#21 RE: Geheimdienstspiele in Kroatien! - BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR!
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Kroatien fordert Auslieferung von mutmaßlichem Kriegsverbrecher Asner Ex-Ustascha-Polizist lebt als Doppelstaatsbürger 92-jährig in Klagenfurt
Zagreb - Kroatien fordert von Österreich die Auslieferung des in Klagenfurt lebenden früheren Ustascha-Polizisten Milivoj Asner wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an Juden und Serben zwischen 15. Mai 1941 und 21. September 1942. "Das österreichische Bundesministerium für Justiz wurde am Dienstag vom Antrag auf Auslieferung verständigt", bestätigte die Sprecherin des kroatischen Justizministeriums, Vesna Dovranic, am Donnerstag gegenüber der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.
Laut einem Bericht der Tageszeitung "Slobodna Dalmacija" (Donnerstag-Ausgabe) wirft die kroatische Justiz Asner, der in Kärnten unter dem Namen Aschner lebt und sowohl die österreichische als auch die kroatische Staatsbürgerschaft besitzt, unter anderem Deportationen in Konzentrationslager, Raub und Vertreibung vor. Asner soll im Zweiten Weltkrieg der Chef der Ustascha-Polizei in der rund 150 Kilometer östlich der kroatischen Hauptstadt Zagreb gelegenen Stadt Pozega gewesen sein.
Dossier
Die 1929 von Ante Pavelic gegründete Ustascha-Bewegung herschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin des deutschen Nazi-Regimes. Nach der kommunistischen Machtübernahme in Jugoslawien verließ Asner das Land und ging nach Österreich, wo er laut Behörden im Jahr 1946 eingebürgert wurde. 1991 kehrte er wieder nach Kroatien zurück, nachdem das Land die Unabhängigkeit von Jugoslawien erlangt hatte.
Alen Budaj, ein Amateurhistoriker, erstellte im Rahmen seiner Forschungen über die Juden in der Stadt Pozega ein Dossier, das Asner schwer belastet. Laut Medienberichten hat der Forscher ausreichend Beweise zusammengetragen, um einen Prozess gegen Asner zu rechtfertigen. Es gibt auch eine Liste mit den Namen von 16 Belastungszeugen. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Pozega Ermittlungen aufgenommen hatte, floh der mutmaßliche Kriegsverbrecher erneut aus Kroatien.
Im Oktober des Vorjahres machte ein kroatischer Reporter Asner dann in Klagenfurt ausfindig. Im Juli bestätigte die dortige Staatsanwaltschaft, dass gegen den heute 92-Jährigen wegen Kriegsverbrechen an Serben und Juden während des Zweiten Weltkriegs ermittelt werde. Eine Anklage könnte noch heuer erfolgen, hieß es. Zuvor müsse aber das von den kroatischen Justizbehörden übermittelte Material übersetzt werden.
Der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, hatte gegen Asner Anzeige erstattet. Zuroff machte Asner gegenüber dem Völkerrechtsbüro im Außenministerium "als Kriegsverbrecher namhaft". Ob es tatsächlich zu einer Anklage und Verurteilung Asners kommen wird, hängt laut Behörden nicht nur von den Beweisen, sondern auch von der Verjährungsfrist ab.
Die mutmaßlichen Verbrechen von Asner in den Jahren 1941 und 1942 in Pozega seien nur dann nicht verjährt, wenn er selbst der Täter war oder einen direkten Tötungsbefehl gegeben habe. In diesen Fällen könnte ihm auch lebenslängliche Haft drohen.
Der Historiker Budaj wandte sich vor wenigen Tagen in einem Offenen Brief unter anderen an Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Justizministerin Karin Gastinger, Außenministerin Ursula Plassnik und weitere Angehörige der Bundesregierung und des Parlaments. In dem Schreiben fordert Budaj dazu auf, Asner an Kroatien auszuliefern. (APA) aus: http://derstandard.at/?url=/?id=2183360
#23 RE: Geheimdienstspiele in Kroatien! - BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR!
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In Antwort auf: und es lohnt sich wahrscheinlich nicht, ihn zu 30 Jahren Knast zu verurteilen.
Och, das würde ich nicht sagen. Schau mal:
Ältester Mensch
Als ältester Mensch mit Bestätigung gilt Jeanne Calment mit 122 Jahren und 164 Tagen. Sie lebte vom 21. Februar 1875 und starb am 4. August 1997. http://de.wikipedia.org/wiki/Menschliche_Rekorde
#26 RE: Geheimdienstspiele in Kroatien! - BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR!
