Versucht man, sich hier einzulesen, stellt sich heraus, das es noch keine zwingenden Pflichten zur Auslieferung gibt. Nationale Rechte und Interessen können das ganz schnell vereiteln.
Aha so ist das. interessanterweise besitzt die Türkei überweite Strecken die Schweizer verfassung und ist ein laizistischer Staat. D ist ja auch kein Christlicher Gottesstaat nur weil ne Pfarrerstochter einer Christlichen Partei dem Land vorsteht. Im Falle von Cro ist doch logisch -Das Verbrechen wurde von Leuten verübt wo Staatsangehörige eines nicht EU Staates wo untergegangen ist angehörten -Es ist nach dem Staat wo der angebliche Täter die Bürgschaft hat verjährt -Der Staat darf den Mann garnicht ausliefern, D darf ihn aber verhaften wenn er mal dort wäre.
Wie schon geschrieben. hat sich D 4 Jahre nach Inkraftritt des Vertrages nicht an den gehalten und keine Leute ausgeliefert
Es ist ja das gute Recht Deutschlands den man zu verurteilen. Es ist aber illegitim Sanktionen gegen Kroatien in diesem Falle zu verhängen wo ja offenbar keine Auslieferungspflicht besteht. Es ist wie mit den Werften. D darf seine Werften subventionieren und von Kroatien hat man verlangt volkeseigenes Eigentum zu verscherbeln. Es gibt in der EU Länder wo denken sie können alles bestimmen im Stile Orwells Alle Länder sind gleich nur gewisse Länder sind gleicher. Ich sehe da sehr viele parallen mit dem Streit wo Deutschland immerwieder versucht die Schweiz und andere Länder zu unterwerfen. Sei es im Fluglärmstreit wo für den Zürcher Flughafen anderes Recht gelten soll als für Frankfurt, sei es im Fall mit Kroatien. Dieses arrogante gebaren stösst halt nicht gerade auf Gegenliebe.
Seit kurzem das Wahlrecht für Frauen ? 1971 ? jedenfalls dürfen sie bei uns nicht nur wählen sondern auch abstimmen
ZitatIch sehe da sehr viele parallen mit dem Streit wo Deutschland immerwieder versucht die Schweiz und andere Länder zu unterwerfen. Sei es im Fluglärmstreit wo für den Zürcher Flughafen anderes Recht gelten soll als für Frankfurt,
...Du solltest dem unbedarften Leser auch erklären, daß 90% der Anflüge auf den Züricher Flughafen über Deutschem Gebiet stattfinden, was man von Frankfurter Flughafen über Schweizer Gebiet sicher nicht sagen kann....und daß Deutschland andere Länder unterwerfen wollte, ist schon etwas länger her.
vielleicht sollte man auch sagen, von woher die passagiere und die Arbeiter des Flughafen Zürich kommen und wer in der grenznahen Region für Arbeitsplätze sorgt und wer aud der deutschen Seite am Rhein nach die Wirtschaft am laufen hält. Auszug aus http://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/S...ml?cid=32429444 inzwischen entfällt mehr als ein Viertel des gesamten internationalen Handelsvolumens der Schweiz allein auf Deutschland: Das sind 98,6 (2010: 95) von 372 Mrd. Franken. Bei den Importen sei das drei Mal mehr, bei den Exporten zwei Mal mehr als im Handel mit Italien, der Nummer 2, oder mit Frankreich, hiess es am jährlichen Medienanlass der Handelskammer Deutschland-Schweiz Anfang April in Zürich. Politik und Handel – zwei unterschiedliche Welten
Während Baden-Württembergs Finanzminister wegen dem Schweizer Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder den Schweizer Banken droht, geht vergessen, dass allein auf dieses Bundesland ein Drittel des gesamten deutsch-schweizerischen Handelsvolumens entfällt - rund 33 Mrd. Franken.
