Kroatien könnte sich Gotovina-Sonderkommission der EU vorstellen "Novi list": Im Gegenzug für pünktlichen Start von Beitrittsverhandlungen
Kroatische Medien: Vjesnik
Vecernji list
Novi list Zagreb - Kroatiens Regierung ist laut einem Bericht der Tageszeitung "Novi list" (Montagausgabe) bereit, eine Sonderkommission der Europäischen Union (EU) zu akzeptieren, die die Suche nach dem vor dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal (ICTY) angeklagten, flüchtigen General Ante Gotovina überwacht. Regierungssprecher Ratko Macek sagte dem Blatt, es gebe viele Möglichkeiten für die EU, die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem ICTY zu prüfen. Die volle Kooperation mit der UNO-Justiz ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb, wie geplant, am 17. März beginnen.
Breite Zustimmung für Idee
"In der Kooperation mit unseren europäische Partnern gibt es viele Möglichkeiten, die Erfüllung der vollen kroatischen Zusammenarbeit (mit dem UNO-Tribunal) zu begutachten. Eine Möglichkeit wäre eine Sonderkommission der EU, die die Erfüllung aller Verpflichtungen im Verhandlungsprozess beobachtet", so Macek.
Das Blatt verwies auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, wonach Zagreb EU-Mitgliedsländer, die den Beitrittsambitionen Kroatiens wohlwollend gegenüber stehen, bereits über die Idee einer Sonderkommission informiert haben soll. Diese soll an Ort und Stelle beobachten, was die kroatischen Behörden unternehmen, um Gotovina zu fassen. Zu den Ländern, die sich für Kroatien einsetzen, gehören laut Reuters Österreich, Italien und Ungarn. Weiters seien Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament für die Idee einer Sonderkommission.
Die Nachrichtenagentur zitierte einen nicht namentlich europäischen Diplomaten in Kroatien, wonach die Beitrittsverhandlungen nach dem Willen Zagrebs beginnen sollen, selbst wenn das UNO-Tribunal den kroatischen Behörden kein einwandfreies Zeugnis ausstellt. "Im Gegenzug soll die EU dann ein Aufsichtsteam entsenden - am wahrscheinlichsten in das kroatische Justizministerium", so der Diplomat. "Novi list" wiederum zitierte einen Diplomaten aus einem der Kroatien gewogenen Staaten: Er glaubt nicht, dass "diese Idee annehmbar wäre", sagte er.
Zagrebs offene Bringschuld gegenüber dem Uno-Tribunal
Der Termin zum Beginn von Kroatiens EU-Beitritts-Verhandlungen droht ungenutzt zu verstreichen. Nach Ansicht des Haager Uno-Tribunals hat Zagreb die nötige Kooperation zur Verhaftung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Gotovina bisher vermissen lassen. Die Regierung wittert ein britisches Komplott.
Wok. Zagreb, 8. März
Kroatien steht im Banne eines Datums. Dem Land wurde die Aufnahme der EU-Beitritts-Verhandlungen am 17. März versprochen, mit der Bedingung allerdings, dass Zagreb bis dahin seine Bringschuld gegenüber dem Uno-Kriegsverbrechertribunal vollständig tilgt. Die national-konservative Regierung von Ministerpräsident Sanader hat sich in den 14 Monaten ihrer Amtszeit dem Ziel einer beschleunigten europäischen Integration verschrieben und erhält darin von ihrer wichtigsten Opponentin, der Sozialdemokratischen Partei des ehemaligen Regierungschefs Racan, Unterstützung. In den letzten Tagen wuchsen nun aber die Befürchtungen, das magische Datum könnte folgenlos verstreichen, weil sich der von Den Haag gesuchte ehemalige General und Fremdenlegionär Ante Gotovina einer Verhaftung zu entziehen weiss.
Eine voreilige Einschätzung
Diese Perspektive hat in der hiesigen Öffentlichkeit Resignation und Trotz hochkommen lassen, da Brüssel laut gängiger Meinung von Kroatien Unmögliches verlange. Von Seiten des Uno- Tribunals wurde am Montag die von der Chefanklägerin Del Ponte im Vormonat gegenüber der luxemburgischen EU-Präsidentschaft vorgebrachte Position bestätigt, wonach sich Gotovina in Reichweite der kroatischen Behörden befindet. Was heisst das? Präsident Mesic hat Del Pontes Behauptung bei einem Lobbyingbesuch in Brüssel unlängst mit dem ihm eigenen Humor karikiert und entgegnet, man könne mit derselben Berechtigung von Kroatien verlangen, bin Ladin auszuliefern. Damit hatte der Präsident zwar die Lacher auf seiner Seite, doch der Kern des Problems wurde verfehlt. Letztlich geht es um den Nennwert von Kroatiens Bekenntnis zum Rechtsstaat. Und diesbezüglich bildet der Fall Gotovina eine Art von Lackmustest.
