RE: Wirtschaftsnachrichten aus Kroatien - 3. Teil

Kroatien will sich Auslandsinvestitionen öffnen.

(Quelle: gtai/Erika Anders-Clever am 14.2.2013) Die kroatische Mitte-Links-Regierung stößt mit ihren Initiativen, Investitionshürden abzubauen, auf Widerstand. Jüngstes Beispiel ist das Gesetz über Strategische Investitionen, das sich in der Abstimmung befindet und Großinvestitionen durch Beseitigung administrativer Hemmnisse beschleunigen will. Zum Investitionsfördergesetz vom September 2012 ist die Durchführungsverordnung überfällig. Ihe Arbeit aufgenommen haben die Förderinstitutionen für Investitionen.

Die heftige Kontroverse über das kommende kroatische "Gesetz über Strategische Investitionsvorhaben" lässt erkennen, dass es um tiefgreifende Reformen geht. Die Kritik entzündet sich an der Frage, wie öffentliche Güter, wie Wälder und Gewässer, vor dem "Ausverkauf" geschützt werden können. Die Vorbehalte kommen von Teilen der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), die Zweijahrzehnte in der Regierungsverantwortung war, von Gewerkschaften, von der Wirtschaftskammer, von Verbänden und Umweltschutzorganisationen sowie von großen öffentlich-rechtlichen Institutionen.

Ministerpräsident Zoran Milanović verteidigt das Gesetzvorhaben als wichtiges Instrument, um die Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben. Die seit Jahren stark schrumpfenden Investitionen im öffentlichen und privaten Sektor reduzieren das Wachstumspotenzial Kroatiens und verschärfen die Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft vor ihrer Eingliederung in den EU-Binnenmarkt. Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak verteidigt den Gesetzentwurf seines Ministeriums. Er will den über eintausend Einwänden nachgehen. Im Februar wird sich die Regierung erneut mit dem Entwurf befassen. Die Verantwortlichen betonen, dass nur Investitionsvorhaben unterstützt werden sollen, die auf Basis von definierten Kriterien identifiziert worden sind.

Als strategisch kann die Regierung Vorhaben einstufen, die eine Größenordnung von mindestens 20 Mio. Euro haben, bei Tourismusprojekten sind es 50 Mio. Euro. Darüber hinaus müssen die Investitionen einen hohen Beschäftigungseffekt haben und dem Tourismussektor, der Wirtschaft, der exportorientierten Produktion oder unterentwickelten Landesteilen positive Entwicklungsimpulse geben sowie die Einführung neuer Technologien fördern. Dabei ist es unerheblich, ob der Investor staatlich, kommunal, eine juristische oder natürliche Person ist. Für die erforderlichen staatlichen Genehmigungen liegt die garantierte Frist binnen der sie auszustellen sind, bei zehn Werktagen. Ansonsten gelten sie als erteilt. Die effektive Vorbereitung und Umsetzung strategischer Projekte soll durch Expertenteams aus den jeweiligen Ministerien sowie von anderen staatlichen und von lokalen Stellen gesichert werden.

Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form gibt dem Staat auch das Recht, staatliche Ländereien und Vermögenswerte im Wege von Ausschreibungen zu veräußern oder zu verpachten, wenn dies der Umsetzung strategischer Projekte dient. Hierzu hagelt es Kritik. So gehen unter anderem der kroatischen Wirtschaftskammer die staatlichen Befugnisse zu weit. Es fehlten die strategischen Grundlagen, heißt es hier. Die Arbeiten des Wirtschaftsministeriums an einer neuen Industriestrategie stehen erst am Anfang. Vorläuferdokomente waren jeweils an der Umsetzung gescheitert.

Einigkeit scheint darüber zu bestehen, dass ausländisches Engagement in den Tourismussektor sowie in die traditionellen Lohnveredelungsbranchen geholt werden soll: In die metallverarbeitende Industrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie in die lederverarbeitende Industrie, und zwar im hohen Qualitätssegment. Zulieferungen zur Kfz-Industrie sollen einen Schwerpunkt bilden. Erfolgsgeschichten sind die Vorbilder dafür: Zum Beispiel die des österreichischen Herstellers Boxmark, der in der Freihandelszone Varaždin Lederautositze für Premium-Marken herstellt, oder die der italienischen Wäschemode-Gruppe Calzedonia, die eine Strumpffabrik ebenfalls bei Varaždin betreibt, zuletzt aber vor allem im benachbarten Serbien expandiert ist.

Das im September 2012 verabschiedete Investitionsfördergesetz regelt unter anderem die finanziellen Unterstützungen für Investitionen und zielt dabei ebenfalls auf die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren ab. Die Durchführungsverordnung dazu lässt allerdings noch auf sich warten und dabei auch die Anwendung des Gesetzes. Anträge könnten aber schon jetzt eingereicht werden, betont Darko Lorencin, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für Investitionen und Konkurrenzfähigkeit zuständig ist. Die Auszahlungen erfolgten ja ohnehin erst später.