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KRIEGSVERBRECHEN 23.09.2005 Asner - Keine Auslieferung an Kroatien Der ehemalige Ustascha-Polizist und mutmaßliche Kriegsverbrecher Milivoj Asner wird nicht an Kroatien ausgeliefert. Eventuell wird Asner in Österreich der Prozess gemacht. Asner selbst bestreitet, bei der Ustascha gewesen zu sein.
Auslieferung abgelehnt Der Auslieferungsantrag für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Zagreb ist am Donnerstag eingelangt, bestätigte Christoph Pöchinger vom Justizministerium am Freitag.
Da der in Klagenfurt lebenden 92-Jährige auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wird er aber nicht an die kroatischen Behörden übergeben.
Zahlreicher Verbrechen beschuldigt Die 1929 von Ante Pavelic gegründete Ustascha-Bewegung herschte in Kroatien von 1941 bis 1945 als Handlangerin des deutschen Nazi-Regimes.
Dem ehemaligen Ustasa-Polizisten Asner werden unter anderem Verbrechen an der Zivilbevölkerung, Deportationen in Konzentrationslager, Raub und Vertreibung in der 150 Kilometer östlich von Zagreb gelegenen Stadt Pozega vorgeworfen. Betroffen waren vor allem Juden und Serben.
Umfangreiche Vorerhebungen Seit einem Jahr laufen die Vor-Erhebungen gegen Asner, der seit 1952 auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und sich hierzulande Aschner nennt.
Bis zu 16 Belastungszeugen sollen nach ersten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Pozeg ausfindig gemacht worden sein. Asner wurde auch vom Direktor des Simon-Wiesenthal-Zenrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, angezeigt.
Prozess in Österreich möglich Seit einigen Monaten arbeitet die Klagenfurter Staatsanwaltschaft mit den kroatischen Behörden zusammen. Nach einer "guten Kooperation mit Kroatien", wird es laut Pöchinger ein Verfahren in Österreich geben.
Da aus Kroatien große Menge an Material angeliefert wurden, dessen Übersetzung Wochen in Anspruch nehmen werde, sei der Beginn noch nicht absehbar. Pöchinger vermutet aber, dass der Prozess noch heuer beginnen kann.
Ob gegen Asner in Klagenfurt Anklage erhoben werden kann, muss noch geklärt werden, sagt Staatsanwalt Gottfried Kranz. Weiters sei zu prüfen, ob die vorgeworfenen Taten nicht bereits verjährt sind.
Asner: "War nie bei Ustascha" Observiert wird der in Klagenfurt lebende Asner nicht, weil nach Angeben der Behörden keine Fluchtgefahr bestehe.
Die Anschuldeigenen gegen ihn bezeichnet Asner als völlig haltlos: "Das ist eine kommunistische Intrige. Ich seit über 40 Jahren in Österreich, warum hat man bisher nichts gefunden?"
Die Anschuldigungen würden erhoben, weil er zusammen mit Auslandskroaten und in Kroatien selbst gegen ehemalige Titoanhänger in der Regierung kämpfe. Er sei auch nie bei der Ustasha gewesen, so Asner.
Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe
#27 RE: Geheimdienstspiele in Kroatien! - BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR!
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Leider stimmt der Link nicht mehr. - Thofroe Kroatien: Auch Franziskaner bestreiten heftig Hilfe für Gotovina Provinzial betont, dass niemand aus dem Orden den General verstecken würde
Zagreb (KAP) Der Vorwurf der Chefanklägerin des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla Del Ponte, wonach die katholische Kirche in Kroatien den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Ante Gotovina decke, sorgt weiter für Diskussionen. Die Tageszeitung "Vecernji list" berichtete am Donnerstag, dass ein Kloster auf der Insel Hvar als möglicher Schlupfwinkel im Visier der Ermittler gestanden war.
Vor einigen Monaten hatte Del Ponte erstmals erklärt, Gotovina halte sich im Grenzgebiet zwischen Kroatien und der Hercegovina auf. Nun soll er sich in einem Franziskanerkloster versteckt halten. Der Sprecher der kroatischen Bischofskonferenz, Antun Suljic, hat die Behauptung Del Pontes mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen. Die Kirche wisse nichts über den Aufenthaltsort Gotovinas.
Der Provinzial des Franziskanerordens für Dalmatien, P. Bernardin Skunca, sagte im Gespräch mit der Zagreber Zeitung "Jutarnji list", dass keiner seiner Ordensleute Gotovina verstecken würde, möge er seine Heimat noch so sehr lieben und die Helden des "Vaterländischen Krieges" (des serbisch-kroatischen Kriegs 1991-1995) noch so sehr achten. Gotovina, der 2001 untergetaucht ist, stammt aus der Nähe von Zadar.
Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader hatte am Dienstag einmal mehr erklärt, dass seine Regierung keine Hinweise darauf habe, dass sich Gotovina tatsächlich in Kroatien aufhalte. Del Ponte verdächtigt dementgegen mehrere Bischöfe, den Kriegsverbrecher in Kroatien zu schützen; als Verbindungsmann zwischen der Kirche und den Anwälten Gotovinas soll Militär-Generalvikar Josip Santic fungieren.
Kritik am Vorgehen Del Pontes kam in Kroatien unterdessen auch von Menschenrechtsaktivisten. Der Chef des Zagreber Büros der Internationalen Helsinki Föderation (IHF), Zarko Puhovski, sagte der Zeitung "Novi list", er glaube nicht, dass sich Gotovina in einem Franziskanerkloster verstecke. "Den Haag beruft sich auf die Praxis der Kirche in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts. Aber Gotovina ist nicht Pavelic, und die Kirche ist nicht mehr so wie sie damals war".
Die 1929 von Ante Pavelic gegründete Ustascha-Bewegung hatte 1941 bis 1945 Kroatien als NS-Marionettenstaat geführt. Eine Reihe von Franziskanern hatte mit den Ustaschi zusammengearbeitet. Kroatische Franziskaner in Italien, namentlich in Genua, galten nach Kriegsende als Schlüsselfiguren für die Fluchthilfe von hohen Ustascha-Verantwortlichen nach Argentinien.
Gotovina wird vom UNO-Tribunal in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen Serben bei der Operation "Sturm" im Jahr 1995 gesucht. Er wird vor allem für die Ermordung von 150 Serben bei der Rückeroberung der Krajina verantwortlich gemacht. Der für März dieses Jahres vorgesehene Beginn der Beitrittsgespräche mit Zagreb liegt wegen des Vorwurfs mangelnder Kooperation mit dem UNO-Tribunal vorerst auf Eis.
Auch Otto von Habsburg kritisierte Del Ponte. Man könne von Kroatien nicht verlangen, dass es beweise, dass Gotovina nicht im Lande versteckt werde. Ein Angeklagter müsse schließlich auch nicht seine Unschuld beweisen, so Habsburg. (ende/22.9.)
#28 RE: Geheimdienstspiele in Kroatien! - BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR!
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Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe Liebesdienst an Zagreb (Die Presse) 24.09.2005 Blockiert. Österreich hält als einziges EU-Land den Verhandlungsrahmen für die Türkei auf.
BRÜSSEL/WIEN (ki, wb). "Österreich ist unser Hindernis" schreiben türkische Medien. Und auch offizielle Vertreter der Türkei fürchten, dass die österreichische Regierung als einzige einen Start von Beitrittsverhandlungen mit der EU verzögern könnte. Dabei, so heißt es, gehe es Wien nicht mehr nur um die Türkei, sondern auch um einen Liebesdienst an Kroatien.
Zagreb hat mit Österreich derzeit einen gewichtigen Befürworter an seiner Seite: Gewichtig insofern, als Österreich als mittlerweile letztes EU-Land die Verabschiedung des Verhandlungsrahmens für die Türkei verhindert. Die österreichische Regierung fordert die Festschreibung von Alternativen zu einem Vollbeitritt. ... Der Verhandlungspoker könnte sich noch bis zum 3. Oktober ziehen. An diesem Tag wollen die EU-Außenminister in Luxemburg den Startschuss für Beitrittsgespräche mit der Türkei geben - rein theoretisch könnte es zu einer Willkommensfeier für zwei Kandidatenländer werden.
Die EU-Regierungen haben vereinbart, dass Gespräche mit Kroatien "unverzüglich" aufgenommen werden könnten, sobald die EU zur Einschätzung kommt, dass die kroatischen Behörden ausreichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten. Ob dafür auch eine von UN-Chefanklägerin Carla del Ponte geforderte Auslieferung des als Kriegsverbrecher angeklagten Ex-Generals Ante Gotovina Voraussetzung ist oder nicht, bleibt Streitthema. Während Österreich dies nicht als Bedingung sieht, geht für die britische Regierung kein Weg daran vorbei.