Gegen den gesuchten General wurde im Jahre 2001 Anklage wegen Verbrechen an der Zivilbevölkerung erhoben, begangen 1995 im Laufe der kroatischen Rückeroberung der serbisch besetzten Krajina. Die damalige Regierung Racan liess dem Gesuchten die zum Untertauchen notwendige Zeit, aus Furcht vor dem Protest von Kriegsveteranen und Nationalisten, für die Gotovina auch heute noch als ein Held des sogenannten Heimatkriegs gilt. Pikanterweise hatte sich zu jener Zeit auch der damalige Oppositionsführer Sanader uneingeschränkt für die Ehrenrettung des Gesuchten in die Bresche geschlagen. Es gilt als sicher, dass der General seit seiner Flucht auf ein wohlorganisiertes Netzwerk inner- und ausserhalb Kroatiens zählen kann. Laut den Ermittlungen des Uno-Tribunals, die sich unter anderem auf Befunde des britischen Geheimdiensts abstützen sollen, erstreckt sich dieses Netz auch in den staatlichen Sicherheitsapparat. Tatsache ist, dass die Regierung Sanader noch im vergangenen November mit Gotovina in indirektem Kontakt gestanden ist. Doch der Regierungschef hielt seine Pflicht gegenüber dem Tribunal bereits für erfüllt, weil zuvor unter seiner Führung alle übrigen der gesuchten Kroaten nach Den Haag spediert worden sind. Diese Einschätzung war etwas voreilig.
«Schminker»-Politik
Erklären lässt sich Sanaders Fehlurteil mit dem grossen Wohlwollen, das dem sprachgewandten ehemaligen Intendanten des Stadttheaters in Split von jenen europäischen Partnerländern zuteil wurde, die in Kroatien wirtschaftlich stark engagiert sind. Das vor allem von österreichischer und deutscher Seite erfahrene Lob wegen Kroatiens proeuropäischer Reformpolitik tat nicht nur dem Regierungschef gut, sondern war auch Balsam für die Seelen jener Mehrheit von Kroaten, deren Identität unter dem Umstand leidet, dass weit ärmere Länder wie Bulgarien und Rumänien vor ihnen dem zivilisierten Europa beitreten sollen. Zagreb und grosse Teile der kroatischen Küste zeigen dem fremden Besucher in der Tat ein sehr europäisches Gesicht, zumindest was Fassaden und Preise betrifft. Dieser äussere Eindruck aber täusche, halten Kritiker entgegen, und widerspiegle ein der kroatischen Hauptstadt eigenes Phänomen, jenes der «Schminker». Mit diesem deutschen Fremdwort werden weibliche und männliche Schönlinge bezeichnet, deren ganzes Streben sich ausschliesslich auf Äusserlichkeiten konzentriert.
Besonnene ausländische Wirtschaftsexperten allerdings liessen sich vom Schein nicht täuschen und wiesen gegenläufig zu der EU-Euphorie des Vorjahres hartnäckig auf eines der vorrangigen Defizite im Lande hin, die Rechtssicherheit. Sie trafen damit exakt jenen wunden Punkt, der Kroatiens EU-Aspirationen nun zu dämpfen droht, nämlich inwieweit der Staat die ihm unterstellten Organe tatsächlich kontrolliert. Diese Frage stellt sich natürlich auch bei andern EU- Kandidaten. Doch im Falle von Kroatien und den übrigen ehemaligen Kriegsparteien auf dem Balkan ist sie von speziellem Belang, weil Rechtsstaatlichkeit und Vergangenheitsbewältigung miteinander verknüpft sind. Dass am Uno-Tribunal kein Weg vorbeiführt, dämmert allmählich selbst der Regierung Kostunica in Belgrad.
