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Dieses Thema im Kroatien-Forum hat 237 Antworten
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 Österreich - das Transitland für deutsche Kroatien-Urlauber, Ungarn
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dino79sbg Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 2.439

08.02.2009 15:00
#221 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
ich frage mich nur warum die herren vom verfassungsgerichtshof mit der veröffentlichung ihres erkenntnisses nicht warten konnten bis das gesetz saniert ist.


Offenbar weisst du nicht über den Lauf der Gesetzgebung Bescheid!

Das gegenständliche Gesetz wurde vom VfGH überprüft und als verfassungswidrig (verstösst gegen das Grundrecht auf Datenschutz) eingestuft.
Daher wird es ausser Kraft gesetzt.
Die Regierung (Legislative) kann nun eine Novelle des Gesetzes erlassen, was offenbar auch geschehen wird.

So ist das nun mal in der demokratischen Ordnung.

roevernhole Offline

Mitgliedschaft gelöscht

Beiträge: 1.354

08.02.2009 15:09
#222 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
Offenbar weisst du nicht über den Lauf der Gesetzgebung Bescheid!

Das gegenständliche Gesetz wurde vom VfGH überprüft und als verfassungswidrig (verstösst gegen das Grundrecht auf Datenschutz) eingestuft.
Daher wird es ausser Kraft gesetzt.
Die Regierung (Legislative) kann nun eine Novelle des Gesetzes erlassen, was offenbar auch geschehen wird.

soweit sogut aber musste das wirklich schon jetzt, noch bevor die novelle erlassen wird, veröffentlicht werden um damit rasern und dränglern kund zu tun, dass sie für einige zeit ungestraft leben gefärden dürfen
ich bleibe dabei, dass die herren verfassungsrichter nur um ihrer profilierung willen billigend in kauf nehmen, dass leben gefährdet werden

dino79sbg Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 2.439

08.02.2009 15:23
#223 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
soweit sogut aber musste das wirklich schon jetzt, noch bevor die novelle erlassen wird


Du siehst da was komplett falsch.

Die Novelle wird ja nur deshalb kommen, weil der VfGH das Gesetz gekippt hat. Es ist die Pflicht in einem Rechtstaat, das so handzuhaben !!!
Es bleibt dem VfGH ja nix anderes über, oder willst du die chinesische Gesetzgebung in Österreich ?

roevernhole Offline

Mitgliedschaft gelöscht

Beiträge: 1.354

08.02.2009 15:28
#224 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
Du siehst da was komplett falsch.

ich sehe da nichts falsch meine kritik bezieht sich auf den zeitpunkt der veröffentlichung. man hätte das auch erst nach der novellierung des gesetzes veröffentlichen können.

dino79sbg Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 2.439

08.02.2009 15:30
#225 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
man hätte das auch erst nach der novellierung des gesetzes veröffentlichen können.


Das wäre nicht zulässig! Vielleicht in China, Russland, Nordkorea, aber nicht in Österreich.

Du verstehst den österreichischen Rechtsstaat nicht ...

roevernhole Offline

Mitgliedschaft gelöscht

Beiträge: 1.354

08.02.2009 15:36
#226 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
Du verstehst den österreichischen Rechtsstaat nicht ...

na hauptsache du verstehst ihn
aber vielleicht stellst du hier herein wo geschrieben steht,dass man ein erkenntnis des verfassungsgerichtshofes sofort einer breiten öffentlichkeit bekanntgeben muß und keinesfalls damit warten darf bis das betreffende gesetz novelliert ist

dino79sbg Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 2.439

08.02.2009 15:48
#227 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
aber vielleicht stellst du hier herein wo geschrieben steht,dass man ein erkenntnis des verfassungsgerichtshofes sofort einer breiten öffentlichkeit bekanntgeben muß und keinesfalls damit warten darf bis das betreffende gesetz novelliert ist


Das steht in der öst. Bundesverfassung, ich glaube im Artikel 139-140.

roevernhole Offline

Mitgliedschaft gelöscht

Beiträge: 1.354

08.02.2009 15:53
#228 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
Das steht in der öst. Bundesverfassung, ich glaube im Artikel 139-140.

du glaubst, stelle es doch herein dann wissen wir

dino79sbg Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 2.439

08.02.2009 15:56
#229 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten
Warum glaubst du mir nicht einfach so?
Ist wohl nicht deine Art, mal einen Fehler zuzugeben, oder?

