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Daxbauer Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 4.281

16.09.2015 10:52
Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

aus Spiegel Online:

Zitat
Laut dem kroatischen Regierungschef Zoran Milanovic kamen über Nacht 150 Flüchtlinge an. "Sie werden Kroatien durchqueren können, und wir werden ihnen dabei helfen", kündigt er an. Man sei darauf vorbereitet, die Menschen dahin zu leiten, wohin sie "offensichtlich" wollten - nach Deutschland oder Skandinavien".



http://www.spiegel.de/politik/ausland/fl...-a-1053158.html

Für mich ist das ein klassischer Schleusungstatbestand nach §96 AufenthG....

.

andana Offline

Mitgliedschaft beendet

Beiträge: 8.969

16.09.2015 11:29
#2 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Unfassbar.


Als würden sich alle in einem rechtsfreien Raum befinden....

Cernik Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 12.994

16.09.2015 11:36
#3 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Super Sache. So werden die Leute direkt an die Grenzen gebracht und müssen nicht alleine durchs Land oder halten sich lange im Land auf. Das ist für nicht so reiche Länder wie Kroatien die beste Lösung. Und die Kroaten werden die leute nur bis zur Slo Grenze fahren. Serbien macht das auch so.

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Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 4.032

16.09.2015 12:00
#4 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat
Als würden sich alle in einem rechtsfreien Raum befinden...



Im Recht sein heisst nicht immer automatisch auch richtig zu handeln.

http://oe1.orf.at/artikel/415882

Zitat
Für mich ist das ein klassischer Schleusungstatbestand nach §96 AufenthG....



Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten.

Ich fass das mal als Ironie auf, genauso wie die Aussagen der Ossitante.

Dieses Posting enthält Spuren von Interpretationsspielräumen.

svajcarac1 Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 11.326

16.09.2015 12:11
#5 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Moooment....Kroatien ist nicht Schengen, sprich nicht wie Ungarn verpflichtet zu registrieren.
Überhaupt stellen diese Flüchtlinge laufend Forderungen, ignorieren Polizeianweisungen usw.
Frau Merklel und Co. sind da naiv wenn sie denkt, dass unter diesen Vorausetzungen die Leute integriert werden können wenn schon jetzt nur wiederstand gegen die Staatsgewalt und Forderungen aufgetischt werden.
Türkei, Libanon Golfstaaten ect. sind sichere islamische Länder ( man soll dort offenbar Urlauben können) also gehören die schon garnicht nach Europa.
Ich verstehe Ungarn und Kroatien nur Deutschland handelt geradezu grobfahrlässig. Schon alleine wegen der Begründung man wolle ein symphatisches Gesicht Deutschlands zeigen. Andere Länder und die Deutsche Bevölkerung dürfens ausbaden.
Respekt für die Kroatische und Ungarische Ehrlichkeit.

Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 4.032

16.09.2015 12:26
#6 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat
Ungarische Ehrlichkeit.



Du laberst auch viel Mist wenn der Tag lang ist...
Welche Gesetze sind denn seit gestern Mitternacht dort in Kraft getreten?

Die einzigen mit Herz und Ehrlichkeit dient jenen die 1956 nicht vergessen haben und die Flüchtlinge in ihre Autos gepackt haben
und daheim untergebracht haben.

Dieses Posting enthält Spuren von Interpretationsspielräumen.

Daxbauer Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 4.281

16.09.2015 12:55
#7 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Das war todernst gemeint, ich zitiere mal:

Zitat
Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn

1.
sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2.
der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.



Kroatien ist kein Schengenstaat und die kroatischen Behörden leisten auf Anweisung den Nicht-EU-Ausländern Hilfe bei der unerlaubten Einreise in einen Schengenstaat (Slowenien)

Cernik Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 12.994

16.09.2015 12:57
#8 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Es war ja klar das die neue Route jetzt durch Slawonien in Kroatien führt. Hier ist ein Artikel wo alles drinsteht.