Geister der Vergangenheit
Kroatiens Freunde in Europa sehen das allerdings nicht so. Unter dem Titel «Eine Anklägerin richtet über Kroatien» rühmte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» Sanader als einen Mann, der seine regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) vom Nationalismus befreit und von Extremisten gesäubert habe. Weiter wird das Einschwenken Deutschlands auf einen angeblich antikroatischen Kurs Grossbritanniens hervorgehoben. Derselbe Vorwurf ist gegenwärtig auch in den hiesigen Medien zu hören, wo gar von britischer Erpressung die Rede ist. Unter den EU-Mitgliedern beharren ausser Grossbritannien auch die Niederlande und die Skandinavier auf einer vollständigen Kooperation Zagrebs mit dem Tribunal. Dies hindert jedoch gewichtige Stimmen in Zagreb nicht daran, von einem Racheakt Grossbritanniens zu sprechen. Im Dezember 1991 hatte der damalige britische Aussenminister Hurd deutschem Drängen nach Anerkennung von Kroatiens (und Sloweniens) Unabhängigkeit nur darum nachgegeben, weil Deutschland im Gegenzug zu den Maastricht-Verträgen eingewilligt hatte.
Diese historische Perspektive, so schief sie auch sein mag, bestärkt manche Kroaten in der Ansicht eines undurchsichtigen europäischen Machtpokers auf dem Balkan, bei dem die Bevölkerung einmal mehr nur verliert. Die in Umfragen erhobene Zustimmung gegenüber der EU ist neulich stark zurückgegangen. Politiker und Kommentatoren warnen bereits vor einem Erstarken der nationalistischen Rechten, und manche sagen gar einen regionalen Flächenbrand voraus, wenn Kroatien seine Rolle als Zugpferd der EU-Integration auf dem westlichen Balkan nicht wie vorgesehen wahrnehmen könne. Die Argumentation allerdings mutet reichlich abgegriffen an. Auch in Belgrad, Pristina und Banja Luka wird mangelnde Kooperation mit dem Uno-Tribunal seit Jahren damit begründet, der nationalistischen Rechten nicht in die Hände spielen zu wollen.
Wende in letzter Minute?
In der verfahrenen Situation kündete Präsident Mesic am Samstag weitere Schritte an. Neuerdings verfüge man über Informationen, die möglicherweise auf die Spur von Gotovinas Hintermänner führten, wurde er zitiert. Das allein heisst zwar noch gar nichts, denn auch Mesic hatte seit langem zumindest seine Vermutungen, welche Kreise die Flucht des Generals deckten. Doch offensichtlich besteht eine gewisse Chance, dass in der harzigen Angelegenheit in letzter Minute eine Wende eintreten wird. Beim Haager Uno- Tribunal jedenfalls wäre man, so ist zu erfahren, von einer solchen Entwicklung nicht überrascht. Alles nur eine Frage des nötigen Drucks.
Mittwoch, 09. März 2005 AFP Del Ponte bemängelt weiter mangelnde Kooperation von Kroatien
Brüssel (AFP) - Kroatien kooperiert nach Ansicht der Chef-Anklägerin am UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, Carla del Ponte, nach wie vor nicht vollständig mit dem Gericht. Das hat del Ponte nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben an die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft festgestellt. Der als Kriegsverbrecher gesuchte kroatische General Ante Gotovina bleibe nach wie vor in der Reichweite der Behörden, schrieb sie. Solange Kroatien den General nicht an das Den Haager Gericht ausliefere, könne sie nicht sagen, dass das Land vollständig mit dem Tribunal zusammenarbeite. Die volle Zusammenarbeit gilt als Voraussetzung für die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am 17. März.
Rom (AFP) 11.03.2005 - Wegen mangelnder Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal hat der italienische Außenminister Gianfranco Fini eine Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien als "unvermeidlich" bezeichnet. Es handele sich um eine "schmerzliche Entscheidung", die aber unvermeidlich sei, erklärte Fini. Italien hoffe, dass Zagreb künftig stärker mit dem Gericht kooperieren werde und die Verhandlungen dann rasch beginnen könnten.
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollen nach bisheriger Planung am 17. März beginnen. Am Donnerstag hatten sich die EU-Botschafter nicht auf eine Vorlage an ihre Außenminister einigen können, die Verhandlungen aufzunehmen. Nach Diplomatenangaben vertrat "ein Großteil" der Botschafter die Ansicht, das Datum 17. März sei nicht zu halten. Die endgültige Entscheidung sollen die EU-Außenminister am kommenden Mittwoch fällen.