Nach dem Investitionsfördergesetz können Vorhaben im Verarbeitenden Gewerbe und in Dienstleistungssektoren mit hohem Wertschöpfungsanteil unterstützt werden. Beispiele sind im Tourismussektor Hotels mit mindestens vier Sternen, Ferienresorts sowie Sport- und Gesundheitszentren. Auch Technologie-Zentren stehen im Fokus. Subventionen verschiedener Art gibt es für die Beschaffung von Ausrüstungen, immateriellen Vermögenswerten (Patentrechte, Lizenzen) sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen (bis zu zwei Jahresbruttoverdiensten). Große Unternehmen (nach EU-Definition) können Förderungen in Höhe von 40 bis 50% der Investitionskosten bekommen, mittlere von 50 bis 60% und Kleinunternehmen von 60 bis 70%. Mikrounternehmen müssen mindesten 50.000 und mittlere und große mindenstens 150.000 Euro investieren.

Investiert ein Unternehmen mehr als 3 Mio. Euro und schafft mindenstens 15 Arbeitsplätze, kann es für zehn Jahre von der Körperschaftsteuer befreit werden. Kleineren Projekten winken 10 bzw. 5% ermäßigte Körperschaftsteuer-Sätze, bei einem Regelsatz von 20%. Hinzu kommen direkte Zuschüsse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, und zwar in Höhe von 30% der Kosten, begrenzt auf maximal 9.000 Euro pro Arbeitsplatz, in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit. In Gebieten mit niedriger Arbeitslosigkeit sind es maximal 10% bzw. 3.000 Euro. Sonderzuschläge gibt es für beschäftigungsintensive Projekte sowie für Personal in Technologie- und Entwicklungszentren. Letztere erhalten auch für die High-Tech-Beschaffungen zusätzliche Staatsmittel.

Zu Jahresbeginn hatte die Regierung drei Koordinierungsgremien mit Vertretern aus unterschiedlichen Ministerien ins Leben gerufen, um Schlüsselprojekte im öffentlichen Sektor in Gang zu setzen, die Absorption von EU-Fördermitteln zu maximieren und um das Geschäfts- und Investitionsklima durch den Abbau administrativer Hürden zu verbessern. Sie sollen ein Forum sein, wo Hindernisse bei konkreten Vorhaben direkt angesprochen und mit politischer Unterstützung Lösungen gefunden werden können. Erster Fall war ein Biomasse-Projekt mit deutscher Beteiligung, für das von der staatlichen Forstgesellschaft Hrvatske Šume (HS) kein Zugang zu Holzschliff zu erreichen war. In direktem Kontakt mit HS konnte dieser für das 70 Mio. Euro-Vorhaben nun gesichert werden.

Nach dem Investitionsfördergesetz sind die neue Agentur für Investitionen un Konkurrenzfähigkeit (AIK) sowie Hamag Invest die alleinigen Anlaufstellen für Investitionsvorhaben. Nur dort können Förderungen beantragt werden. So hofft der Gesetzgeber die weitverbreitete Praxis auszuhebeln, dass sich Ausländer mit Investitionsinteressen unmittelbar an lokale Stellen wenden. AIK ist dabei die Adresse für große Investitionsvorhaben (ab 250 Beschäftligte un einem Jahresumsatz von 50 Mio. Euro). Hinter ihr steht das Wirtschaftsministerium. Partner von AIK ist die Kroatische Wirtschaftskammer HGK: Zudem bestehen enge Kooperationen mit den Kroatischen Auslandsvertretungen und den Kroatischen Wirtschaftsvereinigungen in Deutschland und anderen Ländern. Hamag Invest ist für die Förderung von Investitionen mittelständischer und kleiner Unternehmen verantwortlich. Gern gesehen sind auch ausländische Investoren, vor allem wenn sie mit kroatischen KMU zusammenarbeiten wollen. Hamag Invest, die früher als Hamag nur Bürgschaften für KMU-Kredite vergeben hat, gehört in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Unternehmertum und Handel.

Eine weitere Anlaufstelle für ausländische Investoren ist das Monitoring-Zentrum für Aktivitäten im Energiesektor und Investitionen (CEI). Seine Aufgaben gehen über die einer Energieagentur hinaus. So führt das CEI ein zentrales Register öffentlicher Investitionsvorhaben aus allen Bereichen einschließlich ihrer Fortschreibung mit dem Ziel, deren Realisierung zu verfolgen und zu unterstützen. Der Energiebereich von CEI koordiniert strategische Energieprojekte von Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist: Block III des Kohlekraftwerks Plomin in Istrien im Wert von 800 Mio. Euro gehört gegenwärtig dazu, ebenso wie das LNG-Projekt auf Krk im Wert von 750 Mio. Euro. Per Ausschreibung sucht CEI dafür internationale Partner. Auch für Energieeffizienz-Projekte der öffentlichen Hand - wie zum Beispiel das laufende Programm für öffentliche Gebäude - schreibt CEI die ESCO-Finanzierungen aus, dies nach Spezifikationen des Bau- und Raumordnungsministeriums. Eine weitere CEI-Abteilung befasst sich mit PPP-Projekten (Public Private Partnership), und zwar von der Projektierung bis zur Umsetzung in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften.