Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat gestern Bosnien verurteilt, weil es Minderheiten (Juden und Roma) politische Ämter verweigert.
Diese Rüge des EGMR war vorherzusehen und absolut vermeidbar.
Es spricht für wenig politische Reife der agierenden Parteien, sowas überhaupt in's Wahlgesetz hineinzuschreiben. Die betroffenen Minderheiten (Juden und Roma) sind in BiH so klein und politisch unbedeutend, dass einer ihrer Kandidaten eh' keine Chance hätte, jemals gewählt zu werden, da die Wähler in BiH immer nur einen Kandidaten ihrer Volksgruppe wählen.
Diese Blamage vor der Weltöffentlichkeit hätte man sich sparen können, zumal BiH sich schon vor Jahren mit Eintritt in den Europarat verpflichtet hatte, dieses Wahlrecht entsprechend zu ändern.
BiH ist also noch weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit (und zur EU).
Zitat Diese Rüge des EGMR war vorherzusehen und absolut vermeidbar.
Die Dreiteilung ist in der Verfassung so vorgesehen und diese Teil des Abkommens von Dayton (vgl. http://avalon.law.yale.edu/20th_century/day14.asp) und wurde somit letztendlich von der Internationalen Gemeinschaft nicht nur abgesegnet...
Zitat Diese Blamage vor der Weltöffentlichkeit hätte man sich sparen können
Zitat von zetA 2Die Dreiteilung ist in der Verfassung so vorgesehen und diese Teil des Abkommens von Dayton (vgl. http://avalon.law.yale.edu/20th_century/day14.asp) und wurde somit letztendlich von der Internationalen Gemeinschaft nicht nur abgesegnet...
Das galt und gilt für das derzeitige UN-Protektorat, der vor 13 Jahren in Dayton erzielte kleinste gemeinsame und zur Kriegbeedigung notwendige Nenner, ist aber kein unumstößliches Dogma. Will sich BiH mal vom Protektorat zu einem souveränen Staat entwickeln, ist eine Verfassungsreform unumgänglich, wie sie zB von Eu und USA schon seit längerem gefordert wird. Zitat von hier:
"Obwohl sich die internationale Gemeinschaft dezidiert für die vorgeschlagene Verfassungsreform ausgesprochen und auch die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien mit einer gemeinsamen Erklärung den Verfassungsänderungen zugestimmt hatte, konnte sich das Repräsentantenhaus nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder für die Verabschiedung der vorgeschlagenen Verfassungsreformen durchringen."
Es liegt als an den "Bosniern" selbst, ob sie irgendwann als souveräner Staat auftreten oder weiter im UN-Protektoratstatus verharren wollen.
Zitat Das galt und gilt für das derzeitige UN-Protektorat, der vor 18 Jahren in Dayton erzielte kleinste gemeinsame und zur Kriegbeedigung notwendige Nenner, ist aber kein unumstößliches Dogma.
Ich habe nicht behauptet, dass die Verfassung ein Dogma ist. Nur zur Aenderung der unter taetigen Mithilfe der internationalen Gemeinschaft entstandenen Verfassung bedarf es nun mal einer 2/3 Mehrheit und diese ist fast fuer jede noch so kleine Aenderung illusiorisch.
Zitat Es liegt als an den "Bosniern" selbst, ob sie irgendwann als souveräner Staat auftreten oder weiter im UN-Protektoratstatus verharren wollen.
Nochmal die gegenwaertig geltende Verfassung ist nur zu einem kleinen Teil von Muslimen, Kroaten und Serben zu verantworten. "Die Blamage vor der Weltoeffentlichkeit" konnte nur entstehen, weil der westlichen Welt damals ein ungerechter Friede lieber war, als selber (wie spaeter im Kosovo Krieg) nicht nur halbherzig ein zu greifen. Dass dabei letztendlich ein handlungsunfaehiger Staat entstand, der so unfaehig ist, dass er nicht mal seine eigene Handlungsfaehigkeit erhoehen kann, ist das Ergebnis dieser verfehlten Politik.