Die EU hatte Kroatien in den vergangenen Monaten wiederholt davor gewarnt, dass Zagreb für die Eröffnung der Verhandlungen die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien unter Beweis stellen müsse. UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte warf der kroatischen Regierung mehrfach vor, nicht vollständig zu kooperieren. Als Beleg verwies sie darauf, dass der als Kriegsverbrecher gesuchte kroatische General Ante Gotovina nach wie vor in Reichweite der kroatischen Behörden sei, ohne dass er dem Tribunal überstellt werde.
Banja Luka (AFP) - Der vom Jugoslawien-Tribunal in Den Haag gesuchte bosnische Serbe Gojko Jankovic hat sich am Sonntag den Behörden gestellt. Der 50-Jährige werde sich am Montag auf den Weg zum in Den Haag machen, erklärte die serbische Regierung. Jankovic werden Kriegsverbrechen während des Bosnienkriegs (1992-1995) vorgeworfen. Die Haager Anklageschrift wirft dem ehemaligen Vize-Chef der Militärpolizei in der ostbosnischen Stadt Foca zusammen mit vier Mitangeklagten Verbrechen gegen die moslemische Bevölkerung vor. Unter anderem wird er beschuldigt im Jahr 1993 für die Festnahme einer Gruppe moslemischer Frauen verantwortlich gewesen seien, an denen sich Soldaten unter seinem Kommando anschließend sexuell vergangen haben sollen.
Wenn er die französische Staatsbürgerschaft hat, ist er Franzose und Frankreich muss sich um seinen Landsmann kümmern - nicht Kroatien. Eine Doppelstaatsbürgerschaft ist illegal. Hat er die französische Staaatsbürgerschaft, so muss er die kroat. zurückgelegt haben. Wäre ja noch schöner, wenn Kroatien nun auch für alle Legionäre, die im Krieg auf kroat. Seite gekämpft haben gerade stehen müsste. Nach einer Telefonbefragung in Kroatien von ca. 40000 Menschen waren 7% für eine Auslieferung und 93% dagegen. (HRT 1 nedeljom u dva;07.03.05)
Dann müsste er doch nur die französische Staatsbürgerschaft aberkannt bekommen. Soweit ich weiss, gibt es da aber für Fremdenlegionäre Sonderregelungen.
Direkt vor meinem Haus wurde vor ca. einer Woche in einer mords Aktion (wir standen sogar 10min. im Stau) ein riesiges Schild aufgestellt. Darauf ist ganz groß Gotovina abgebildet und der Text:
"Ne placajte Gotovinom uzlasnicu za EU" (Zahlt nicht mit "Bargeld"/Gotovina für den Eintritt in die EU, gotovina heißt auch Bargeld)
Wer zur Zeit nach Omis kommt, kann es nicht übersehen! (Irene, vielleicht kannst du es reinstellen)
Den Haag wirft Kroatien ja nicht nur vor, Gotovina nicht zu verhaften. Es gibt wohl Beweise dafür, dass Armee, Polizei und Geheimdienste diesen aktiv unterstützen. So wurden laut Medien Ermittler des Tribunals in Kroatien vom Geheimdienst überwacht mit der Begründung sie seien alles ausländische Spione. Bis vor kurzem erhielt Gotovina pünktlich seinen Sold von der Regierung. Dazu kommt auch eine diplomatische Kampagne Serbiens, Kroatien noch nicht aufzunehmen, sondern regional mit Serbien in die EU. Laut kroatischen Medien war Präsident Tadic zuletzt in dieser Hinsicht aktiv und die Radikalen Serbiens haben einen Brief an die EU geschrieben, Kroatien nicht aufzunehmen, solange die Serbische Republik Krajina nicht wiederhergestellt wird. Die EU will wohl an Zagreb ein Exempel statuieren. Man glaubt, wenn man Kroatien jetzt aufnimmt - trotz Gotovina -könnte sich Serbien genauso rausreden und weiterhin behaupten, Mladic und Karadzic seien nicht in Serbien und Belgrad weiß von nichts. Insgesamt wirkt Kroatien schlecht auf diese Situation vorbereitet und hat sich zulange in dem Glauben befunden auch ohne Gotovinas Verhaftung in die EU zu kommen. Sehr schade für das Land.
Zagreb/Brüssel - Angesichts der Forderungen des Haager UN-Tribunals nach Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina hat die Regierung in Zagreb nach eigenen Angaben Konten des Gesuchten gesperrt.