Kurz vor dem 3. Oktober soll die "Task Force Kroatien", eine Arbeitsgruppe auf Außenministerebene, noch einmal zusammentreffen, um jüngste Erkenntnisse zu den kroatischen Bemühungen zu bewerten. Das Treffen soll Diplomaten zufolge nach dem Besuch von del Ponte nächsten Freitag in Zagreb stattfinden.
#30 Verhandlungen beginnen am Montag - Danke, Österreich!
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Wieder ein guter Artikel von Herrn Kuhner von der The Washington Times. Leider ist die verlinkte Seite / Foto / Video nicht mehr verfügbar. - Thofroe Kroatiens Albtraum findet wahrscheinlich ein Ende. Eine Gruppe der MIttel- und Ost-europäischen Staaten geführt von Österreich und Italien verlangt, dass es Kroatien erlaubt wird, die Verhandlungen zu beginnen, auch wenn Gotovina nicht ausgeliefert wird. Obwohl es noch unklar ist, es scheint wahrscheinlich, dass Kroatien grünes Licht bekommt. Das wird eine große Niederlage für die UN-Chefanklägerin Del POnte, die seit Jahren eine harte, rachenartige Kampagne, um den kroatischen EU-Beitritt zu verhindern, geführt hat. **************************************************************** Bolton and Brussels have grown tired of Del Ponte’s antics Hrvatski List, September 15, 2005 By Jeffrey T. Kuhner Croatia’s long nightmare may be finally coming to an end. ... The biggest change has been the new attitude among numerous member states in the European Union regarding Croatia’s entry talks. A cluster of Central and Eastern European countries led by Austria and Italy are demanding that Zagreb be allowed to begin formal negotiations with Brussels to enter the EU, regardless of whether Gen. Ante Gotovina is captured and transferred to The Hague.
Brussels will announce its formal decision in early October. Although the outcome is still not definite, there are strong indications that the EU will give Croatia the green light. If this happens, it will be a major defeat for Del Ponte. For years she has waged a vindictive, relentless campaign to block Zagreb’s attempts to join the EU. In fact, it has been precisely Del Ponte’s thuggish and intrusive behavior that has led many Central European governments to turn on her and to sympathize with Zagreb’s plight.
Yet the de-linking of the Gotovina issue with Croatia’s bid to join the EU also stems from the new constellation of geopolitical forces that have been unleashed by the successive defeats of the EU Constitution in France and the Netherlands. Europe’s elites are suffering from an identity crisis. ...
Mr. Bolton is right. The ICTY has become a dismal failure under Del Ponte’s prosecutorial leadership. She has badly bungled the Milosevic trial. Moreover, the deeply flawed and unethical indictment of Gen. Gotovina, as well as her malicious and authoritarian campaign against Croatian journalists Ivica Marijacic, Domagoj Margetic and Stjepan Seselj has caused her to lose support among many Republicans on Capitol Hill and in the Bush administration.
For years, Del Ponte and the ICTY survived because most people, at least most people in the United States, were not paying attention. This has now changed due to Mr. Bolton’s appointment as ambassador. Like all good Bush-style neoconservatives, Mr. Bolton does not like genocidal psychopaths (the most obvious one being Saddam Hussein, the Milosevic of the Middle East), the corruption and ineffectiveness prevalent at the U.N., and the misuse of American taxpayer dollars to support international tribunals that are unaccountable and anti-democratic.
This is why if Del Ponte is serious about salvaging her reputation and credibility, she will insist that the Gotovina case, along with the indictments against the Croatian journalists, be sent back to Zagreb’s national jurisdiction. This has been done with other high-profile cases, such as that of Gen. Mirko Norac.
Mr. Sanader also has much to lose and to gain in all of this. He has staked his career and that of his government on Croatia’s entry into the EU. However, his policies of appeasement toward The Hague have alienated large segments of the HDZ and the Croatian electorate. .... Mr. Sanader has been playing a very dangerous game in recent months. His all-out attempts to capture the general may win the approval of Del Ponte, but poses very serious risks to his government and to the stability of Croatia. Any decision to hand over Gen. Gotovina would likely split his party, and spell the end of his governing coalition. Moreover, the extradition of the general will spark mass protests and civil unrest—potentially triggering a social crisis. ...
Gen. Gotovina is innocent. If there is any justice in this world, the charges against him will be dropped and he will be granted full amnesty. But surely even people of goodwill—whether they are in Croatia or abroad—who want to see him face some kind of trial should agree that the place and jurisdiction to do this is in his home country. It is a matter to be decided by Croatians in Croatia.
