Diesmal wird ein Präsident gewählt - Das Wahlgesetz ist entsprechend geändert worden
Von Andrej Ivanji aus Belgrad

Belgrad -
Eines ist diesmal sicher: Serbien wird bis Ende Juni einen Präsidenten bekommen. Dreimal scheiterten die Wahlen bereits an geringer Beteiligung. Inzwischen wurde das Wahlgesetz geändert, die vorgeschriebene Beteiligung von 50 Prozent abgeschafft. Sonntag findet die erste Runde statt, die Stichwahl 14 Tage später.

Unter den 15 Kandidaten gibt es laut Umfragen zwei Favoriten: Tomislav Nikolic von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Boris Tadic, Kandidat der Demokratischen Partei (DS), der für die Fortsetzung der proeuropäischen Reformpolitik des vor einem Jahr ermordeten Premiers Zoran Djindjic steht.

"Sauberes Serbien"

Mit nationalistischen und sozialistischen Parolen pendelt Nikolic von Dorf zu Dorf und predigt ein "sauberes" Serbien, verspricht, mit dem organisierten Verbrechen abzurechnen. Die bisherige Privatisierung bezeichnet der Populist als eine "Plünderung Serbiens", die Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit von rund 50 Prozent zur Folge hätte. Nikolic ist entschieden gegen die Auslieferung von Serben an das Haager Tribunal (dort sitzt sein Parteichef Vojislav Seselj ein), und für die Rückkehr von Serbiens Armee in den Kosovo. Tadic verspricht, Serbien als Präsident nach Europa zu führen.

Dem feschen Frauenliebling seien viele weibliche Stimmen sicher, heißt es. Tadic sollte den Kampfgeist wiederbeleben, mit dem die demokratischen Kräfte vor vier Jahren mit dem Regime Milosevic abgerechnet hatten. Der ehemalige Verteidigungsminister entschied sich aber für eine gemäßigte Kampagne. Er will die politischen Fraktionen versöhnen. Viele seiner Parteigenossen werfen ihm übertriebene Toleranz gegenüber "verbohrten Nationalisten" vor.

Außenseiterchancen hat auch der Kandidat der regierenden, von Milosevic-Sozialisten unterstützten Minderheitsregierung: Dragan Marsicanin stellt nationale Fragen vor internationale Verpflichtungen Serbiens, Aufbau von Institutionen vor Reformen, Religion vor Fremdsprachen im Unterricht. (DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2004)

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Nikolic erhielt damit weniger Stimmen als erwartet. Der Unternehmer Bogoljub Karic lag demnach mit 19,3 Prozent an dritter Stelle vor dem Kandidaten der Regierungskoalition Dragan Marsicanin mit 13,3 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis gilt als Schlappe für die Regierung. Alle anderen Präsidentschaftskandidaten erhielten jeweils weniger als fünf Prozent der Stimmen.

An der Wahl nahmen laut CESID-Angaben 3,1 Mio. Bürger bzw. 47,4 Prozent der Wähler teilgenommen. Eine 50-Prozent-Hürde, die zur Gültigkeit der Wahl notwendig ist, gibt es nicht mehr. Daran waren bisher bereits drei Wahlgänge gescheitert.

Als erster Präsidentschaftskandidat reagierte Karic auf die Wahlergebnisse reagiert. Er habe sich für die Präsidentschaftskandidatur entschlossen, um dem Lande, das sich "anstatt in Richtung Europas ständig in Richtung Afrika" bewege, zu helfen, meinte der Unternehmer. (apa)
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lt. ARD-Tagesschau:

Reformer Tadic neuer serbischer Präsident

Bei der Präsidentenwahl in Serbien hat nach ersten Hochrechnungen der pro-europäische Reformpolitiker Boris Tadic von der Demokratischen Partei (DS)gewonnen. Tadic und Tomislav Nikolic von der ultra-nationalistischen Radikalen Partei hatten bei der Abstimmung vor zwei Wochen die meisten Stimmen bekommen und gingen daher in die Stichwahl.

Der 46-jahre Tadic, Vorsitzender der DS habe 53,7 Prozent der Stimmen erhalten, berichtete die Wahlforschungsgruppe CESID in Belgrad. Sein Gegner Nikolic habe 45 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können. 1,3 Prozent seinen ungültig. Die Wahlbeteiligung sei mit 48,5 Prozent überraschend hoch gewesen. Rund 6,5 Millionen Serben waren wahlberechtigt.

Der Chef von Nikolic' Radikaler Partei, Vojislav Seselj, ist ein Gefolgsmann des einstigen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Beide müssen sich vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten.

Obwohl der serbische Präsident nach der Verfassung nur repräsentative Aufgaben und keine wirkliche politische Macht besitzt, hatten sich zahlreiche westliche Staaten für Tadic als Vertreter einer neuen politischen Linie stark gemacht. Daher waren dem Politiker in den vergangenen Wochen auch viele Kontakte mit führenden westlichen Politikern in Brüssel und Washington ermöglicht worden. Tadic hatte seinen Anhängern in Aussicht gestellt, dass er das Land in den fünf Jahren seiner Amtszeit wieder nach Europa führen werde.

Das Präsidentenamt ist seit zwei Jahren vakant, weil in vier früheren Wahlen die Mindestbeteiligung nicht erreicht worden war. Diese Vorschrift wurde in diesem Jahr vom Parlament gestrichen, so dass die Wahl nicht mehr an zu geringer Beteiligung scheitern kann.