Bittesehr:

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem eine Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben wird, verpflichtet die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung. Dies gilt sinngemäß für den Fall eines Ausspruches gemäß Abs. 4. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

roevernhole Offline

Mitgliedschaft gelöscht

Beiträge: 1.354

08.02.2009 16:04
#230 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten
In Antwort auf:
Warum glaubst du mir nicht einfach so?
Ist wohl nicht deine Art, mal einen Fehler zuzugeben, oder?

glauben ist schön aber wissen ist besser
welchen fehler ich zugeben soll ist mir allerdings schleierhaft.ich bin noch immer der meinung, dass die veröffentlichung in den medien ein fehler war.

Aetz Offline

Mitgliedschaft beendet

Beiträge: 791

08.02.2009 17:56
#231 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
Ein Deutscher drängelt(für mich ist das eines der schlimmsten vergehen im Straßenverkehr, solchen Schweinen gehört der Führerschein weggenommen)

Ich finde auch, dass den Deutschen Draenglern der Fuehrschein entfernt werden
sollte. Dann haben endlich die <hier die vom Leser bevorzugte Nationalitaet
einsetzen> Draengler mehr Platz.

fredinada Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 9.689

08.02.2009 18:20
#232 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
ch finde auch, dass den Deutschen Draenglern der Fuehrschein entfernt werden
sollte. Dann haben endlich die <hier die vom Leser bevorzugte Nationalitaet
einsetzen> Draengler mehr Platz.
...Nicht unbedingt lustig und sicher etwas schwer verständlich.

Aetz Offline

Mitgliedschaft beendet

Beiträge: 791

08.02.2009 18:22
#233 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

In Antwort auf:
...Nicht unbedingt lustig und sicher etwas schwer verständlich.

Mea culpa.

Kerum Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 1.647

30.09.2015 16:21
#234 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

Wenn ein Rijekaner auf die Gebührenpflichtige (nehms mal an) Kurzparkzone pfeift.

Sockenmann Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 803

30.09.2015 20:39
#235 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

Ein klarer Fall von Nötigung
Da muss man sich halt freischiessen

Bolje biti pijan nego star

Ribar Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 9.659

01.10.2015 05:37
#236 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

Da gibt es ein einfaches Mittel: Einfach selber 4 Stck. mitführen http://www.ebay.de/itm/Radkralle-Parkkra...z-/141788522951 und beim Parken die Räder damit besetzen.

Lieber einen Thun als nix tun!

Sockenmann Offline

Mitglied im Kroatien-Forum


Beiträge: 803

01.10.2015 13:38
#237 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

Für einen Parkgebührenbezahler hast du eine viel zu große Klappe

Bolje biti pijan nego star

freerider13 Offline

Mitglied im Kroatien-Forum

Beiträge: 218

01.10.2015 14:03
#238 RE: SCHLECHTE Nachrichten für Verkehrssünder, Bußgeld antworten

Servus!

Es gibt auch noch ein zweites Mittel:
Die Reifen meines Pickups sind so groß, daß einfach keine Parkkralle rumpasst... Mehrfach ausprobiert...
Abschleppen is meist auch nicht:
Allrad mit Differentialsperre einlegen - kein Rad rollt beim abschleppen mit - eine Achse anheben und die andere mitrollen lassen somit unmöglich.
Komplett aufladen auf nen Transporter scheitert meist am Gesamtgewicht und der Größe...

Aber das alles schützt mich leider auch nicht vor unangenehmer Post - deshalb kauf ich im Zweifel lieber nen Parkschein.

Schöne Grüße,
Jan

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