Luftfahrt. Staatssekretär Kukacka fordert eine neue Luftverkehrs-Politik.
wien (eid). Der Luftfahrtverband IATA prognostiziert bis 2023 für die Branche jährliche Wachstumsraten von rund fünf Prozent. Womit sich die Zahl der weltweit beförderten Passagiere von 1,8 auf 3,6 Milliarden verdoppelte. Damit auch Österreich und die AUA von diesem Schub profitieren, "müssen wir die Luftfahrtpolitik neu überdenken und die Infrastruktur zügig ausbauen", sagte Infrastruktur-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) am Montag bei einem Luftfahrtsymposium.
"Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht die Luftfahrt." Immerhin stehe die Luftfahrt für rund ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (rund 5,2 Mrd. Euro) und 36.000 Jobs (ein Prozent der Beschäftigten).
Kukacka lehnt deshalb einen Aufschub der dritten Landebahn in Wien genauso ab wie eine Verzögerung bei der Errichtung des dritten Terminals (dies hat der Flughafen Wien im Fall des Zuschlags bei der Privatisierung des Flughafens Bratislava erwogen). Andere Flughäfen im Umfeld von Wien würden nämlich genauso massiv expandieren wie die Konkurrenz-Airlines der AUA. "München schläft nicht." Die Lufthansa wiederum will die Flüge nach Zentral- und Osteuropa bis 2006 auf über 800 pro Woche verdoppeln.
Scharfe Kritik übt der ÖVP-Politiker in diesem Zusammenhang an der mit 1. Jänner 2005 vom Finanzminister verdoppelten Sicherheitsgebühr. "Sie ist weder zweckgebunden noch transparent." Aus verkehrspolitischen Gründen sei diese Maßnahme genauso abzulehnen wie die in der EU diskutierte "Ticket-Steuer" zur Finanzierung der Entwicklungshilfe. Und gegen eine Kerosinsteuer sprächen die hohen Kerosinpreise.
Für die Neuausrichtung der Luftverkehrspolitik sollen Vertreter von Luftfahrt, Industrie und Tourismus mit Politikern eine Plattform bilden. "Ich will bis Frühjahr 2006 ein umfassendes Strategiepapier auf dem Tisch haben", so Kukacka zur "Presse". Diese "Leitlinie" soll Ziele und Maßnahmen für die Sicherung österreichischer Interessen im europäischen Luftverkehr, sowie Pläne für den Infrastrukturausbau und die Luftraumkontrolle enthalten und in den österreichischen Generalverkehrsplan einfließen. "Dazu gehört auch die bessere Anbindung der Luftfahrt an Straße und Schiene sowie die Entwicklung eines Verkehrssystems Wien-Bratislava."
Kaum Chancen auf eine rasche Umsetzung sieht Kukacka für die zentraleuropäische Flugsicherungszentrale (CEATS), deren Sitz in Fischamend bei Wien geplant ist. CEATS soll den Luftraum von Bosnien-Herzegowina, Italien, Kroatien, Österreich, Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn kontrollieren. Italien, Kroatien und Slowenien hätten den Vertrag aber noch nicht ratifiziert. Andere Staaten würden sich wieder verabschieden, wie etwa Tschechien. "Nationalstaatliche Interessen gewinnen leider wieder die Oberhand." Im Spätherbst soll daher eine Grundsatzentscheidung fallen. Bisher seien nämlich nur Planungskosten angefallen.
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