So, nun haben wir den Bund, sowie eine Handvoll Virologen, die fordern eine generelle Testpflicht für ALLE, also ALLE! Dann haben wir Söder, der will das Ganze schon ab 1. August, wiegelt aber ab, doppelt geimpfte und genesene nicht.
Dann soll der Test schon VOR der Einreise vorliegen. Und letztlich ist noch nicht geklärt, ob ein AST reichen soll, oder ob es ein PCR-Test sein muss.
Das hat ja nichts damit zu tun ob man nun einen Test hat oder nicht. Es ging ja darum das so viele Beamte gar nicht zu Verfügung stehen. Was die nun anordnen ist ja noch nichts spruchreif.
Ok, das hab ich falsch gelesen. Da hast du einerseits Recht, andererseits gehen die Daten ja an das örtliche Gesundheitsamt. Und da nimmt man sich die Zeit, alle Anmeldungen zu sondieren. Im Juni bekam ich am 4. Tag nach der Einreise die Aufforderung, uns in Quarantäne zu begeben, oder die Nachweise zur Befreiung zu senden. Am 6. Tag bekam ich die Nachricht, alles in Ordnung. Und das trotz der Übersendung der Nachweise über das Einreiseportal.
Zitat von Thofroe im Beitrag #74Genau, das ist es, was ich in meinem Beitrag #68 kritisiert habe. Wir sind mit einem Wirrwarr von teilweise gegensätzlichen Informationen umgeben.
Die Tagesschau titelt klar und deutlich: Testpflicht für alle Rückkehrer ...
Alle sind bei mir alle und zwar ausnahmslos. Nun geht wieder die Interpretiererei los: Irgendwo hinten im Text steht, gilt nicht für geimpfte. Irgendwo anders steht, gilt nicht für Kinder bis 12 Jahren. Söder hat gesagt ... usw.
Das kann doch nicht wahr sein.
Wenn eine Maßnahme nicht für alle gilt, dann muss man eben schreiben, für die meisten Urlauber gilt ab ... eine Testpflicht.
So ist es. Abwarten, was dann wirklich kommt, und nicht vorher mit den wildesten Spekulationen umher werfen. Wobei, wenn der Söder was sagt, ist das schon ziemlich spruchreif...
Die Bundesregierung plant offenbar eine generelle Testpflicht für alle, die aus dem Ausland einreisen. Ob diese Testpflicht dann wirklich für alle Menschen gilt - oder ob Genesene oder vollständig Geimpfte davon befreit werden sollen - scheint derzeit noch unklar.
Zitatja darf man, ist bei "Schengen" als Ausgleich für die wegfallenden stationären Grenzkontrollen sogar ausdrücklich so vorgesehen und vorgeschrieben
...Stimmt...ich wurde mal zwischen Wasserbillig und Trier auf offener Straße nach einem Ausflug nach Luxemburg kontrolliert von der Bundespolizei...
Ich lebe in der Nähe vom Grenzgebiet und kenne das. Ich meinte das es für die Kontrolle von Testergebnissen schon einen Auftrag speziell dazu geben muss.
Zitat von fredinada im Beitrag #93..Auch in der Gegend...?
nein, tschechische Grenze
Zitat von recas im Beitrag #94Ich lebe in der Nähe vom Grenzgebiet und kenne das. Ich meinte das es für die Kontrolle von Testergebnissen schon einen Auftrag speziell dazu geben muss.
Denke das gehört ganz allgemein zur Gefahrenabwehr (§2 Abs.2 Nr 2 c BPolG)
Eine neue Gesetzesgrundlage wird es dafür nicht brauchen
Ich fände es absolut richtig, wenn alle nach D Einreisenden - genau so, wie das in Kroatien sehr gut funktioniert - eines der drei "G" nachweisen müssten. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der mit dem Auto frisch aus einem Hochinzidenzgebiet in Spanien oder Holland kommt, als potentielle Virenschleuder "einfach so" einreisen kann, als Flugreisender aber zum Test muss. Wenn schon, dann alle! Und was die Kontrollmöglichkeiten betrifft: wenn das arme, kleine Kroatien das hinkriegt, wieso dann nicht auch das große, reiche Deutschland? Oder Österreich? Um ein Formular zu kontrollieren, muss man keine mehrjährige Beamtenausbildung absolviert haben. Das THW, die Bundeswehr oder von mir aus sogar die im Jobcenter nicht vermittelbaren Arbeitslosen können das auch!
