Zitat von Krcevina im Beitrag #301Ich werde auch weiter Sprüche machen ,solange ich es will ,dir zu Trotz
es ist für mich immer wieder erstaunlich, welche Ansichten von einem Klosterschüler so kommen..
ich sag nur eines - das Wahlrecht ist das höchste Gut des Bürgers, das würde ich NIE verfallen lassen, denn genau mit dieser Stimme kann ich was bewirken...
und alle Nichtwähler, DAS sind die grössten Schreihälse, was bewirken Die ? - nichts
Zitat Stimmt nicht! Die bewirken, dass die ganz falschen Parteien prozentual stärker werden..
Das ist relativ....gehen viele CDU-Wähler nicht, freut sich die SPD....gehen viele SPD Wähler nicht freut sich die CDU, gehen viele FDP Wähler nicht, ist das auch ärgerlich für die CDU. Gehen viele von beiden großen Parteien nicht, kann sich gar keiner freuen, die Splitterparteien bekommen einige Prozente mehr, keiner hat eine Mehrheit und wir wählen neu. (Oder bekommen eine große Koalition, was gut möglich ist)....
Zitat von fredinada im Beitrag #309Daraus wird, das der solange macht, bis wir auch Vignetten auf die Scheiben kleben.....
Ja, aber ohne Erstattung der KFZ-Steuer o.ä., da dies ja wieder Diskriminierung der ausländischen Verkehrsteilnehmer bedeuten würde.
Zitat von beka im Beitrag #310ich verstehs sowieso nicht warum der Freistaat Bayern die Vignette nicht schon vor Jahren eingeführt hat?
alles ist privatisiert worden, warum nicht auch der Strassenbau? - Beispiel: ASFINAG in Austria
Ich glaube nicht, dass das unter Landesrecht fällt. Die Asfinag erhebt die Vignette auch für ganz Österreich, egal ob Einwohner oder Ausländer. Du kannst nur zwischen vberschiedenen Modellen wählen.
Zitat von beka im Beitrag #313schon klar, dass sich bei einer Vignette was an unserer Kfz-Steuer tun müsste...
So sehen wir das. Die EU sieht das anders, wie in meinem 2. Link steht.
Zudem hat sich Ramsauer mit seiner »Ausländer-Maut« bereits ein Ablenkungsmanöver zurechtgelegt. Sollte die Bundesregierung im Oktober tatsächlich eine Pkw-Maut verabschieden, die nicht für deutsche Autofahrer gilt oder sie durch Steuergeschenke entlastet, wird und muss die Europäische Union ihr Veto einlegen. Ramsauers Mautsystem würde eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Verkehrsteilnehmer bedeuten. Steuererleichterungen wären also bereits vom Tisch, bevor auch nur ein Cent an die Bürger zurückgeflossen ist. Die Regierung kann sich jedoch ab diesem Zeitpunkt jährlich über geschätzt 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen freuen.
Wahrscheinlich sähe das Ganze so aus, dass die Maut mit dem Versprechen eingeführt wird, die KFZ-Steuer zu senken und dann nach dem Veto der EU doch wieder bestehen bleibt. Dafür kann man dann ja nix, weil ja die bösen EU-Gesetzemacher Schuld sind.
Zitat von beka im Beitrag #304 es ist für mich immer wieder erstaunlich, welche Ansichten von einem Klosterschüler so kommen..
ich sag nur eines - das Wahlrecht ist das höchste Gut des Bürgers, das würde ich NIE verfallen lassen, denn genau mit dieser Stimme kann ich was bewirken...
Um es mal klarzustellen ,ich war kein Klosterschüler(abgeschieden von der Welt) ,sondern wie jede andere Schule z.B offene Universität .
Was ihr hier in Deutschland macht ist sowieso euere Sache ,ich würde sowieso keine Partei wählen,da sie ja sowieso ihr Versprechen nicht halten .
Die Wähler werden sowieso verschauckelt, bis zum geht nicht mehr und die Parteienfunktionäre ala Merkel &Co werden immer reicher .
Es stimmt nicht ,dass ich als EU/Bürger in D nicht wählen darf .Bei den Komunalwahlen /Wahlen für EU Parlament kann ich ,wenn ich es will ,ganz normal wählen gehen .
Zitat Es stimmt nicht ,dass ich als EU/Bürger in D nicht wählen darf .Bei den Komunalwahlen /Wahlen für EU Parlament kann ich ,wenn ich es will ,ganz normal wählen gehen .
...Du mußt mich nicht über das Wahlrecht belehren, hier ging es eindeutig um die Bundestagswahl.....
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