Statt zu versuchen, die Grenze zwischen Serbien und Ungarn zu überqueren, werden Flüchtlinge vermutlich den Weg über Kroatien wählen. Von dort ginge es über Slowenien weiter in die österreichischen Bundesländer Kärnten oder die Steiermark... Auch an der griechisch-mazedonischen Grenze verteilten Helfer Landkarten mit alternativen Routen in die EU......
http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...nzen-dicht.html

In Facebook und an der Grenzen werden Informationen geliefert wie man in Kroatien durch die Minenfelder kommt.
http://www.vecernji.hr/hrvatska/na-faceb...granici-1024855

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Cernik Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 12.994

16.09.2015 13:00
#9 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat von Daxbauer im Beitrag #7
Kroatien ist kein Schengenstaat und die kroatischen Behörden leisten auf Anweisung den Nicht-EU-Ausländern Hilfe bei der unerlaubten Einreise in einen Schengenstaat (Slowenien)

Die Kroaten bringen die nur bis zur Grenze. Das bleibet dann den Slowenen überlassen ob sie die Leute weiter lassen. Daher finde ich die Aktion von Kroatien gut und sehe keine Schuld bei Kroatien wenn die Leute selbst über die Grenze gehen und die Slowenen die reinlassen. Wäre noch schöner wenn die Kroaten, Serben, Griechen, usw. alleine damit fertig werden müssten und der Rest der EU lehnt sich zurück und meint euer Problem. Wie Kerum sagte. Reisende soll man nicht aufhalten.

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Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 4.032

16.09.2015 13:04
#10 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat
Das war todernst gemeint



In der Praxis siehts anders aus am Beispiel vom Niederösterreicher der nicht mal eine Verwaltungsstrafe ausgefasst hat.

Dieses Posting enthält Spuren von Interpretationsspielräumen.

Daxbauer Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 4.281

16.09.2015 13:07
#11 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Ich zitiere noch einmal:

Zitat
1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung

1.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und

a)
dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b)
wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder

2.
nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.



Die hier unter Strafe gestellte Hilfeleistung kann durchaus im Ausland stattfinden und bedingtr nicht das Verbringen über die grüne Grenze.

Und das Kroatien den Illegalen Hilfe leistet nach Slowenien zu kommen, steht ja wohl außer Frage...

Übrigens ist auch bereits die versuchte unerlaubte Einreise, also ohne die notwendigen Papiere am Grenzübergang erscheinen, seit einigen Jahren in Deutschland strafbar.

svajcarac1 Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 11.326

16.09.2015 13:18
#12 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Wär noch schöner wenn Deutsches Recht über den suveräner Staaten wie Kroatien stehen würde.

Sockenmann Offline

verstorben


Beiträge: 11.223

16.09.2015 13:22
#13 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Ihr seid so naiv, dass euch die Schweine im Tiefflug beißen könnten

Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das nur ein Zufall ist, dass plötzlich so ne Menschenmasse nach Europa drängt, ...teilweise aus Ländern, wo seit 20-30 Jahren Krieg herrscht

und wenn schon, dann sollte auch hier der Verursacher-Prinzip gelten, ...nur hat natürlich wieder niemand Eier in der Hose, um den Zeigefinger zu erheben.

Zitat von Daxbauer
Und das Kroatien den Illegalen Hilfe leistet nach Slowenien zu kommen, steht ja wohl außer Frage...


Nach deiner Logik müsste man in CRO ganz Berlin bei der Anreise verhaften

Ribar Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 10.672

16.09.2015 13:32
#14 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat von Daxbauer im Beitrag #7

Kroatien ist kein Schengenstaat und die kroatischen Behörden leisten auf Anweisung den Nicht-EU-Ausländern Hilfe bei der unerlaubten Einreise in einen Schengenstaat (Slowenien)



Genau! Also ist Kroatien schuld, dass die Flüchtlinge nach Deutschland wollen, dieses kroatische Pack, dieses elende !

Lieber einen Thun als nix tun!

Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 4.032

16.09.2015 13:36
#15 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Zitat
Ich zitiere noch einmal:



Wen soll ich fragen wie weit ich helfen darf?
Bei den Schleppern leuchtet es ein, aber bittschen nicht wenn ich ein paar Flüchtlinge zum nächsten Bahnhof oder an die Grenze unentgeltlich bringe.
Der Niederösterreicher hätte auch 5000 EUR Strafe laut Hausordnung ausfassen müssen, hat er aber nicht da dies in der Praxis meist fallen gelassen wird
laut einem Juristen.
Leider finde ich den Videoabschnitt nicht von der Sondersendung vorgestern im ORF wo das Thema behandelt wurde.

Zitat
Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das nur ein Zufall ist, dass plötzlich so ne Menschenmasse nach Europa drängt, ...teilweise aus Ländern, wo seit 20-30 Jahren Krieg herrscht



Das wurde in einem anderen Thread bereits thematisiert.
Frag mal lieber nach beim Jordanischen Botschafter in Wien, warum die Flüchtlingslager dort ausgehungert wurden und Mittel
wie von den Amis zu 100% gestrichen wurden.