Und auf Nordrhein-Westfalen, dessen Finanzminister weiterhin CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen will und dessen Finanzloch in der Landes-Staatskasse 2010 rund 150 Mrd. Franken betrug, entfallen weitere 12% des deutsch-schweizerischen Handelsvolumens - fast 10 Mrd. Franken.
Ausgerechnet auf diese beiden Bundesländer entfallen auch Schweizer Direktinvestitionen im Wert von einigen Dutzend Milliarden Franken, respektive Zehntausende von Arbeitsplätzen in Firmen von Schweizer Unternehmen.
Das ist ne Sache zwischen dem Deutschen Staat und dem Deutschen Steuerzahler. Vielleicht sollte man mal der Ursache dieses tuns auf den Grund gehen. Man jammert über den NSI weil er Merkel abhört, obwohl man befreundet ist, und bezahlt gleichzeitig für illegal beschaffte Daten. Es geht nicht an, dass man da mit Kavallerie droht ect.
Mit Kroatien verhält sich D genau gleich, es wird einfach mit Subventionsstreichung gedroht obwohl die rechtliche Situation werder klar ist noch D sich bis mind. 2006 selber nicht daran gehalten hat.
Zitat Man jammert über den NSI weil er Merkel abhört, obwohl man befreundet ist, und bezahlt gleichzeitig für illegal beschaffte Daten.
Es ist ein großer Unterschied, ob der oberste Politiker eines Demokratischen Staates von einem anderen Demokratischen Staat überwacht wird, oder ob man sich eine CD besorgt, auf der Verbrecher und Staatsschädlinge benannt werden...(die leider von einem anderen Staat gedeckt und unterstützt werden)....
Dieser Staat ist um ein Vielfaches demokratischer als Deutschland, ist Souverän und frei. Wir haben ja mit dem Zinsbesteuerungsabkommen einen gangbaren Weg gezeigt. einige Bundesländer knicken bereits ein und da kein Wahlkampf mehr ist, wird in Berlin sicher auch bald die Realität einzug halten.
Fred, Du vergisst, dass unsere Gesetzte basisdemokratisch und sogar auf kantonsebene so beschlossen wurden. Es steht Deutschland frei, seine Bürger bei der Ausreise zu kontrollieren oder den betroffenen Schweizer Banken in D einfach die Lizenz zu entziehen. Es geht aber nicht an, dass man vom Schweizer Volk verabschiedete Gesetzte einfach so unter zwang ändern lassen will.
Ich möchte an dieser Stelle an die Forenregeln erinnern, denn immer wenn´s um Politik geht, wird es leider schnell unsachlich. Daher sind nur noch politische Diskussionen erlaubt, wenn es sich um Kroatien dreht. Hier weicht es gerade ab.
Zitat von ThofroeIch möchte an dieser Stelle an die Forenregeln erinnern, denn immer wenn´s um Politik geht, wird es leider schnell unsachlich. Daher sind nur noch politische Diskussionen erlaubt, wenn es sich um Kroatien dreht. Hier weicht es gerade ab.
Naja, …dass der Typ mit dem Kasperhut und Superstarbrille ein Thema gerne torpedieret, wenn er nix konstruktives zu sagen oder halt mal nix verstanden hat, …ist eigentlich ein alter Hut
Anderseits …hat der Schweizer, den ich als Scherzkeks eingestuft habe, viel mehr Sachkenntnis bewiesen, als ich ihn jemals zugetraut hätte, …so dass ich mich für den „Scherzkeks“ hiermit entschuldige
das Ganze ändert trotzdem nix an der Tatsache, dass Kroatien hier von dem deutschem „Bruder“ schlicht und einfach vergewaltigt und erpresst wird …und somit ist das Thema in einem CRO-Forum mehr als legitim
Fakt ist, dass gut 90 % Kroaten die Perkovic-Verhaftung befürworten, …weil sie glauben, dass sich damit irgendetwas ändern oder bessern wird, weil er eben nur ein böse Kommi ist, der auf Schafott gehört …und noch nicht mal ahnen, dass sie ohne ihn und seinen Beziehungen niemals frei geworden wären, …so blöde das Wort Freiheit im Nachhinein auch klingen mag.