Und was die gesetzlichen Grundlagen betrifft: Das Schengen-Abkommen berechtigt die Länder zwar, auf Kontrollen zu verzichten, es verpflichtet sie aber nicht dazu. Nach wie vor hat jedes Land das hoheitliche Recht, zu bestimmen, wer 'rein darf und wer nicht. Die eigenen Staatsbürger können zwar nicht zurück gewiesen werden, wohl aber zu Quarantäne und ähnlichen Maßnahmen verpflichtet werden.
Übrigens: auch eine Impfpflicht wäre durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar und gesetzlich möglich. Aber demnächst sind Wahlen - klar, dass sich da keiner dran traut. Wobei ich auch das nicht wirklich verstehe: die Impfbefürworter sind doch ganz klar in der Mehrheit, wie die bis jetzt schon über 50 % der vollständig Geimpften beweist. Wieso macht die Politik nicht das, was die Mehrheit will?
Kornatix, Einreise nach Österreich eines der 3G. Ansonst an der Grenze Einreiseformular ausfüllen und dann sind 24 Stunden Zeit für einen negativ Test. Das mit dem online Einreiseformular ist bei uns im laufe der Zeit immer schlechter geworden. Hat mir auch die Grenzpolizei bestätigt.
Zitat von kornatix im Beitrag #96Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der mit dem Auto frisch aus einem Hochinzidenzgebiet in Spanien oder Holland kommt, als potentielle Virenschleuder "einfach so" einreisen kann, als Flugreisender aber zum Test muss. Wenn schon, dann alle!
Aus einem Hochinzidenzgebiet kommend musst du bereits seit Wochen entweder eine Impfung nachweisen oder dich in Quarantäne begeben und kannst dich frühestens nach 5 Tagen freitesten.
Zitat von kornatix im Beitrag #96Übrigens: auch eine Impfpflicht wäre durchaus mit dem Grundgesetz vereinbar und gesetzlich möglich. Aber demnächst sind Wahlen - klar, dass sich da keiner dran traut.
Das hat nichts mit Wahlen zu tun. Ein Impfzwang ist ein heikler Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.
So einfach ist das. Ein glück das solche Leute nichts zu sagen haben.
Zitat von kornatix im Beitrag #96Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der mit dem Auto frisch aus einem Hochinzidenzgebiet in Spanien oder Holland kommt, als potentielle Virenschleuder "einfach so" einreisen kann, als Flugreisender aber zum Test muss. Wenn schon, dann alle!
Aus einem Hochinzidenzgebiet kommend musst du bereits seit Wochen entweder eine Impfung nachweisen oder dich in Quarantäne begeben und kannst dich frühestens nach 5 Tagen freitesten.
Und wieso konnte ich dann in Österreich übernachten, ohne dass mich irgendwer nach irgendwas gefragt hat? Und wieso konnten unsere Kinder im Hochinzidenzgebiet Holland eine Woche Charterboot fahren, ohne dass sie irgendwer nach irgendwas gefragt hat?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir sind vollständig geimpft, aber trotzdem hätte ich absolut kein Problem damit, das bei der Einreise in ein anderes Land oder bei der Rückkehr nach Deutschland auch nachweisen zu müssen. Oder mich auch als Genesen-Geimpfter bei der Rückkehr aus einem Problemgebiet noch mal testen zu lassen.
Wenn ich diese Grundrechtsverteidiger höre, denen ihre Freiheit wichtiger ist als die Gesundheit anderer und die schon von Diktatur reden, wenn sie einen zwar unangenehmen, keineswegs aber unzumutbare Test machen sollen, dann schwillt mir der Kamm.
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