EUROPÄISCHE KOMMISSION Bosnien und Herzegowina erhält eine Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU Bei einem Treffen am Dienstag, 12. März, solle die Europäische Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfehlen, erfuhr Jutarnji list aus diplomatischen Quellen. Eine solche Einschätzung wurde am Montag erstellt und sollte auf der Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission am Dienstag bestätigt werden. BiH erhielt bereits im Dezember die bedingte Entscheidung des Europäischen Rates über die Aufnahme von Verhandlungen. Dann wurden jedoch spezifische Bedingungen festgelegt, die BiH bis März erfüllen muss, und der Kommission wurde die Aufgabe übertragen, zu bewerten, ob diese Bedingungen erfüllt waren. Allerdings ist die Empfehlung der Europäischen Kommission nicht die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Es muss in zehn Tagen auf dem Gipfel in Brüssel von den Mitgliedstaaten einstimmig verabschiedet werden. Unter den Mitgliedsländern bestehen noch gewisse Vorbehalte gegenüber Bosnien und Herzegowina, doch Diplomaten hoffen, dass diese bis zum Gipfel am 21. und 22. März überwunden werden. Nach der Annahme des Beschlusses durch den Rat muss vor der formellen Aufnahme der Verhandlungen auch der Verhandlungsrahmen der Europäischen Union verabschiedet werden. Die positive Entscheidung zu Bosnien und Herzegowina ist auch das Ergebnis des Engagements Kroatiens, das sich im vergangenen Jahr stark für den Kandidatenstatus dieses Landes eingesetzt hat, aber auch jetzt, wo eine Entscheidung über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen erwartet wird. Um zur Erfüllung der Kriterien beizutragen und eine positive Entscheidung der Kommission und des Rates zu treffen, besuchten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der kroatische Premierminister Andrej Plenković und der niederländische Premierminister Mark Rutte kürzlich gemeinsam Sarajevo. Während Kroatien ein Land war, das die Entscheidung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina nachdrücklich unterstützte, gehörten die Niederlande zu den Skeptikern in dieser Angelegenheit. Neben Kroatien haben sich auch einige andere Länder in dieser Frage stark für Bosnien und Herzegowina eingesetzt, darunter Slowenien, Österreich, Italien und andere. Einige Diplomaten glauben, dass Bosnien und Herzegowina derzeit kaum eine Chance hätte, wenn nur eine strikte formale Erfüllung der Bedingungen in Betracht gezogen würde, aber dass die geopolitische Lage in Europa auch mutige Entscheidungen von Seiten der EU erfordert. Die Ukraine und Moldawien haben bereits Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen getroffen, und eine Entscheidung zu Bosnien und Herzegowina wäre ein Signal an alle, die in der Westbalkanregion für Instabilität sorgen wollen, sagen Diplomaten in Brüssel.
rudi..... besten dank für deine info.....ich denke auch, im moment noch etwas "geplänkel" von gewissen eu-mitglieder, doch werden die konkreten beitrittsverhandlungen bald erfolgen... bevor sich ein "grosses" land konkret bemüht.....
Dodik und Kumpanen tun seit Längerem alles dafür, dass sich die Beitrittsverhandlungen sicher noch um ein paar Jahrzentchen ziehen werden. Ich sehe nicht, dass man bald mit konkreten Verhandlungen rechnen kann. Siehe Türkei...
BiH liegt aber nicht so am Rand von Europa wie die Türkei. Und somit hat die EU ein Problem mit dem Staat, den man selber (zusammen mit den USA) in seine dysfunktionale Form gebracht hat. Und das nur um das jahrelange massenhafte Sterben um wenige Wochen zu verkürzen, statt die Sache zu einem gerechten Ende bringen zu lassen.
Kleine Sünden werden sofort bestraft, ansonsten kann es schon mal an die 30 Jahre dauern.
Zitat von Aeneas Tzajkowski im Beitrag #5BiH liegt aber nicht so am Rand von Europa wie die Türkei. Und somit hat die EU ein Problem mit dem Staat, den man selber (zusammen mit den USA) in seine dysfunktionale Form gebracht hat.
WIR SIND EUROPA NÄHER Die Europäische Kommission empfahl die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina
Auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Dienstag hat die Europäische Union sehr wichtige Entscheidungen zur Erweiterung getroffen – eine Empfehlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und den Entwurf eines Verhandlungsrahmens für die Ukraine und Moldawien.
Der Exekutivvizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, sagte auf der Pressekonferenz, dass die Kommission einen Verhandlungsrahmen für Bosnien und Herzegowina vorschlagen werde, wenn dieses Land weitere im Fortschrittsbericht aufgeführte Schritte unternehme. In ihrer Stellungnahme zum Antrag Bosnien und Herzegowinas auf EU-Mitgliedschaft im Jahr 2019 erklärte die Kommission, dass Verhandlungen mit diesem Land aufgenommen werden sollten, wenn es das erforderliche Maß an Einhaltung der Beitrittskriterien erreicht, insbesondere im Hinblick auf die politischen Kriterien von Kopenhagen, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen Stabilität der Institutionen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantieren, und nannte 14 Prioritäten, bei denen das Land Fortschritte erzielen sollte, berichtet Hina.
Im Dezember 2022 erhielt Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten, und ein Jahr später beschloss der Europäische Rat, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, „sobald es das erforderliche Maß an Erfüllung der Beitrittskriterien erreicht“, und forderte die Kommission dazu auf spätestens im März dieses Jahres einen Fortschrittsbericht vorlegen mit dem Ziel, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.
„Angesichts der seit 2022 erzielten Ergebnisse ist die Kommission der Ansicht, dass Bosnien und Herzegowina das erforderliche Maß an Einhaltung der Beitrittskriterien erreicht hat. Daher empfiehlt die Kommission dem Rat, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen“, heißt es in dem Bericht der Kommission. Die Kommission empfiehlt dem Rat außerdem, den Verhandlungsrahmen anzunehmen, wenn BiH gemäß dem Bericht der Kommission weitere Schritte unternimmt.
Der Verhandlungsrahmen ist ein zentrales Dokument, das Leitlinien und Grundsätze für die Durchführung von Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern enthält. Entscheidungen über die Aufnahme von Verhandlungen, über die Annahme des Verhandlungsrahmens sowie aller Dokumente im Zusammenhang mit Beitrittsverhandlungen werden von den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen. Es wird erwartet, dass die Entscheidung zu Bosnien und Herzegowina am kommenden Dienstag vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten getroffen und dann beim Gipfel am 21. und 22. März vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, unterstützt wird.
...vor 2 jahren hatten wir ein ehepaar, sie türkin, er deutscher,sehr gut situiert und studierte menschen... beim essen fragte ich die dame : und wann wird die türkei in die eu aufgenommen....die dame ganz aufgeregt, voller emotionen : die türkei wird nie, nie, nie in der eu aufgenommen.... bei allen am tisch betroffenheit, ich fragte: ja, wieso denn nicht. antwort der dame: weil die ( deutsche) uns nicht wollen.....
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