Abspaltungsbestrebungen Diplomat Schmidt: In Bosnien droht gefährliche Eskalation 03.11.202120:41
Christian Schmidt war in der vorletzten Legislaturperiode Bundeslandwirtschaftsminister. Heute ist er als Diplomat im Balkan tätig - und warnt vor einer Eskalation.
Sarajevo - Angesichts der Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serben-Republik warnt der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, vor einer gefährlichen Eskalation.
Sarajevo - Angesichts der Abspaltungsbestrebungen in der bosnischen Serben-Republik warnt der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, vor einer gefährlichen Eskalation.
„Bosnien-Herzegowina sieht sich seiner schwersten existenziellen Bedrohung der Nachkriegsperiode konfrontiert“, schrieb der deutsche Diplomat und frühere Landwirtschaftsminister in seinem jüngsten Bericht an die Vereinten Nationen. Das Dokument lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Für die Zuspitzung macht der Bericht Milorad Dodik verantwortlich. Der Nationalist ist derzeit serbisches Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium. Dodik bereite die Schaffung einer eigenen Armee der Serben-Republik vor und werde damit die Armee des Gesamtstaates faktisch auflösen. Darüber hinaus blockiere der bosnisch-serbische Politiker jetzt schon durch seinen Boykott gesamtstaatliche Institutionen wie die Präsidentschaft oder das Parlament. Sollte die internationale Gemeinschaft diese Politik weiter hinnehmen, werde sich die Serben-Republik „aus der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernen“ und den Friedensvertrag von Dayton unterlaufen, schrieb Schmidt in dem Bericht.
Das Abkommen von Dayton beendete 1995 den dreijährigen blutigen Krieg in Bosnien, den die damalige Führung in Serbien vom Zaun gebrochen hatte. Unter anderem sah es die Schaffung zweier halb-autonomer Landesteile, der bosnisch-kroatischen Föderation und der Serben-Republik, vor. Außerdem schuf es das Amt des Hohen Repräsentanten, das über die Einhaltung des Friedensvertrages wachen soll. Der CSU-Politiker Schmidt bekleidet das Amt seit Anfang August.
Der UN-Sicherheitsrat autorisierte derweil am Mittwoch einstimmig die laufende EU-Mission für weitere zwölf Monate. Voran ging allerdings ein Streit um Schmidts Rolle als Hoher Repräsentant - Russland argumentiert, die Position würde nicht mehr benötigt und wollte sie zuletzt sogar abschaffen. Unter Androhung eines Vetos für die Verlängerung der EU-Mission verhinderte Moskau, dass Schmidt das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf Grundlage seines Berichts über die Lage in Bosnien-Herzegowina briefen durfte. dpa
Bosnien-Herzegowina steckt in der grössten Krise seit Kriegsende 1995. Serbien verhält sich ruhig, sagt nur das man die territoriale Integrität BiHs respektiere, von Kroatien hört man auch wenig. Kann mir nicht vorstellen das Dodik so ein Vorhaben allein durchzieht, ohne heimliche Unterstützung aus Moskau oder Peking
Ja, aber dieses mal scheint er es ernst zu meinen, sonst ist er weg vom Fenster, nächstes Jahr sind Parlamentswahlen in der Republika Srpska, und bei den Lokalwahlen hat er schon die zwei größten Städte, Banja Luka und Bijeljina, an die Opposition verloren. Wenn er jetzt auch noch ein Rückzieher macht mit sein Versprechen dann denke ich war’s das.
Er will eine Republkla Srpska wie sie in Dayton unterzeichnet wurde, sprich zurück zum Dayton 1995, vieles wurde ja seit dem geändert, oft auch zum Nachteil der RS durch hohen Druck ehemaliger Hoher Repräsetanten.
Auch bosnische Kroaten sind unzufrieden mit ihren jetzigen Status, können ihren Vertreter nickt direkt wählen, wurden von Bosniaken überstimmt, und muslime Bosniaken dagegen geben kein mm bei, haben sogar offen im Parteiprogramm der regierenden Partei die Abschaffung der Srpska als Ziel, eine kroatische Entität kommt für sie nicht in Frage
Bei dem Friedensvertrag von Dayton ging es ausschließlich darum, den Krieg zu beenden und letztendlich ist dabei nur ein völlig dysfunktionaler (und dazu eigentlich nicht finanzierbarer) Staat entstanden. Es wurde - so zu sagen - die damalige Zukunft zu Gunsten der damaligen Gegenwart verspielt und die damalige Zukunft ist dummerweise die heutige Gegenwart. Mittel- und langfristig sind eindeutige Verhältnisse (wie sie nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und dem Kosovo entstanden sind) von Vorteil.
Auf Grund der Struktur, der Mehrheitsverhältnisse und den damit verbundenen und genutzten Blockademöglichkeiten halte ich BiH legal nicht für reformierbar, so dass aus ihm noch ein funktionierender Staat werden könnte. So lange es jemanden gibt, der den Irrsinn bezahlt, wird weitergewurstelt werden.
ZitatBei dem Friedensvertrag von Dayton ging es ausschließlich darum, den Krieg zu beenden und letztendlich ist dabei nur ein völlig dysfunktionaler (und dazu eigentlich nicht finanzierbarer) Staat entstanden. Es wurde - so zu sagen - die damalige Zukunft zu Gunsten der damaligen Gegenwart verspielt und die damalige Zukunft ist dummerweise die heutige Gegenwart. Mittel- und langfristig sind eindeutige Verhältnisse (wie sie nach den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und dem Kosovo entstanden sind) von Vorteil.
Auf Grund der Struktur, der Mehrheitsverhältnisse und den damit verbundenen und genutzten Blockademöglichkeiten halte ich BiH legal nicht für reformierbar, so dass aus ihm noch ein funktionierender Staat werden könnte. So lange es jemanden gibt, der den Irrsinn bezahlt, wird weitergewurstelt werden.
Und danach wird man sehen, was kommt.
Da stimme ich mit dir absolut überein. Durch das VETO Recht aller drei Völker ist eine Lösung unmöglich, jeder kann jeden blockieren und keiner gibt nach, Bosnien könnte ein funktionierender Staat werden, doch dazu müssten alle deutlich zurückstecken, besonder die Serbische Republik (Republika Srpska), ihnen fällt es im Traum nicht ein ein mm ihrer Autonomie herzugeben. Zudem wollen 2 von 3 Völkern den Staat Bosnien nicht, zumindest die grosse absolute Mehrheit der BiH Kroaten und Serben, ist nun mal Fakt und deswegen sind Kroaten und Serben zumindest politisch in Bosnien ganz gut miteinander, was man von Belgrad und Zagreb nicht behaupten kann.
Aus der Geschichte konnten wir lernen das man zwei Jugoslawien nur mit Diktatur zusammen halten konnte, wer glaubt das man ein kleines drittes Jugoslawien unter den Namen Bosnien zusammen halten kann mit Demokratie und eines Tages ohne Druck des Westens, der lebt in einer Traumwelt, der Drops ist gelutscht. Auch kann man den beiden, besonders den Serben nicht erklären wieso ein Kosovo als serbische Provinz Recht auf Sezession hat, in Bosnien aber muss ein künstlicher Zwangsstaat aufrechterhalten werden.
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