Dieses Posting enthält Spuren von Interpretationsspielräumen.

Thofroe Offline

Forenbetreiber / Kroatienforum


Beiträge: 13.392

16.09.2015 15:14
#16 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Ich frage mal anders:
Auf der Rückreise aus Kroatien begegnen mit einige Flüchtlinge und zufällig habe ich noch Platz im Auto.
Also nehme ich sie gleich mit nach Deutschland. Kurz nach der Grenze zwischen Österreich und Deutschland gerate ich in eine Polizeikontrolle.
Bekomme ich dann Ärger? Ich wollte ihnen doch nur die Fahrt im vollen Zug ersparen.

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Daxbauer Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 4.281

16.09.2015 15:16
#17 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

edit:

Zitat
Ich frage mal anders:
Auf der Rückreise aus Kroatien begegnen mit einige Flüchtlinge und zufällig habe ich noch Platz im Auto.
Also nehme ich sie gleich mit nach Deutschland. Kurz nach der Grenze zwischen Österreich und Deutschland gerate ich in eine Polizeikontrolle.
Bekomme ich dann Ärger? Ich wollte ihnen doch nur die Fahrt im vollen Zug ersparen.



Du wärst der klassische Schleuser....

Folge: Festnahme, Vernehmung, ED-Behandlung, eventuell U-Haft.....

editende



Du darfst überhaupt nicht helfen....

Jemand, der einer Person bei einer Straftat hilft, ist ein Beihelfer und wird als solcher bestraft.

Wenn du einmal einer Person hilfst unerlaubt nach Deutschland einzureisen, wirst Du wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft.

Hilfst Du mehreren Personen oder machst es mehrfach, bist Du ein Schleuser.

Deutsches Strafrecht gilt, denn Ort der Tat ist hier Deutschland, denn der Erfolg soll sich in Deutschland manifestieren.

Solltest Du Deutscher sein, ist es sowieso egal, denn für dich gilt grundsätzlich weltweit deutsches Strafrecht.....

Der Schleuserparagraph ist direkt so gefasst, dass unabhängig von Ort und Nationalität ein Handeln im Ausland unter Strafe steht.

Das deutsche Recht stellt sich hier nicht über das ausländische sondern stellt dieses Handeln so unter Strafe, dass es in Deutschland bestraft werden kann.

Wir haben auf dieses Weise genügend Schleuser zur Schengenfahndung ausgeschrieben, die nur in Tschechien tätig wurden (Verbringen der Illegalen in Grenznähe) und niemals Deutschland betreten haben.

Im Falle der Festnahme wären sie an Deutschland ausgeliefert worden.

Thofroe Offline

Forenbetreiber / Kroatienforum


Beiträge: 13.392

16.09.2015 15:20
#18 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Die Mitnahme vom Flüchtlingen nach Deutschland ist also keine gute Idee.
Wenn ich aber die Flüchtlinge beispielsweise von Sibenik bis kurz vor der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien bei Krapina mitnehme und dann absetze, wie sieht es dann aus?
An der Grenze zu Slowenien soll dann ein Asylantrag gestellt werden - also keine illegale Einreise.

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Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 4.032

16.09.2015 15:24
#19 RE:Grenzkontrollen heute zwischen A und SLO Thread geschlossen

Zitat
Du wärst der klassische Schleuser....

Folge: Festnahme, Vernehmung, ED-Behandlung, eventuell U-Haft.....



Schau mal wieviele Taxis an der Burgenländischen Grenze stehen.

Es gibt auch ein Kirchengesetz das den Verkauf von Reliquien verbietet nur kein Pfaffe hält sich dran.


Grenzkontrollen heute zwischen A und SLO

Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe

Dieses Posting enthält Spuren von Interpretationsspielräumen.

Daxbauer Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 4.281

16.09.2015 15:27
#20 RE: Darf der kroatische Regierungschef noch gefahrlos nach Deutschland reisen? Thread geschlossen

Da ich das slowenische Asylrecht nicht kenne, kann ich dir nicht sagen, ob der Einreiseversuch nach Slowenien zur Asylantragstellung strafbar ist oder nicht.

In Deutschland ist auch der unerlaubte Einreiseversuch zur Asylantragstellung strafbar.

Bei der Einreise an der Landgrenze hat der Illegale kein Asylrecht nach Art 16a GG.

Sollte ihm das Bamf trotzdem einen Asylanspruch zugestehen, dann entfällt nachträglich seine Straftat, das betrifft aber nicht den Schleuser!

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