutschland ist Weise und kann diesen Ländern wirklich helfen. ( Das Geld dazu wäre evt. auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz zu finden ---> Steuervertrag mit der Schweiz oder noch mehr CDs kaufen).
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peinlich, ist mir ja nie so aufgefallen, dass die aller MS identisch sind 
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