Zitat von zetA 2...Dass dabei letztendlich ein handlungsunfaehiger Staat entstand, der so unfaehig ist, dass er nicht mal seine eigene Handlungsfaehigkeit erhoehen kann, ist das Ergebnis dieser verfehlten Politik.
Das sehe ich anders. Die damalige Lösung war ein Minimalkompromiss, die auseinanderstrebenden Interessen der verschiedenen Volksgruppen unter einen Hut zu bringen bzw. zu zwingen. Dass die "Bosnier" nach 13 Jahren bis jetzt nicht in der Lage waren, ihren Staat funktionsfähig fortzuentwickeln, spricht mW für ihre politische Unreife.
Wie hätte denn die damalige Lösung in Dayton stattdessen aussehen können, sollen oder müssen, um in Bosnien einen souveränen Staat zu etablieren?
Zitat von Slava-deWie hätte denn die damalige Lösung in Dayton stattdessen aussehen können, sollen oder müssen, um in Bosnien einen souveränen Staat zu etablieren?
Sag du es uns. Wenn möglich anhand einiger Paragraphen.
BTW. Ich warte immer noch auf die Beantwortung meiner Fragen. Und frag' jetzt bloß nicht: "Welche Fragen". Dumm stellen und dumm sein sind zwei Paar Stiefel...
Zitat Noch mal die gegenwärtig geltende Verfassung ist nur zu einem kleinen Teil von Muslimen, Kroaten und Serben zu verantworten. "Die Blamage vor der Weltöffentlichkeit" konnte nur entstehen, weil der westlichen Welt damals ein ungerechter Friede lieber war, als selber (wie später im Kosovo Krieg) nicht nur halbherzig ein zu greifen. Dass dabei letztendlich ein handlungsunfähiger Staat entstand, der so unfähig ist, dass er nicht mal seine eigene Handlungsfähigkeit erhöhen kann, ist das Ergebnis dieser verfehlten Politik.
Das ist wohl richtig, aber war zu dem damaligen Zeitpunkt die einzig mögliche, temporäre Lösung. Vielleicht in der Hoffnung das diese politische Struktur die Konfliktparteien zwingt aufeinander zu zugehen. Leider ist das Gegenteil eingetreten und hat die politischen Strukturen, durch die Kompromisslosigkeit der Konfliktparteien, in ein absurdum geführt. Es mangelt an einem gesamtstaatlichen Denken, die politische Landschaft wird beherrscht durch die territorialen Machtbestrebungen der jeweiligen ethnischen Parteien.
Zitat Dass die "Bosnier" nach 13 Jahren bis jetzt nicht in der Lage waren, ihren Staat funktionsfähig fortzuentwickeln, spricht mW für ihre politische Unreife.
Es gibt nicht die "Bosnier" (und die "Herzegowiner") - es gibt nur (neben kleineren Minderheiten) Muslime, Serben und Kroaten, die jeweils mehrheitlich wesentlich unterschiedliche Interessen und Ziele verfolgen (um genau zu sein gilt das nur fuer die jeweilige Mehrheit der Muslime und Serben; bei den Kroaten muesste man noch zwischen den Bosniern und den Herzegowinern unterscheiden).
Eine Umwandlung in einen funktionsfaehigen Staat wuerde zumindest einschneidende Aenderungen bzgl. der beiden Entitaeten bedeuten. Insbesondere muesste die "RS" (eine durch den Vertrag von Dayton legalisierte Konstruktion basierend auf Massenmord und -vertreibungen) zahlreiche Kompetenzen und Rechte zu Gunsten des Gesamtstaates verlieren. Da die ueberwiegende Mehrheit der Serben und der serbischen Vertretung immer noch vom Anschluss der "RS" an Serbien traeumt, ist dies nicht in deren Interesse und wuerde von ihnen (mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten) blockiert werden. So mit ist diese Blockade keine "Unreife", sondern dient lediglich den mehrheitlichen Interessen der Serben.