"Die Guthaben des Angeklagten Ante Gotovina sind eingefroren", sagte der leitende Staatsanwalt Mladen Bajic am Montag. Das UN-Tribunal sei informiert worden. Einzelheiten über das gesperrte Vermögen des untergetauchten Ex-Generals machte Bajic jedoch nicht. Nach Informationen der kroatischen Presse besitzt Gotovina mehrere Wohnungen. AFP
In Antwort auf: Direkt vor meinem Haus wurde vor ca. einer Woche in einer mords Aktion (wir standen sogar 10min. im Stau) ein riesiges Schild aufgestellt. Darauf ist ganz groß Gotovina abgebildet und der Text:
"Ne placajte Gotovina uzlasnicu za EU" (Zahlt kein "Bargeld"/Gotovina für den Eintritt in die EU, gotovina heißt auch Bargeld)
Wer zur Zeit nach Omis kommt, kann es nicht übersehen!
Als wir im letzen Sommern in Zadar waren hingen in vielen Geschäften Poster mit dem Bild von Gotovina mit dem Text "Gotovina Hero". Noch Fragen???
Den Haag (AFP) - Kroatien hat aus der Sicht des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien noch immer nicht genügend unternommen, um den kroatischen Bürgerkriegsgeneral Ante Gotovina nach Den Haag auszuliefern. Das sagte die UN-Chefanklägerin Carla del Ponte dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, wie eine Sprecherin des Tribunals am Dienstag mitteilte. Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Del Ponte habe keine Veränderung in der Haltung Kroatiens erkennen können, sagte die Sprecherin. Kroatien sei laut Del Ponte "nicht entschlossen", Gotovina festzunehmen.
Nun ja,hab in diesem Forum ausfuehrlich geschmökert und empfinde es als notwendig mir einiges von der Seele zu reden.Vorweg appeliere ich an euer Veständnisndnis da ich nicht über sehr viel politische Bildung Verfüge,jedoch über gesunden Menschenverstand.Die von Dir angeführeten Argumente empfinde ich persönlich als nicht undbedingt falsch.Ich habe einen kleinen Transportbetrieb, wodurch ich über 15 Jahre hinweg(ca 3 mio km) zum Kenner ALLER EU Mitgliedsländer aus der Sicht des "kleinen Mannes" wurde,da ich ueberwiegend Betriebe beliefert habe und sehr kommunikationsfreundlich bin.Um alle Disskusionen und Aussagen die MEINE MEINUNG über die letzten Jahre hinweg geprägt
geprägt haben anzuführen wäre ein Buch erforderlich. Jdenfalls kann ich aus meiner Sicht sagen kaum EU Bürger getroffen zu haben die im nachhinein viel positives über den Eu Betritt ihres Landes erzählt hätten oder die Meinung vertreten haben es würde Ihnen jetzt besser gehen. Die meisten beklagten sich über steigende Preise,Lohnkürzungen in verschiedenster Form und sahen ihre Hoffnungen die Sie in die EU Erweiterung gesteckt hatten als nicht annähernd erfüllt. Ich persönlich empfinde es so das nach wie vor die Reichen immer reicher werden und die "Armen" weiterhin ärmer. Allein schon die verschiedensten Steuersätze und Löhne innerhalb der EU Staaten regen mich furchtbar auf, weil Sie zu irren Wettbewerbs Verzerrungen führen. Der nette Satz das alles seine Zeit braucht ist mir natürlich bekannt :) Aber das ist fuer mich persönlich nur der beliebteste Satz von unfähigen Politikern, weil was kümmert es die was nach ihrer Amtszeit ist,die haben dann meist ohnehin ausgesorgt. Weiter sehe bezüglich der Sache mit Gotovina die Haltung der EU Kommission als Frechheit an sofern keiner Beweise vorlegt das er sich tatsächlich in Kroatien aufhält bzw gedeckt wird. Was kommt als nächstes ?? Ein Ultimatum Bin Laden auszuliefern ?? (sarkastisch gemeint. Ich empfinde als gebürtiger Kroate Österr.Staatsbürger) die Haltung von manchen EU Ländern in Zusammenhang mir den möglichen Beitrittsverhandlungen als schon fast beleidigend. Schon allein weil ich viele der zuletzt beigetretenen ehemaligen Ostblock Staaten auch hinter ihren Kulissen kenne,nicht nur deren aufpolierten Zentren und Wirtschaftsdaten die mir ein ewiges Rätsel bleiben werden. Auch wenn viele von Euch meine Meinung für Unsinn haten könnten.ch fuhle mich etwas wohler jetzt :)
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