The Gotovina tragedy has gone on long enough. It’s time to bring the general home.
- Jeffrey T. Kuhner is a regular contributor to the Commentary Pages at The Washington Times. He is also the Communications Director at The Ripon Society, a major Republican think tank based in Washington, D.C. He can be reached at jkuhner@riponsoc.org
#31 RE: Verhandlungen beginnen am Montag - Danke, Österreich!
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In Antwort auf: Gen. Gotovina is innocent.
@ Nikolas
Durch deine und Meister Kuhnerts ständige Wiederholung dieser Wunschvorstellung wird es auch nicht wahrer, nur peinlicher. Inzwischen ist Schuld oder Unschuld in diesem Fall ja eh schon fast egal, da Gotovina zu einem Symbol hochstilisiert wurde. Genau dieser Vorgang müsste für dich als Psychiater doch besonders interessant sein. Davon merkt man aber leider überhaupt nichts. Aber was rede ich hier. Mit jemandem, der sich auf einem derartgen Verschwörungstrip befindet wie du, ist einfach kein ernthafter Meinungsaustausch möglich.
#35 RE: Gotovina ist unschuldig - Danke, Österreich!
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In Antwort auf: Ein Mann ist unschuldig solange er von einem endültigen Gerichtsurteil für schuldig erklärt wird!
Was ist das denn für eine Milchmädchenrechnung ?
Es gibt auch so etwas wie einen "DRINGENDEN TATVERDACHT". Daher bedeutet es nicht automatisch im Sinne des Wortes "UNSCHULD", das man unschuldig ist, nur weil noch kein rechtskräftiges Urteil gesprochen wurde.
Viele Nazi-Verbrecher sind auch nie verurteilt worden. War Hermann Göhring unschuldig ? Und der Gröfaz ? Auch unschuldig ? Und all die, derer man nicht habhaft werden konnte oder die einfach nicht erwischt wurden ? Sie wurden nie von einem Gericht schuldig gesprochen - unschuldig sind sie nicht.
In Antwort auf: Was für ein Urteil ist deines? Ein Vor-Urteil!
Habe ich denn schon eins gesprochen ? Ich stelle hier nicht ständig rein "Gotovina ist schuldig...", aber es besteht ein dringender Tatverdacht, der bisher nicht durch ein Urteil bestätigt, aber auch nicht ausgeräumt wurde.
Für deinen Job reflektierst du leider recht wenig bis überhaupt nicht. Aber das erwartet man ja auch fast.
#38 RE: Gotovina ist unschuldig - Danke, Österreich!
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In Antwort auf: Nur wäre es etwas völlig neues in der Rechtssprechung, daß jemand seine Unschuld beweisen muß !
Es ist selbstredend eine große Errungenschaft in der Rechtssprechung vieler Länder, dass die Schuld und nicht die Unschuld bewiesen werden muß.
Trotzdem finde ich es absurd übereifrig zu propagieren jemand wäre definitiv unschuldig, wenn es gar kein Verfahren geben kann, da die Person sich dieses Verfahrens entzieht. Geht es da nicht etwas subtiler, wenn man Zweifel hegt ? Und Nikolas lässt durchblicken, dass Gotovina unmöglich schuldig sein kann, egal ob er irgendwann verurteilt wird. Dann würde ein solches Urteil eben vom MI6 diktiert worden sein. Das ist es, was mir hochkommt, nichts anderes !!!
Jemand gilt übrigens auch durch einen Freispruch anhand von Verfahrensfehlern als unschuldig, im Sinne des Gesetzes, auch wenn er ein Verbrechen nachweislich tatsächlich begangen hat. Im moralischen Sinne ist er meines Erachtens dieses Verbrechens trotzdem schuldig.
Darum geht´s mir, nicht um die Fakten in der Rechtssprechung.
#39 RE: Gotovina ist unschuldig - Danke, Österreich!
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Dachte mir, dass das jemand aufgreifen wird. Aber so wie Britta das beschrieben hat, ist es eben genau meine Meinung. Nikolas stellt eben die Unschuld Gotovinas als gegeben hin, weil seine Schuld nicht bewiesen und er nicht verurteilt ist. In diesem Fall kann man das mit Sicherheit nicht einfach umdrehen. Auch Al Capone beispielsweise konnte man nicht für seine Morde etc. drankriegen, nur Steuerhinterziehungen konnte man ihm definitiv nachweisen. "Schuldig" war er aber trotzdem. Darum gings mir eben auch.
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