Zitat Wie hätte denn die damalige Lösung in Dayton stattdessen aussehen können, sollen oder müssen, um in Bosnien einen souveränen Staat zu etablieren?
Mit Hilfe der NATO Luftangriffe auf serbische Stellungen hatte sich die Lage entscheidend geaendert: Der Westen von BiH war innerhalb kurzer Zeit befreit worden und auch der Norden waere nur noch eine Frage von wenigen Tagen oder Wochen gewesen. Der "Westen" wollte damals aber umbedingt die vollkommen willkuerliche "51%-49%" Aufteilung durchsetzen und unterband das weitere Vorruecken der muslimischen und kroatischen Verbaende durch die Androhung von Gewalt. IMHO waere es leichter gewesen einen gerechten Frieden und einen handlungsfaehigen Staat (ohne das legalisierte Kriegsverbrechen "RS") zu schaffen, wenn die muslimischen und kroatischen Verbaende auch den Norden (also insgesamt etwa 75% des Staatsgebietes) kontrolliert haetten. (In Kroatien hat die Eingliederung Ostslawoniens nach Ende der Kampfhandlungen auch friedlich funktioniert).
Der Westen Bosniens war und ist mehrheitlich von Serben bewohnt, daher ist es unangebracht die Eroberung dieser Gebiete durch die kroatisch-muslimische Allianz als "Befreiung" zu bezeichnen!
@ Topic
Das Problem aber ist, dass die Bosnier und Herzegowiner gar nicht in einem gemeinsamen Staat zusammenleben wollen. Die Serben und Kroaten wollen weg von BiH und die Bosniaken wollen ein zentralistisches BiH ohne Autonomierechte für die Serben und Kroaten. Sehr kompliziert und nicht zu vergleichen mit anderen europäischen Staaten und Problemen (Kosovo, etc.)
BiH ist nichts anderes, als das von den meisten Usern hier verfluchte alte Jugoslawien: Ein Völkergefängnis. Mit dem Unterschied, dass Jugoslawien die ganze Zeit seines Bestehens über auch wirklich am Leben war, BiH liegt seit seiner Geburt im Koma.
So sieht es - realistisch betrachtet - aus.
Meine Meinung dazu ist folgende:
BiH, Serbien, Kroatien und Montenegro sollen eine lose Konöderation bilden (sowas wie die EU) und sehr viele "nationale" Probleme würden sich von allein lösen...
Zitat Der Westen Bosniens war und ist mehrheitlich von Serben bewohnt, daher ist es unangebracht die Eroberung dieser Gebiete durch die kroatisch-muslimische Allianz als "Befreiung" zu bezeichnen!
Das subjektive Empfinden der Mehrheit der dortigen Bevoelkerung war sicherlich eine andere - das sollte aber fuer eine objektive Einschaetzung unerheblich sein: 1) BiH war 1996 seit 4 Jahren international anerkannt und Mitglied der Uno (und zwar in den gleichen Grenzen) wie heute. 2) Du sagst, dass der Westen Bosniens damals wie heute mehrheitlich von Serben bewohnt ist.* Es waere schoen, wenn sich die Mehrheiten in den Staedten im Osten Bosniens genau so wenig veraendert haetten. Ich bleibe bei meiner Wortwahl.
* Bevor ich hier falsch verstanden werde: Natuerlich haben viele Serben ihre Heimat oder gar bei Kampfhandlungen oder durch Verbrechen ihr Leben verloren. Dies bedauere ich i.A. fuer jeden Serben genau so wie ich es i.A. fuer jeden Moslem, Kroaten oder anderen Menschen, dem solches widerfahren ist, bedaure.
Zitat von zetA 2(...) 1) BiH war 1996 seit 4 Jahren international anerkannt und Mitglied der Uno (und zwar in den gleichen Grenzen) wie heute. (...)
Und jetzt? BiH war von Anfang an als ein multiethnischer Staat von drei Völkern gedacht und nicht als Nationalstaat eines der drei Völker. Es mag sein, dass sich das eine oder andere Volk als Alleinbesitzer über BiH versteht, aber das ist unerheblich.
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