Dass der Typ ein Verbrecher oder halt nur ein treuer Diener eines weltweit anerkannten Staates war, …spielt eigentlich gar keine Rolle, weil diese Typen explizit deshalb Immunität besitzen, damit sie ihre Schandtaten ungestraft machen können,
nur besitzen die Typen auf der anderen Seite die gleiche Narrenfreiheit und so hat sich z.B. keine deutsche Sau darüber aufgeregt, als die Presse vor 2-3 Jahren darüber berichtet hat, dass die CIA irgendwelche Berber aus D entführt und nach Guantanamo gebracht hat, obwohl das eigentlich verfassungsmäßig unmöglich war,
anderseits aber, …wird von Kroatien verlangt …respektive erpresst, dass man einen Staats-Geheimnisträger, wohl den wichtigsten überhaupt, wegen einer über 30 Jahre alten „Bagatelle“ verhaftet und nach D ausliefert, …was vermutlich das erste Mal in der Geschichte des Christentums sein dürfte und diese arme Schweine müssen wieder gehorchen und Klappe halten, …wie damals bei Gotovina
wobei das jetzt nur ein Beispiel ist und ich die Typen nicht wirklich miteinander vergleichen wollte
Das ist genau der Punkt Rati. Alle Tiere sind gleich, nur Schweine sind gleicher. Spannend ist wer in Kroatien denn von einem verschwinden Perkovics zurzeit profitiert, drum hab ich das in meinem Scherzkekspost angetönt.
Zitat Naja, …dass der Typ mit dem Kasperhut und Superstarbrille ein Thema gerne torpedieret, wenn er nix konstruktives zu sagen oder halt mal nix verstanden hat, …ist eigentlich ein alter Hut
Falls du Forumsgroßkotz mich damit meinst liegst du falsch. Ich betrachte die Sache aus Deutscher Sicht, die sicher etwas anders ist als die eines Schweizers. Vom Thema abgewichen ist ganz allein er, mit deiner Unterstützung.
Der Schweizer hat lediglich einen Vergleich herangezogen, wie deutsches Verhalten in andren Staaten ankommt und dass solches Gebaren nicht in Ordnung ist. Deine deutsche Sicht ist zwar legitim, muss sich aber nicht mit anderen Länder decken.
Die Schweiz ist ja neben einigen Balkanländer das einzige Land wo weder im EWR noch in der EU ist. Kroatien ist zwar in der EU aber aus früher genannten Gründen aus meiner Sicht nach wie vor nicht Eu tauglich. Das gibt dann solche Konflikte wo abwehrreaktionen auslösen. Zumal man dem Link von Bigger entnehmen kann, dass es unter Umständen keinen Rechtsanspruch auf auslieferung gibt und D das aber so darstellt. owohl sie sich selber jahrelang nicht an das Gesetzt gehalten haben.
Offensichtlich hat mein netter Versuch, das Thema unkompliziert und ohne jegliche Schuldzuweisungen in geordnete Bahnen zu lenken, nicht gefruchtet. Ich hoffe, jetzt sind die Standpunkte ausgetauscht und es kann ohne außerkroatische Politik weitergehen. Andernfalls muss ich das Thema leider schließen.
Zitat von Sockenmann im Beitrag #576 anderseits aber, …wird von Kroatien verlangt …respektive erpresst, dass man einen Staats-Geheimnisträger, wohl den wichtigsten überhaupt, wegen einer über 30 Jahre alten „Bagatelle“ verhaftet und nach D ausliefert,
Ich wußte nicht das ein Auftragsmord eine Bagatelle ist.
In Deutschland verjährt Mord nicht, deshalb muß der Mann sich auch verantworten.
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